Bundeswehr in Afghanistan Struck und Jung für Verlängerung des Anti-Terror-Mandats

Der SPD-Fraktionsvorsitzende Struck tritt nach Informationen der Frankfurter Allgemeinen Zeitung für eine Verlängerung des Mandates ein, das die Beteiligung der Bundeswehr an der Anti-Terror-Operation „Enduring Freedom“ (OEF) in Afghanistan vorsieht. Struck ist aber der Auffassung, es müsse noch über die Konditionen gesprochen und dann der Regierungsvorschlag abgewartet werden.

Verteidigungsminister Jung (CDU) hält es nach Angaben seines Sprechers für notwendig, weiterhin 100 Spezialkräfte im Rahmen des OEF-Mandats bereitzustellen. Eine Mehrheit in der SPD-Fraktion sehe es als „problemlos“ an, wenn der Einsatz der KSK-Truppen nicht mehr in dem Mandat enthalten wäre, hieß es.

„Entscheidungen gemeinsam im Herbst fällen“

Doch teilt Struck die Auffassung der Bundesregierung, dies komme aus bündnispolitischen Gesichtspunkten nicht in Betracht. Struck sehe das ein, hieß es. Mehrere SPD-Abgeordnete hatten Bedenken gegen eine OEF-Verlängerung geäußert und den Eindruck verbreitet, damit in der Mehrheit zu sein.

Der verteidigungspolitische Sprecher der SPD-Fraktion Arnold sagte der „Passauer Neuen Presse“: „Es zeichnet sich ab, dass eine Mehrheit in meiner Fraktion eine Verlängerung von OEF sehr kritisch bewertet. Ich plädiere dafür, das Mandat in der bisherigen Form nicht zu verlängern.“ Außenminister Steinmeier (SPD) mahnte zu Besonnenheit und warnte vor vorzeitigen Festlegungen. „Meine Bitte ist, diese Entscheidungen gemeinsam im Herbst zu fällen und die Debatte bis dahin offenzuhalten“, sagte er im Westdeutschen Rundfunk.

„Bedenkenswerter Vorschlag“

Den Vorstoß der Außenpolitiker Guttenberg (CSU) und Klose (SPD), die Soldaten, die Deutschland für den OEF-Einsatz bereithält, in das Isaf-Mandat zu integrieren, nannte Struck einen „bedenkenswerten Vorschlag“. Doch hat der frühere Verteidigungsminister dazu noch keine abgeschlossene Meinung. Struck gab anscheinend zu bedenken, dass in der Konsequenz die Bundeswehr unter Isaf-Mandat in dem als gefährlich bewerteten Süden des Landes tätig werden müsste. (Siehe auch: Koalition erwägt erweitertes Afghanistan-Mandat)

Scharf gegen den Vorschlag der beiden Koalitionspolitiker wandten sich die führenden Außenpolitiker der Unionsfraktion, Schockenhoff und von Klaeden (beide CDU). Die heute von OEF wahrgenommene Aufgabe der Terrorbekämpfung sei auch in Afghanistan weiter erforderlich. „Der einseitige Ausstieg Deutschlands aus OEF in Afghanistan würde die Bündnispartner weiter entfremden, den bisher unbegründeten Verdacht Deutschland gegenüber bestätigen, dass wir nicht zu einer fairen Risikoverteilung in Afghanistan bereit seien, und könnte eine Kettenreaktion des Ausstiegs weiterer Nationen aus OEF oder Isaf zur Folge haben. Damit wäre der Gesamterfolg der Missionen in Afghanistan gefährdet.“ Der von dem CSU-Politiker Guttenberg mitverantwortete Vorstoß sei nicht die Linie der Fraktion. Der Außenpolitiker der Linksfraktion Gehrcke rügte, der Klose-Guttenberg-Vorschlag bedeute, mehr deutsche Soldaten nach Afghanistan zu schicken und somit „mit Volldampf in die Sackgasse“ zu fahren.

Unterdessen nahm der Parlamentarische Staatssekretär beim Verteidigungsminister Christian Schmidt (CSU) Guttenberg gegen die Kritik in Schutz. Der gemeinsame Vorschlag Guttenbergs und des SPD-Außenpolitikers Hans-Ulrich Klose, die drei derzeitigen militärischen Afghanistan-Mandate zu einem zu verschmelzen, enthalte „durchaus interessante Überlegungen, die eine Diskussion anstoßen“ sagte Schmidt der Frankfurter Allgemeinen Zeitung. „Sie zeigen auch, welche Konsequenzen ein Aussteigen aus OEF aus internationaler Sicht haben könnte.“

Tornados „materiell notwendig“

Die Verlängerung des Isaf-Mandates gilt in der SPD-Fraktion als unproblematisch; doch sei der „Anforderungskatalog“ der Nato noch nicht klar. Dazu gehöre vor allem die Frage des Einsatzes von Tornado-Aufklärungsflugzeugen. Es gebe in der Regierung unterschiedliche Prognosen, ob die Tornados der Bundeswehr durch unbemannte Drohnen der amerikanischen Streitkräfte abgelöst werden könnten.

Jung hält eine Verlängerung auch des Tornado-Einsatzes für „wünschenswert“ und „materiell notwendig“, schon um des Schutzes der deutschen Soldaten in Afghanistan willen. Ob er in das eigentliche Isaf-Mandat integriert werden soll, sei letztlich Sache des Parlamentes, das über die Mandate zu entscheiden hat.

Die Entscheidungen sollen nach den Planungen der SPD-Fraktionsführung erst fallen, wenn die Bundesregierung ihre Kabinettsvorschläge beschlossen hat. In der kommenden Woche wird es eine Sondersitzung der Fraktion über die unterschiedlichen Engagements Deutschlands in Afghanistan geben. Zu der Klausurberatung der Fraktion im September sollen nochmals Fachleute geladen werden.