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Nach mehreren Anzeigen : Bundesanwaltschaft prüft Verfahren gegen Irans früheren Justizchef

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Der iranische Staatschef Ayatollah Ali Chamenei (l) begrüßt den früheren Justizchef Ayatollah Mahmud Haschemi Schahroudi (r) und den damaligen Präsidenten Mahmud Ahmadineschad im Mai 2011 in Teheran. Bild: dapd

Er soll auch Todesurteile gegen Jugendliche verhängt haben. Nun prüft die Bundesanwaltschaft ein Verfahren gegen Ayatollah Mahmud Haschemi Schahrudi. Der hat sich offenbar aus der Klinik in Hannover abgesetzt, in der er behandelt wurde.

          Die Bundesanwaltschaft prüft, ob sie gegen Irans früheren Justizchef Ayatollah Mahmud Haschemi Schahrudi wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit zu ermitteln hat. Schahrudi, der sich zuletzt in einer Klinik in Hannover aufhielt, wird nach Angaben der Behörde in mehreren Strafanzeigen vorgeworfen, unter anderem Todesurteile gegen Kinder bestätigt zu haben. Der Bundesanwaltschaft zufolge reichen die derzeit vorliegenden Erkenntnisse aber nicht für die Beantragung eines Haftbefehls aus.

          Nach Angaben der iranischen Oppositionsbewegung Nationaler Widerstandsrat Iran (NWRI) in Berlin wollte Schahrudi mit seiner sechsköpfigen Entourage noch am Donnerstag von Hamburg aus in die iranische Hauptstadt Teheran ausfliegen. Wie der NDR unter Berufung auf die Polizei Hannover berichtete, hat der 69 Jahre alte Schahrudi die Neurochirurgie-Klinik INI in Hannover bereits verlassen, wo er offenbar wegen eines Hirntumors behandelt worden war.

          Schahrudi war von 1999 bis 2009 Justizchef Irans. In dieser Funktion soll er nach Angaben der Menschenrechtsorganisation Amnesty International zahlreiche Todesurteile abgesegnet habe. Darunter seien auch Urteile gegen Kinder gewesen, etwa 2004 gegen ein 16 Jahre altes Mädchen, das vergewaltigt und deshalb wegen „Ehebruchs“ bestraft worden sei. Ein 13 Jahre alter Junge sei 2007 wegen eines homosexuellen Verhältnisses zum Tod verurteilt worden.

          Ein Sprecher der Bundesanwaltschaft sagte dazu der Nachrichtenagentur AFP, die Behörde sammle nun Material, um den Sachverhalt rechtlich prüfen zu können. Dem Völkerstrafrecht zufolge sei die Todesstrafe an sich noch kein Menschenrechtsverbrechen.

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