Bundesregierung Berlin sucht eine neue Ostpolitik

Mit Reisen nach Warschau und Moskau hat die große Koalition unter Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) versucht, dem Verhältnis zu Polen mehr Gewicht zu geben und gleichzeitig die guten Beziehungen zu Rußland zu bewahren.

Nachdem die Kanzlerin am Freitag demonstrativ Warschau als ersten östlichen Nachbarn besucht hatte, versicherte Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) am Samstag dem russischen Präsidenten Wladimir Putin: „Die strategische Partnerschaft mit Rußland bleibt nicht nur bestehen, sondern sie wird sogar ausgebaut.“

Pipeline-Projekt nicht in Frage gestellt

Putin, der Steinmeier auf seiner Datscha empfing, sagte, er lese „voller Hoffnung“ im Koalitionsvertrag, daß die enge Partnerschaft fortgesetzt werden solle. Putin hatte ein besonders gutes Verhältnis mit dem vorigen Kanzler Gerhard Schröder. Angela Merkel will Mitte Januar nach Moskau reisen.

Die Bundesregierung nutzte die Treffen, um heikle Fragen anzusprechen, die das Verhältnis zu Warschau und Moskau belasten. Die Kanzlerin, die zusammen mit Steinmeier nach Warschau gereist war, will den Streit zwischen Deutschland und Rußland einerseits und Polen andererseits über den Bau einer deutsch-russischen Erdgasleitung entschärfen. Allerdings stellte sie das Pipeline-Projekt nicht in Frage.

Spatenstich am 9. Dezember

Die Leitung soll in der Ostsee verlegt werden, was in Warschau die Angst hat entstehen lassen, von Moskau und Berlin umgangen zu werden. Frau Merkel schlug die Einsetzung einer Arbeitsgruppe vor, durch die Warschau an der Entstehung der Gasleitung beteiligt werden soll. Die Kanzlerin sagte nach ihrem Gespräch mit Ministerpräsident Marcinkiewicz, die Arbeitsgruppe werde deutlich machen, „daß aus unserer Sicht der Zugang zu dieser Pipeline auch Dritten offenstehen sollte“. Frau Merkel will auch die Treffen des „Weimarer Dreiecks“, bestehend aus Frankreich, Deutschland und Polen, wiederbeleben.

Steinmeier bestätigte in Moskau, daß die Erdgas-Leitung nicht zur Debatte steht. Schon am 9. Dezember soll im russischen Vyborg der erste Spatenstich erfolgen. Wirtschaftsminister Michael Glos (CSU) wird an der Zeremonie teilnehmen.

Knebelung der Zivilgesellschaft?

Am selben Tag will die Duma in Moskau über ein Gesetz abstimmen, das ausländischen Stiftungen die Arbeit in Rußland unmöglich macht und russische Nichtregierungsorganisationen schärfer kontrolliert. Steinmeier sprach die Sorge über das Gesetz an, das Kritiker im In- und Ausland als Mittel zur Knebelung der Zivilgesellschaft sehen.

Der deutsche Außenminister sprach mit Putin auch über das Nuklearprogramm Irans. Rußland hatte sich bereit erklärt, die Anreicherung von Uran für das zivile Atomprogramm Teherans zu übernehmen. Die Bundesregierung hält diesen Vorschlag für bedenkenswert. Die Gespräche mit Teheran will man noch einmal aufnehmen.

Thema „Vertreibung“ aufarbeiten

In Warschau machte Frau Merkel klar, daß sie den Streit zwischen Polen und Deutschland über das Zentrum gegen Vertreibungen in Berlin entschärfen will. So soll der Dialog über das Thema Vertreibung fortgesetzt werden, wie es der frühere Bundespräsident Rau und der scheidende polnische Präsident Kwasniewski in ihrer „Danziger Erklärung“ angeregt hatten.

Kulturstaatsminister Bernd Neumann (CDU) sagte unterdessen zu der Debatte über das geplante Zentrum: „Wir wollen die historische Aufarbeitung von Vertreibung verbinden mit dem Gedanken des 'Europäischen Netzwerks Erinnerung und Solidarität'.“ Über die bisherigen Partner Polen, Tschechische Republik und Ungarn hinaus sollen weitere Länder zur Zusammenarbeit gewonnen werden, um das Thema Vertreibung gemeinsam aufzuarbeiten. „Und in Berlin wollen wir dazu ein sichtbares Signal setzen“, sagte Neumann der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung.