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Bundesparteitag in Bochum : Piraten geben sich ein Wirtschaftsprogramm

Viele Mitglieder, viele Meinungen: Abstimmung auf dem Piratenparteitag Bild: dapd

Die Piratenpartei hat das Streben nach Vollbeschäftigung abgelehnt. Es sei „weder zeitgemäß noch sozial wünschenswert“, heißt es im Antrag zum neuen Wirtschaftsprogramm, über das auf dem Parteitag heftig gestritten wurde.

          Die Piratenpartei hat sich nach teils heftigen Diskussionen ein Wirtschaftsprogramm gegeben. Die gut 1800 anwesenden Mitglieder stimmten auf dem Bundesparteitag am Samstag in Bochum mit knapper Mehrheit für große Teile eines Programmantrags, der festschreibt, dass die Wirtschaftspolitik der Piratenpartei „auf einem humanistischen Menschenbild“ basiere und „bestimmt von Freiheit, Transparenz und gerechter Teilhabe“ sei.

          Matthias Wyssuwa

          Politischer Korrespondent für Norddeutschland und Skandinavien mit Sitz in Hamburg.

          Der stellvertretende Vorsitzende der Piratenpartei, Sebastian Nerz, sagte nach der Abstimmung FAZ.NET, der Antrag beweise, dass die Piratenpartei „weniger weit links steht, als es in letzter Zeit den Eindruck gemacht hat“. Abgelehnt wurde der Teil des Antrags, der sich grundsätzlich mit dem Verhältnis von Staat und Wirtschaft beschäftigte und in dem es unter anderem hieß: „Wir sehen freie, dezentral organisierte Märkte als derzeit beste Möglichkeit für die Wirtschaft an, sich zu entfalten.“

          Vor der Abstimmung hatte es eine teils heftige Debatte über das Wirtschaftsprogramm gegeben. Kritiker bemängelten vor allem, dass der Antrag nur „Worthülsen“ versammle, „neoliberale“ Züge trage oder schlicht zu unkonkret sei. Der Antrag wurde nicht in seiner Gesamtheit angenommen, sondern in Modulen zur Abstimmung gestellt. In dem Antrag heißt es auch, dass die Piratenpartei das „Streben nach absoluter Vollbeschäftigung als weder zeitgemäß noch sozial wünschenswert“ ansieht. „Stattdessen wollen wir uns dafür einsetzen, dass alle Menschen gerecht am Gesamtwohlstand beteiligt werden und werden dazu die Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens prüfen.“

          Den Mindestlohn bezeichneten die Piraten als „Brückentechnologie“, bis ein „umfassenderes System zur allgemeinen, bedingungslosen Existenzsicherung“ etabliert werden könne.

          Schlömer entschuldigt sich

          Die Piraten tagen noch bis Sonntag in Bochum, um die Lücken in ihren Programm zu füllen – die Wirtschaftspolitik gehörte zu den bislang größten. Zur Eröffnung des Parteitages entschuldigt sich am Samstagmorgen der Vorsitzende Bernd Schlömer für Fehler, die er gemacht habe. Er rief die Partei auf, gemeinsam am Programm zu arbeiten. Bei einer Aussprache mit der Basis in Bochum am Freitagabend hatte er gemeinsam mit dem Politischen Geschäftsführer Johannes Ponader versichert, dass der Bundesvorstand künftig „kollegial“ zusammenarbeiten werde.

          Zuletzt war die Partei vor allem durch Streitigkeiten in der Parteiführung in die Schlagzeilen geraten, auf deren Höhepunkt Schlömer Ponader öffentlich empfohlen hatte, sich doch mal Arbeit zu suchen. Auf dem Parteitag in Bochum werden allerdings keine Personalwahlen stattfinden. Eine Mehrheit der Piraten sprach sich am Samstagabend zudem dafür aus, auch bei dem nächsten Parteitag im Mai - dem letzten vor der Bundestagswahl - über das Programm zu diskutieren und keinen neuen Vorstand zu wählen.

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