Home
http://www.faz.net/-gq5-74knv
HERAUSGEGEBEN VON WERNER D'INKA, BERTHOLD KOHLER, GÜNTHER NONNENMACHER, HOLGER STELTZNER

Bundesparteitag in Bochum Piraten geben sich ein Wirtschaftsprogramm

Die Piratenpartei hat das Streben nach Vollbeschäftigung abgelehnt. Es sei „weder zeitgemäß noch sozial wünschenswert“, heißt es im Antrag zum neuen Wirtschaftsprogramm, über das auf dem Parteitag heftig gestritten wurde.

© dapd Vergrößern Viele Mitglieder, viele Meinungen: Abstimmung auf dem Piratenparteitag

Die Piratenpartei hat sich nach teils heftigen Diskussionen ein Wirtschaftsprogramm gegeben. Die gut 1800 anwesenden Mitglieder stimmten auf dem Bundesparteitag am Samstag in Bochum mit knapper Mehrheit für große Teile eines Programmantrags, der festschreibt, dass die Wirtschaftspolitik der Piratenpartei „auf einem humanistischen Menschenbild“ basiere und „bestimmt von Freiheit, Transparenz und gerechter Teilhabe“ sei.

Matthias Wyssuwa Folgen:    

Der stellvertretende Vorsitzende der Piratenpartei, Sebastian Nerz, sagte nach der Abstimmung FAZ.NET, der Antrag beweise, dass die Piratenpartei „weniger weit links steht, als es in letzter Zeit den Eindruck gemacht hat“. Abgelehnt wurde der Teil des Antrags, der sich grundsätzlich mit dem Verhältnis von Staat und Wirtschaft beschäftigte und in dem es unter anderem hieß: „Wir sehen freie, dezentral organisierte Märkte als derzeit beste Möglichkeit für die Wirtschaft an, sich zu entfalten.“

Vor der Abstimmung hatte es eine teils heftige Debatte über das Wirtschaftsprogramm gegeben. Kritiker bemängelten vor allem, dass der Antrag nur „Worthülsen“ versammle, „neoliberale“ Züge trage oder schlicht zu unkonkret sei. Der Antrag wurde nicht in seiner Gesamtheit angenommen, sondern in Modulen zur Abstimmung gestellt. In dem Antrag heißt es auch, dass die Piratenpartei das „Streben nach absoluter Vollbeschäftigung als weder zeitgemäß noch sozial wünschenswert“ ansieht. „Stattdessen wollen wir uns dafür einsetzen, dass alle Menschen gerecht am Gesamtwohlstand beteiligt werden und werden dazu die Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens prüfen.“

Piratenchef Schlömer hat beim Parteitag zur Geschlossenheit aufgerufen und sich entschuldigt. Artikel.Text Video starten $fazgets_pct
© reuters Vergrößern Schlömer ruft Piraten zur Geschlossenheit auf

Den Mindestlohn bezeichneten die Piraten als „Brückentechnologie“, bis ein „umfassenderes System zur allgemeinen, bedingungslosen Existenzsicherung“ etabliert werden könne.

Schlömer entschuldigt sich

Die Piraten tagen noch bis Sonntag in Bochum, um die Lücken in ihren Programm zu füllen – die Wirtschaftspolitik gehörte zu den bislang größten. Zur Eröffnung des Parteitages entschuldigt sich am Samstagmorgen der Vorsitzende Bernd Schlömer für Fehler, die er gemacht habe. Er rief die Partei auf, gemeinsam am Programm zu arbeiten. Bei einer Aussprache mit der Basis in Bochum am Freitagabend hatte er gemeinsam mit dem Politischen Geschäftsführer Johannes Ponader versichert, dass der Bundesvorstand künftig „kollegial“ zusammenarbeiten werde.

Zuletzt war die Partei vor allem durch Streitigkeiten in der Parteiführung in die Schlagzeilen geraten, auf deren Höhepunkt Schlömer Ponader öffentlich empfohlen hatte, sich doch mal Arbeit zu suchen. Auf dem Parteitag in Bochum werden allerdings keine Personalwahlen stattfinden. Eine Mehrheit der Piraten sprach sich am Samstagabend zudem dafür aus, auch bei dem nächsten Parteitag im Mai - dem letzten vor der Bundestagswahl - über das Programm zu diskutieren und keinen neuen Vorstand zu wählen.

Mehr zum Thema

Quelle: FAZ.NET

 
 ()
   Permalink
 
 
 

Hier können Sie die Rechte an diesem Artikel erwerben

Weitere Empfehlungen
Allensbach-Studie Die scharfe Kante der AfD

Vieles spricht dafür, dass sich die AfD etabliert. Ihre Kernthemen sind Dauerbrenner und zielen auf das kleinbürgerliche Endlich sagt's mal jemand. Doch schafft es die Partei damit in den Bundestag? Mehr Von Renate Köcher

22.10.2014, 07:16 Uhr | Politik
Südkoreas Präsidentin löst nach Fährunglück Küstenwache auf

Nach dem Fährunglück mit über 200 Toten hat die Präsidentin des Landes Konsequenzen gezogen un die bisherige Küstenwache aufgelöst. Rettungsaufgaben sollen künftig von einer neuen Sicherheitsbehörde übernommen werden. Mehr

19.05.2014, 09:16 Uhr | Politik
Spanien Die Google-Abgabe spaltet das Land

Spanien verschärft sein Gesetz zum geistigen Eigentum. Dies führt zu strengeren Kontrollen und härteren Bestrafungen der Internetpiraterie. Wie sieht die spanische Bevölkerung das Gesetz? Mehr Von Paul Ingendaay, Madrid

31.10.2014, 20:30 Uhr | Feuilleton
Zwischen Rivalität und Eintracht

Am 18. September entscheiden die Schotten darüber, ob ihr Land nach mehr als 300 Jahren aus dem Vereinigten Königreich ausscheiden soll - eine Abstimmung von womöglich historischer Tragweite. Falls die Befürworter einer Loslösung das Referendum gewinnen, bedeutet dies wohl das Ende der seit 1707 währenden Einheit mit England - die schon damals bei vielen Schotten heftig umstritten war. Mehr

12.09.2014, 13:40 Uhr | Politik
Düstere Wachstumsprognose Die Rückkehr der Krisenkanzlerin

Der wirtschaftliche Einbruch verändert die Geschäftsgrundlage der großen Koalition. Die Zeit des munteren Geldverteilens ist vorbei. Trotzdem werden Forderungen nach größerer Investitionsbereitschaft laut. Mehr Von Ralph Bollmann

19.10.2014, 10:06 Uhr | Wirtschaft
   Permalink
 Permalink

Veröffentlicht: 24.11.2012, 18:27 Uhr

Anarchie oder Diktatur

Von Rainer Hermann

Der „Arabische Frühling“ ist gescheitert. Der Nahe Osten ist entgegen aller Hoffnung weder demokratisch noch stabil. Die Möglichkeiten lauten nun Anarchie oder Diktatur. Mehr 12 30