Bulgarien Regierungsbildung aus Angst vor Neuwahlen

Nach den politischen Kapriolen der vergangenen Wochen sind die Abgeordneten des bulgarischen Parlaments am Dienstag zusammengekommen, um in einem letzten Versuch doch noch eine Regierung zu bilden und Neuwahlen zu vermeiden. Zum neuen Ministerpräsidenten wurde am Abend zunächst Sergej Stanischew gewählt, der Vorsitzende der Bulgarischen Sozialistischen Partei. Für ihn stimmten 168 Abgeordnete, 67 gegen ihn.

Danach billigte das Parlament mit einer Mehrheit von 169 Stimmen auch die neue Dreierkoalition, für die die Führer der beteiligten Parteien schon am Montag eine Koalitionsvereinbarung unterschrieben hatten.

Dreierkoalition keine neue Idee

Stanischew war Ende Juli nach einer von Tumulten begleiteten Parlamentssitzung knapp mit dem Vorhaben gescheitert, sein Kabinett bestätigen zu lassen. Damals versuchte er, eine Minderheitsregierung seiner Partei mit der von den muslimischen Minderheiten Bulgariens (vor allem Türken und die Nachfahren der zur Osmanenzeit islamisierten Slawen) getragenen „Bewegung für Rechte und Freiheiten“ durchzusetzen. Nun soll zusätzlich die vormals regierende Nationale Bewegung „Simeon II.“ des abgewählten Ministerpräsidenten Sakskoburggotski an der Macht beteiligt werden.

Über eine solche Dreierkoalition hatten die Parteiführer schon unmittelbar nach den Parlamentswahlen am 25. Juni verhandelt. Ihre Verwirklichung scheiterte jedoch im letzten Moment. Dem Vernehmen nach war das Beharren Sakskoburggotskis, des ehemaligen Zaren Simeon II., trotz der deutlichen Verluste bei der Wahl Ministerpräsident zu bleiben, der Grund für das Scheitern. Nach anderen Darstellungen haben jedoch programmatische Differenzen zwischen der Zarenbewegung und der Minderheitenpartei letztlich die wichtigste Rolle gespielt.

Ist auf die Zarenbewegung Verlaß?

Daß diese Koalition, die sich noch vor wenigen Wochen nicht auf die Grundsätze einer Zusammenarbeit einigen konnte, nun doch handelseinig geworden ist, liegt vor allem an dem Unwillen aller Beteiligten, Neuwahlen zu wagen. Von einer neuerlichen Abstimmung hätte nach allgemeiner Ansicht vor allem die nationalistisch-populistische Bewegung „Ataka“ profitiert, die erstmals im Parlament vertreten ist.

Formal könnte sich die neue Regierung im Parlament nun auf 169 der 240 Abgeordneten stützen. Allerdings gilt es als fraglich, ob sich der Sozialist Stanischew auf die Zarenbewegung, die mit 53 Volksvertretern die zweitgrößte Fraktion im Parlament in Sofia stellt, bei Abstimmungen stets wird verlassen können.

EU-Beitritt 2007 längst nicht mehr sicher

Auch die „Bewegung für Rechte und Freiheiten“, die schon in der vorigen Legislaturperiode an der Regierung beteiligt war, hat sich in den vergangenen vier Jahren bei mehreren Gelegenheiten als unzuverlässiger Koalitionspartner erwiesen. Diese Partei, geführt von dem stets nur im Hintergrund wirkenden Ahmed Dogan, der auch dieses Mal kein Ministeramt angestrebt hat, hat sich bei den Koalitionsverhandlungen zwei Ministerien gesichert, über die durch Programme der Europäischen Union vor dem EU-Beitritt des Landes besonders viel Geld der EU ausgegeben wird: Sowohl das Ministerium für Umweltschutz und Wasser als auch jenes für Landwirtschaft soll künftig von einem Kandidaten der „Türkenpartei“ geleitet werden.

In Bulgarien fallen vor dem geplanten EU-Beitritt - dessen Verwirklichung zum 1. Januar 2007 längst nicht mehr sicher ist - noch große Investitionen an, etwa in Trinkwasserleitungen, Klärbecken und Müllverbrennungsanlagen. Daß Dogan während der Koalitionsverhandlungen hartnäckig an ebendiesen Ministerien festhielt, paßte nach Ansicht der Kritiker der „Bewegung für Rechte und Freiheiten“ ins Bild: Die Funktionäre der Partei stehen bei der Mehrheit der Bulgaren in dem Ruf, die korruptesten aller Politiker des Landes zu sein.

Sakskoburggotskis Rolle bleibt unklar

An die Spitze der meisten anderen Schlüsselministerien hat die Sozialistische Partei ihre Kandidaten gesetzt. Für die Außenpolitik soll künftig Iwailo Kalfin zuständig sein, der auch stellvertretender Regierungschef werden soll. Als Innenminister ist Rumen Petkow, als Wirtschaftsminister Rumen Owtscharow vorgesehen. Beide sind alte Kader der Sozialistischen Partei, in deren Apparat sie nach Einschätzung von Außenstehenden über bessere Verbindungen und mehr tatsächliche Macht verfügen als der Vorsitzende Stanischew.

Unklar bleibt, welche Rolle Sakskoburggotski künftig in der bulgarischen Politik spielen wird. Ein offizielles Amt hat er nicht inne, er ist aber Mitglied eines sogenannten Koalitionsrates der drei Parteichefs. Die Sozialisten hatten im Wahlkampf angekündigt, im Falle ihrer Machtübernahme den Besitz zu verstaatlichen, der Sakskoburggotski nach seiner endgültigen Rückkehr aus dem spanischen Exil 2001 zurückerstattet worden war. Davon war in den vergangenen Tagen öffentlich nicht mehr die Rede.