Bundeswehr-Einsatz Raus aus Afghanistan

Der Druck, die Bundeswehr möglichst bald aus Afghanistan abzuziehen, wächst in der Koalition ebenso wie in der Opposition. Gleich beide für die internationale Politik zuständigen Minister der FDP dringen zu Jahresbeginn darauf, die Voraussetzungen für ein Ende des deutschen Einsatzes zu schaffen. Entwicklungsminister Dirk Niebel (FDP) sagte der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung: „Die deutsche Entwicklungszusammenarbeit wird ihren Beitrag dazu leisten, dass die Afghanen so bald wie möglich mehr Verantwortung für ihr Land übernehmen können und der Bundeswehreinsatz beendet werden kann.“ Außenminister und FDP-Chef Guido Westerwelle sagte der Zeitschrift „Focus“, bereits auf der Afghanistan-Konferenz in London Ende Januar solle daran gearbeitet werden, „den Übergabeprozess der Sicherheitsverantwortung an Afghanistan von 2010 an zu beginnen“. Auch der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Hans-Peter Friedrich, erwartet von der Konferenz Aussagen über eine Abzugsstrategie.

Der verteidigungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Rainer Arnold, sagte der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung, der Afghanistan-Einsatz sei politisch und materiell in seiner jetzigen Form nicht mehr lange durchzuhalten. Schon in den nächsten Monaten könnten Bundeswehrsoldaten aus jenen Teilen des Landes, in denen schon ein gewisses Maß an Sicherheit herrsche, abgezogen werden. Noch sei offen, ob das nur zu einer Kräfteverschiebung im Einsatzgebiet oder zu einer tatsächlichen Verminderung der Zahl deutscher Soldaten in Afghanistan führe. Der Vorsitzende des Bundeswehrverbandes, Ulrich Kirsch, regte ebenfalls an, Bundeswehrkontingente aus konfliktärmeren Regionen in umkämpfte Gebiete zu verlegen.

Niebel forderte, die Aktivitäten von Bundeswehr und Entwicklungsorganisationen eng zu verzahnen: „Eine bewusste Ferne von der Bundeswehr will ich ausdrücklich nicht. Die Aktivitäten unserer Hilfsorganisationen wie GTZ, DED und KfW sollen dort konzentriert werden, wo die Bundeswehr aktiv ist.“ Nur durch einen solchen ganzheitlichen Ansatz werde die Basis geschaffen, auf der eine „tragfähige Abzugsperspektive für unsere Soldaten“ entwickelt werden könne. Die Afghanistan-Konferenz müsse einem umfassenden politischen Ansatz folgen. Sicherheit, Stabilität und Wiederaufbau seien der Dreiklang, der zusammen mit einer guten Regierungsführung Erfolg in Afghanistan verspreche. „Nur durch einen solchen ganzheitlichen Ansatz schaffen wir die Basis, die wir brauchen, um eine tragfähige Abzugsperspektive für unsere Soldaten zu entwickeln“, sagte Niebel.

Konferenz in London soll Klarheit bringen

Vor der Konferenz wollen auch führende Abgeordnete von CDU und CSU ihre Linie zum Afghanistan-Einsatz festlegen. Es sei der Wunsch von Unions-Fraktionschef Volker Kauder (CDU), „eine geschlossene Position zum Afghanistan-Einsatz zu erreichen“.

„Wir brauchen eine konkrete Exit-Strategie für Afghanistan. Das heißt, wir werden festlegen, wann die ersten deutschen Soldaten das Land verlassen“, sagte der CSU-Innenexperte Hans-Peter Uhl, der explizit von „Krieg“ am Hindukusch spricht. Der CDU-Außenpolitiker Andreas Schockenhoff sagte: „Es wird nicht so sein, dass in fünf Jahren der letzte Soldat abgezogen ist.“ Es müssten aber „zählbare Teilschritte definiert und eine zeitliche Perspektive“ entwickelt werden.

Der Bundeswehrverband forderte von der Bundesregierung eine ehrliche Bilanz über den bisherigen Einsatz. Verbandschef Ulrich Kirsch sagte, die Bestandsaufnahme sei “überfällig„. Es müsse analysiert werden, was militärisch erreicht worden sei und welche Veränderungen erforderlich seien.

Homburger: Nehmen uns die nötige Zeit

Die langjährige FDP-Verteidigungsexpertin und Fraktionsvorsitzende Birgit Homburger verwies unterdessen darauf, dass sich der amerikanische Präsident mit seiner Entscheidung für eine Aufstockung der amerikanischen Truppen Zeit gelassen habe. „Obama hat monatelang gebraucht, um mit seiner Vorstellung von einer Afghanistan-Strategie rüberzukommen. Dann kann jetzt nicht von uns verlangt werden, dass wir uns sofort entscheiden. Und ich denke auch nicht im Traum daran. Wir nehmen uns auch die nötige Zeit.“

Zur Diskussion über einen Abzugstermin für die Bundeswehr sagte die Fraktionschefin: „Das Ziel ist nicht der komplette Wiederaufbau des ganzen Landes bis in den letzten Winkel. Und auch keine Demokratie nach westlichem Vorbild. Das wird man nicht hinkriegen. Dann wären wir in 20 Jahren noch da.“