Bundeswehr „Ich würde noch mehr Soldaten in den Kongo schicken“

Uschi Eid, einst Schröders Afrika-Beauftragte, über den Bundeswehreinsatz in Kinshasa sowie über Chaos, Hoffnung und die Union.

Vor zwölf Jahren ist die Bundeswehr unverrichteterdinge aus Somalia abgezogen, und der größte Erfolg war, daß sie keine Verluste hatte. Sollten wir daraus nicht die Lehre ziehen, auf weitere Afrika-Einsätze verzichten?

Nein. Vielmehr sollten wir aus der negativen Erfahrung in Somalia lernen, Fehler bei künftigen Afrika-Einsätzen zu vermeiden. Zudem hat sich auf dem afrikanischen Kontinent seither vieles verändert. Die Ausgangsbedingungen für einen Afrika-Einsatz europäischer Streitkräfte sind andere.

Was bitte soll sich verändert haben?

Die Afrikaner übernehmen zur Friedenssicherung zunehmend Eigenverantwortung. Im Rahmen der Afrikanischen Union haben sie sich mit dem Friedens- und Sicherheitsrat eine völkerrechtliche Grundlage geschaffen zur Befriedung von Konflikten auf dem eigenen Kontinent.

Dann können sie ja auch selbst für den Frieden sorgen und brauchen uns nicht.

Das ist das Ziel. Aber bis diese Friedens- und Sicherheitsstruktur ihre volle Wirkung entfaltet und alle nötigen Kapazitäten voll entwickelt sind, ist es unsere Aufgabe, sie zu unterstützen.

Können Sie dafür ein Beispiel nennen?

Nehmen Sie den Darfur-Konflikt. Da führen die Afrikaner eigene Friedensmissionen durch. Aber sie haben heute einfach noch keine ausreichenden operativen Mittel und nur begrenztes Know-how, das alles zum Erfolg zu führen.

In Darfur beteiligt sich die Bundeswehr auch, aber von Befriedung des Konflikts kann doch keine Rede sein.

Der deutsche Beitrag ist im Umfang bescheiden, aber strategisch und logistisch wichtig. Wir transportieren afrikanische Soldaten aus ihren Heimatländern nach Darfur. Das meine ich mit Unterstützung der afrikanischen Friedenspolitik.

Welche Gruppe überwiegt in Afrika: die Kriegstreiber oder die Friedensstifter?

Die zweite. Es ist ein ähnliches Verhältnis wie das zwischen dem Balkan und dem Rest Europas. In den zurückliegenden zehn Jahren haben sich viele afrikanische Staats- und Regierungschefs durchaus erfolgreich um den Frieden auf dem eigenen Kontinent bemüht.

Zum Beispiel?

Äthiopien hat Truppen zur Eindämmung des burundischen Bürgerkrieges gestellt. Die Regierungen von westafrikanischen Staaten haben sowohl in Sierra Leone als auch in Liberia zwischen den verfeindeten Parteien vermittelt. Thabo Mbeki hat als südafrikanischer Präsident wesentlich dazu beigetragen, daß zwischen dem Kongo und den sechs am dortigen Krieg beteiligten Staaten Frieden geschlossen wurde. Da tut sich viel mehr, als wir bisweilen wahrnehmen.

Den Kongo werden wir ja bald mehr wahrnehmen, sofern es zum geplanten Bundeswehreinsatz kommt. Ist der denn sinnvoll?

Ja. Allerdings ist es auch ein Eingeständnis, daß die Monuc-Mission der Vereinten Nationen im Kongo zu schwach ist. Dort sind jetzt schon mehr als 16.000 Soldaten stationiert, die es schwer haben, sich Respekt zu verschaffen.

Weil sie keine Europäer sind?

Als sich die Europäer 2003 im Kongo im Distrikt Ituri einmischten, war der Konflikt innerhalb kürzester Zeit beendet. Dort waren unter anderen Franzosen und Deutsche dabei.

Der Erfolg hängt vom Herkunftsland der Soldaten ab?

Ich will den Ländern, die Monuc-Kontingente stellen, nicht zu nahe treten. Es ist gut, daß Staaten der Dritten Welt solche Friedenskontingente entsenden. Aber man darf nicht übersehen, daß diese Soldaten oft nicht gut ausgebildet sind und auch kommen, weil sie so zumindest zeitweise ein geregeltes Einkommen haben.

Ist es vernünftig, daß die EU nur nach Kinshasa geht?

Kinshasa ist von zentraler Bedeutung. Wenn es im Zuge der Wahl im Kongo im Juni zu Unruhen kommen sollte, dürften diese in der Hauptstadt ausbrechen. Doch es wäre wichtig, auch Truppen als Drohpotential im Osten des Kongos zu haben, sei es in einem Nachbarland. Gerade wir Deutsche gelten in den Nachbarstaaten des Kongos als vertrauenswürdig.

Ist der Einsatz deutscher Soldaten hauptsächlich ein Symbol?

Er ist jedenfalls ein Signal an die Afrikaner, daß die Deutschen sich nicht nur um Europa, sondern auch um Afrika kümmern. Das allein kann schon wirkungsvoll sein.

Und wenn deutsche Soldaten Aufständische in Kinshasa erschießen müssen oder deren Opfer werden?

So schlimm das wäre: Dies kann passieren, das liegt in der Natur von Militäreinsätzen. Sollte einer der Wahlverlierer seine Niederlage nicht akzeptieren und einen Umsturz versuchen, muß dem mit entsprechendem Auftreten Einhalt geboten werden.

Also: Präsident Kabila gewinnt die Wahl, es gibt einen Putschversuch, und die Europäer springen ihrem Freund Kabila bei?

Wir gehen nicht als Freund und nicht als Feind von irgend jemandem nach Kinshasa. Die Vereinten Nationen und die Afrikaner, aber auch die Europäer wollen dieses Schlüsselland Afrikas stabilisieren. Stürzt der Kongo ins Chaos, wird der ganze Kontinent mitgerissen. Der zurückliegende Krieg im Kongo wird nicht von ungefähr afrikanischer Weltkrieg genannt, auch wenn wir diese Dimension hier nicht so wahrgenommen haben. Wer immer die Wahl im Juni gewinnt, muß sein Amt antreten können. Wir haben uns im Grundsatz für den Einsatz entschieden, noch bevor die zur Wahl stehenden Kandidaten feststanden. Übrigens haben mir auch kongolesische Oppositionsgruppen gesagt, sie wollten, daß die Deutschen an einem Einsatz teilnähmen.

Stellen Sie sich vor, Sie sind Verteidigungsministerin und dürfen bestimmen, wie viele Soldaten Sie in diesen Einsatz schicken.

Zusätzlich zu den für Kinshasa geplanten 1500 würde ich weitere 1500 Soldaten in den Osten des Landes schicken, um dort die Monuc-Truppe zu verstärken.

Aber schon die vorgesehenen fünfhundert deutschen Soldaten sorgen für eine schwierige innenpolitische Debatte.

Ich habe es bedauert, daß Verteidigungsminister Jung zunächst sehr zögerlich und eher ablehnend war, bis er sich nun doch durchgerungen hat. Da gefällt mir die Kanzlerin schon besser mit ihrer Unterstützung des Einsatzes. Frau Merkel hat erkannt, daß ein stabiles Afrika als unser Nachbarkontinent wichtig ist.

Dessen Bewohner lieber in ihrer Heimat bleiben sollen, als bei uns um Asyl nachzusuchen?

Politisch Verfolgte müssen Asyl erhalten, und Menschen in Not muß geholfen werden. Aber es ist doch keine Frage, daß jeder Mensch die Möglichkeit haben soll, in Würde in seiner Heimat zu leben. Weder die Afrikaner selbst noch die internationale Staatengemeinschaft haben ein Interesse an großen Flüchtlingsbewegungen.

Warum gibt es gerade in der Union Widerstand gegen den Einsatz?

Die Einwände, die ich gehört habe, hatten überwiegend mit der Sorge vor einer Überlastung der Bundeswehr zu tun, waren aber nicht grundsätzlich gegen das politische Ziel des Einsatzes gerichtet.

Ist das nicht paradox: Die Union bremst, und Sie als Mitglied der Grünen befürworten vehement einen Militäreinsatz in Afrika?

Einerseits ist es paradox. Andererseits erklärlich. Anders als weite Teile meiner Partei komme ich nicht aus der Friedensbewegung, sondern aus der Dritte-Welt-Solidaritätsbewegung. Lange bevor Joschka Fischer die Partei von der Richtigkeit der deutschen Teilnahme am Kosovo-Krieg überzeugte, bin ich mit den Grünen schon hart ins Gericht gegangen, weil wir selbst beim Völkermord in Ruanda gegen eine Intervention waren. Damals war ich isoliert. Heute hat sich die politische Welt gedreht, und die Hauptdebatte findet nicht mehr bei den Grünen, sondern bei den Konservativen statt.

Muß Deutschland bei jedem internationalen Einsatz mitmachen?

Nein, ich halte nichts von unbesonnenem Aktionismus. Jeder Fall muß einzeln nach Interessen und Möglichkeiten abgewogen werden.

Aber die Bundesrepublik hat sich entschieden, international mehr Verantwortung zu übernehmen. Die Teilnahme am Kongo-Einsatz gehört dazu.