Bundeswehr: Deutsche Kriegsschiffe gegen Piraten?

„Polizeilicher” Einsatz in Afrika? Das deutsche Kriegsschiff „Emden” bei einem Mänover

Politiker der Koalition wollen deutsche Kriegsschiffe am Horn von Afrika mit einem Bundestagsmandat zum Einsatz gegen Piraten versehen.

Der verteidigungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Arnold, schlug am Mittwoch vor, das Anti-Terror-Mandat OEF, unter dem die deutsche Marine dort seit 2001 eingesetzt ist, bei der Verlängerung im Herbst entsprechend zu erweitern. Der Verteidigungssprecher der Union, Siebert (CDU), zeigte sich dafür offen. Er forderte aber, dass auf die Bedrohung durch Piraten, die derzeit unter anderem ein deutsches Schiff gekapert haben, nicht erst im Herbst reagiert wird.

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Bislang nur Nothilfe erlaubt

„Wir haben dort eine Notlage, und in einer Notlage müssen wir schnell reagieren können“, sagte Siebert der Frankfurter Allgemeinen Zeitung. Eine UN-Resolution hatte zu Wochenbeginn internationale Kriegsschiffe ermächtigt, Piraten auch innerhalb der somalischen Hoheitsgewässer zu verfolgen. Arnold sagte: „Dazu müssten wir im Deutschen Bundestag OEF so mandatieren, dass wir auch gegen Piraten vorgehen können. Das können wir machen. Aus meiner Sicht sollten wir das auch tun.“

Derzeit können deutsche Kriegsschiffe auf hoher See nach Auffassung des Verteidigungsministeriums allenfalls Nothilfe leisten, wenn ein Schiff unmittelbar von Piraten angegriffen wird und um Hilfe bittet. Die Piraten könnten aber, wenn sie für diesmal abgelassen haben, nicht weiter bekämpft werden. Daran ändere auch das Seerechtsübereinkommen der UN nichts, dem Deutschland beigetreten ist.

„Die durch Deutschland im Rahmen des Seerechtsübereinkommens wahrzunehmende Bekämpfung der Piraterie auf hoher See liegt in der Zuständigkeit der Bundespolizei“, sagte ein Sprecher. Das gehe aus dem deutschen Seeaufgabengesetz in Verbindung mit dem Bundespolizeigesetz hervor. Die Polizei hat demnach die Befugnis, aber nicht die Mittel, und die Bundeswehr die Mittel, aber nicht die Befugnis.

Scharfe Kritik an dieser Haltung äußerte der FDP-Politiker Stinner. „Man kann durchaus heute schon agieren, wenn man will“, sagte er der F.A.Z.: „Es wird mit völlig falschen Argumenten operiert.“ Stinner verwies auf die Einsätze auf dem Balkan, wo die Bundeswehr auch Polizeiaufgaben wahrnimmt. Dass ihr gegen Piraten die Hände gebunden sind und dann Verbündete um Hilfe gebeten werden, sei „beschämend“. „Das können wir uns nicht leisten.“

Stinner verwies auch auf die Antwort auf eine parlamentarische Frage an die Regierung, in der das Auswärtige Amt ausdrücklich anerkennt, „dass Kriegsschiffe auf hoher See die... Befugnis zum Aufbringen von Piratenschiffen, zur Festnahme der Personen an Bord eines Piratenschiffes und zur Beschlagnahme der dort aufgefundenen Vermögenswerte haben“. Das gehöre zu den „allgemeinen Regeln des Völkerrechts“ im Sinne des Grundgesetzartikels 25. Dort heißt es: „Die allgemeinen Regeln des Völkerrechtes sind Bestandteil des Bundesrechtes. Sie gehen den Gesetzen vor und erzeugen Rechte und Pflichten unmittelbar für die Bewohner des Bundesgebietes.“ Demnach, so folgerte Stinner, gingen die Verpflichtungen gegen Piraterie auch dem Bundespolizeigesetz vor.

„Eine Dauerlegitimation wollen wir politisch nicht“

Die SPD, sagte Arnold, sei bereit zu einer Prüfung und gegebenenfalls zu einer Klarstellung, ob Piraten auf dieser Grundlage bekämpft werden könnten. Auch zu einer Änderung von Artikel 35 des Grundgesetzes (Amtshilfe) sei man grundsätzlich bereit, damit die Bundeswehr in den deutschen Hoheitsgewässern und in der Luft die Polizei mit militärischen Mitteln unterstützen kann. „Das scheitert aber letztendlich daran, dass der Bundesinnenminister seine Maximalforderung erhebt, Artikel 87a so zu ändern, dass wir einen Quasi-Kriegsfall haben, und unterhalb dessen keine Kompromisse möglich werden. Mit dieser Maximalforderung wird nichts erreicht.“

Arnold wandte sich auch gegen Vorstellungen, wie sie an der Spitze der Marine geäußert werden. „Eine Dauerlegitimation, polizeiliche Aufgaben auf hoher See wahrzunehmen, dies wollen wir politisch nicht. Am Ende führte das sonst dazu, dass auf hoher See jedes Land erklärt, wir haben Polizeirechte, und jeder jeden kontrolliert. Das kann nicht im Sinne der Staatengemeinschaft sein.“

Quelle: F.A.Z.
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