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Bulgariens Staatspräsident Plewneliew : „Russland ist ein nationalistischer, aggressiver Staat“

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Bulgariens Staatspräsident Rossen Plewneliew: „Bulgarien ist nicht irgendeine 16. Sowjetrepublik“ Bild: Reuters

Der bulgarische Staatspräsident Rossen Plewneliew spricht im F.A.Z.-Interview über die Beziehungen seines Landes zum Kreml, das Gasleitungsprojekt South Stream und Gasprom als Befehlsgeber des bulgarischen Wirtschaftsministeriums.

          Herr Präsident, ein Sprecher von Gasprom sagte unlängst, Moskau erwarte, dass Bulgarien nach der Parlamentswahl am 5. Oktober die eingefrorenen Bauarbeiten für das Gasleitungsprojekt South Stream wiederaufnehme. Die EU verlangt dagegen, dass das Moratorium in Kraft bleibe. Was wird nach den Wahlen geschehen in Bulgarien?

          Wir wollen South Stream, aber als Mitglied der EU wird Bulgarien es nicht zulassen, dass die Leitung gegen europäisches Recht gebaut wird. Russland hat immer wieder versucht, mit den an South Stream beteiligten Ländern direkte zwischenstaatliche Vereinbarungen zu treffen. Zwar hat jeder Staat das Recht, bilaterale Abkommen zu schließen, aber es war stets ein großer Fehler Russlands, die Europäische Kommission zu unterschätzen. Nun muss Russland lernen, dass es in Europa eine starke Europäische Kommission und einen starken Willen gibt, rechtsstaatliche Prozeduren einzuhalten. Ich glaube zwar, dass South Stream am Ende gebaut wird, aber das kann nur über die Europäische Kommission gehen.

          Ist South Stream ohne eine Lösung des Ukraine-Konflikts denkbar?

          Ich war einer der ersten europäischen Präsidenten, der das russische Vorgehen auf der Krim deutlich verurteilt hat. Russland sagt zu Europa und den Vereinigten Staaten, die Großmächte sollten über die Ukraine entscheiden. Das ist Politik aus dem 19. Jahrhundert. Es ist gefährlich. Das ukrainische Volk muss über seine Zukunft entscheiden, nicht irgendwelche Großmächte.

          Angenommen, der Konflikt spitzt sich zu: Wie lange könnte Bulgarien ohne russisches Gas auskommen?

          Unsere Gasspeicheranlage in Nordwestbulgarien ist zu 80 Prozent gefüllt und kann den Bedarf von 40 Tagen decken. Derzeit füllen wir sie so weit wie möglich auf. Außerdem soll die Anlage erweitert werden. Aber das ändert nichts daran, dass wir 87 bis 90 Prozent unseres Gases aus Russland beziehen. Die leichten Schwankungen ergeben sich aus unserer eigenen Förderung im Schwarzen Meer, die mal gut und mal weniger gut ausfällt, in einigen Jahren aber ohnehin erschöpft sein wird. Wir haben zwar viele Konzessionen für die Erkundung von Gasvorkommen vor unserer Küste vergeben und sind sehr optimistisch, dass die damit beauftragten Unternehmen wie Total aus Frankreich oder OMV aus Österreich fündig werden, aber das ändert kurzfristig natürlich nichts.

          Hat Bulgarien eine Strategie zur Diversifizierung seiner Abhängigkeit?

          Während der großen europäischen Gaskrise im Januar 2009 fielen die Lieferungen nach Bulgarien für fast drei Wochen komplett aus, und daraus haben wir gelernt. Wir hängen noch immer an nur einem Rohr und einem Lieferanten. Das wollen wir ändern. Wir wollen so viele Rohre, Leitungen und Verbindungen wie möglich haben – für Gas, Öl, Strom. Alles, was zur Diversifizierung unserer Energieversorgung beiträgt, begrüßen wir. Wir haben das europäische Gasleitungsprojekt Nabucco unterstützt, und wir unterstützen auch South Stream – aber nur unter Bedingungen, die mit europäischem Recht vereinbar sind.

          Ein großer Teil der Verträge zwischen Gasprom und Bulgarien ist noch geheim. Wissen Sie, was South Stream Bulgarien bringen könnte und was es kosten würde?

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