http://www.faz.net/-gpf-74knv
HERAUSGEGEBEN VON WERNER D'INKA, JÜRGEN KAUBE, BERTHOLD KOHLER, HOLGER STELTZNER

Veröffentlicht: 24.11.2012, 18:27 Uhr

Bundesparteitag in Bochum Piraten geben sich ein Wirtschaftsprogramm

Die Piratenpartei hat das Streben nach Vollbeschäftigung abgelehnt. Es sei „weder zeitgemäß noch sozial wünschenswert“, heißt es im Antrag zum neuen Wirtschaftsprogramm, über das auf dem Parteitag heftig gestritten wurde.

von , Bochum
© dapd Viele Mitglieder, viele Meinungen: Abstimmung auf dem Piratenparteitag

Die Piratenpartei hat sich nach teils heftigen Diskussionen ein Wirtschaftsprogramm gegeben. Die gut 1800 anwesenden Mitglieder stimmten auf dem Bundesparteitag am Samstag in Bochum mit knapper Mehrheit für große Teile eines Programmantrags, der festschreibt, dass die Wirtschaftspolitik der Piratenpartei „auf einem humanistischen Menschenbild“ basiere und „bestimmt von Freiheit, Transparenz und gerechter Teilhabe“ sei.

Matthias Wyssuwa Folgen:

Der stellvertretende Vorsitzende der Piratenpartei, Sebastian Nerz, sagte nach der Abstimmung FAZ.NET, der Antrag beweise, dass die Piratenpartei „weniger weit links steht, als es in letzter Zeit den Eindruck gemacht hat“. Abgelehnt wurde der Teil des Antrags, der sich grundsätzlich mit dem Verhältnis von Staat und Wirtschaft beschäftigte und in dem es unter anderem hieß: „Wir sehen freie, dezentral organisierte Märkte als derzeit beste Möglichkeit für die Wirtschaft an, sich zu entfalten.“

Vor der Abstimmung hatte es eine teils heftige Debatte über das Wirtschaftsprogramm gegeben. Kritiker bemängelten vor allem, dass der Antrag nur „Worthülsen“ versammle, „neoliberale“ Züge trage oder schlicht zu unkonkret sei. Der Antrag wurde nicht in seiner Gesamtheit angenommen, sondern in Modulen zur Abstimmung gestellt. In dem Antrag heißt es auch, dass die Piratenpartei das „Streben nach absoluter Vollbeschäftigung als weder zeitgemäß noch sozial wünschenswert“ ansieht. „Stattdessen wollen wir uns dafür einsetzen, dass alle Menschen gerecht am Gesamtwohlstand beteiligt werden und werden dazu die Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens prüfen.“

© reuters Schlömer ruft Piraten zur Geschlossenheit auf

Den Mindestlohn bezeichneten die Piraten als „Brückentechnologie“, bis ein „umfassenderes System zur allgemeinen, bedingungslosen Existenzsicherung“ etabliert werden könne.

Schlömer entschuldigt sich

Die Piraten tagen noch bis Sonntag in Bochum, um die Lücken in ihren Programm zu füllen – die Wirtschaftspolitik gehörte zu den bislang größten. Zur Eröffnung des Parteitages entschuldigt sich am Samstagmorgen der Vorsitzende Bernd Schlömer für Fehler, die er gemacht habe. Er rief die Partei auf, gemeinsam am Programm zu arbeiten. Bei einer Aussprache mit der Basis in Bochum am Freitagabend hatte er gemeinsam mit dem Politischen Geschäftsführer Johannes Ponader versichert, dass der Bundesvorstand künftig „kollegial“ zusammenarbeiten werde.

Zuletzt war die Partei vor allem durch Streitigkeiten in der Parteiführung in die Schlagzeilen geraten, auf deren Höhepunkt Schlömer Ponader öffentlich empfohlen hatte, sich doch mal Arbeit zu suchen. Auf dem Parteitag in Bochum werden allerdings keine Personalwahlen stattfinden. Eine Mehrheit der Piraten sprach sich am Samstagabend zudem dafür aus, auch bei dem nächsten Parteitag im Mai - dem letzten vor der Bundestagswahl - über das Programm zu diskutieren und keinen neuen Vorstand zu wählen.

Mehr zum Thema

Quelle: FAZ.NET

 

Hier können Sie die Rechte an diesem Artikel erwerben

Weitere Empfehlungen
Bundesparteitag in Stuttgart AfD-Parteitag beginnt mit Streitereien um Geschäftsordnung

Mit deutlicher Verspätung hat der Parteitag der AfD begonnen. Vize-Chef Gauland fordert die Mitglieder auf, nicht über jedes Komma zu streiten. Bis zum frühen Nachmittag beschäftigen sie sich aber vor allem mit sich selbst. Verfolgen Sie die Entwicklungen auf FAZ.NET live. Mehr

30.04.2016, 13:47 Uhr | Politik
Stuttgart Proteste begleiten Parteitag der AfD

Begleitet von Protesten berät die rechtspopulistische AfD in Stuttgart über ihr Parteiprogramm. Parteichefin Frauke Petry erhob auf dem Parteitag in Stuttgart den Machtanspruch ihrer Partei. Nach gewaltsamen Protesten am Tagungsort demonstrierten später im Zentrum der baden-württembergischen Landeshauptstadt zahlreiche Menschen friedlich gegen die AfD. Mehr

01.05.2016, 18:53 Uhr | Politik
FDP-Parteitag Herrn Lindners Vertriebsweg

Braucht Deutschland ein Update? Ja, wenn es nach dem FDP-Vorsitzenden Christian Lindner geht. Am besten beta und ungetestet. Das kann ja nicht gutgehen. Mehr Von Edo Reents

25.04.2016, 09:19 Uhr | Feuilleton
Braunschweig Gabriel fordert gesellschaftlichen Zusammenhalt durch neuen Solidarpakt

Sigmar Gabriel sagte in Braunschweig auf dem niedersächsischen SPD-Parteitag am Samstag, dass alle miteinander in diesem Land sicher, fair und gut leben können müssten. Mehr

10.04.2016, 11:47 Uhr | Politik
AfD-Parteitag Tagesordnung

Auf dem AfD-Parteitag wird um die Zukunft der Partei gerungen. Der nach rechts hin offene Saar-Landesverband wird kein Teil mehr davon sein. Einige proben schon den Schulterschluss mit dem Front National. Mehr Von Justus Bender, Stuttgart

30.04.2016, 19:56 Uhr | Politik

Hört bloß nicht auf die Mitglieder!

Von Markus Wehner

Die Zeit der großen Mitgliederparteien ist vorbei. Besonders CDU und SPD müssen dies schmerzlichst erfahren. Nun muss es zu einer Modernisierung kommen. Mehr 43 27