Bürokratieabbau Stoiber bestätigt Wechsel nach Brüssel: „Reizvolle Aufgabe“

Edmund Stoiber wird nach seinem Ausscheiden aus dem Amt des bayerischen Ministerpräsidenten eine Beratertätigkeit für die EU aufnehmen. Die bayerische Staatskanzlei und die Europäische Kommission bestätigten am Freitag, dass der CSU-Politiker en Vorsitz einer Hochrangigen Sachverständigengruppe zum Bürokratieabbau übernehmen wird.

Stoiber sei „ein engagierter Europäer und eine herausragende Persönlichkeit von hohem Renommee, mit mehr als 30 Jahren Erfahrung auf politischer und administrativer Ebene“, ließ Kommissionspräsident José Manuel Barroso erklären. Ein Sprecher sagte, Stoiber werde im nächsten Monat in Brüssel anfangen. Es ist offenbar nicht vorgesehen, dass Stoiber eine Entlohnung für seine Tätigkeit erhält. Die Kommission wird ihm nur seine Auslagen erstatten und administrative Dienste erweisen.

„Entscheidende Rolle“

Es sei eine „reizvolle Aufgabe“, sagte Stoiber laut einer von der Staatskanzlei verbreiteten Stellungnahme. Er führe schon seit Jahren einen Kampf gegen überbordende bürokratische Anforderungen, die aus Brüssel kämen. „Europa muss bürgernäher sein und weniger bürokratisch“, forderte Stoiber. Ein Abbau von Vorschriften werde für die Bürger und die Wirtschaft in Europa Vorteile haben. Er freue sich „auf die Zusammenarbeit mit Kommissionspräsident Barroso und der gesamten Kommission.“

Der Sprecher der Kommission begründete die Ernennung Stoibers mit dessen großer und langer Erfahrung mit der europäischen Gesetzgebung. Es sei normal, dass sich die EU Rat von außen hole, was auch bei Themen wie Klimawandel oder Energie der Fall sei. Die Gruppe werde eine „entscheidende Rolle“ dabei spielen, unnötige Belastungen durch die Verwaltung zu erkennen, die beseitigt werden müssten, teilte die Kommission mit. Das Gremium solle den deutschen Industriekommissar Günter Verheugen (SPD) bei diesem Vorhaben unterstützen.

Berlin begrüßt Stoibers Berufung

Die Sachverständigengruppe hat den Auftrag, ein im März beschlossenes Aktionsprogramm zur Verringerung des Verwaltungsaufwands in der EU zu begleiten. Damit soll Bürokratie auf europäischer und nationaler Ebene bis 2012 um ein Viertel abgebaut werden, um die Wirtschaft zu entlasten. Die Gruppe soll drei Jahre lang arbeiten, mithin über die Amtszeit der derzeitigen Kommission hinaus. Ihr sollen 15 Mitglieder aus Wirtschaftsverbänden, Gewerkschaften, Nichtregierungsorganisationen, Wissenschaft und Politik angehören, die aber noch nicht ernannt sind. Stoiber kündigte an, er werde bis Oktober Vorschläge unterbreiten, welche Persönlichkeiten aus den EU-Staaten mit ihm in dem neuen Gremium zusammenarbeiten sollten.

Die Bundesregierung begrüßte Stoibers Wechsel in das Amt. Regierungssprecher Wilhelm deutete zugleich an, dass die Berufung Stoibers nicht auf eine Initiative von Kanzlerin Angela Merkel zurückgeht. Stoiber könne Erfahrungen mit dem Bürokratieabbau in Bayern einbringen, sagte Wilhelm, der früher in München auch Stoibers Sprecher war.

„Landespolitisches Endlager“

Die SPD kritisierte die Ernennung. Der Fraktionsvorsitzende der Sozialdemokraten im Europäischen Parlament, der Deutsche Martin Schulz, sagte der Frankfurter Allgemeinen Zeitung, die EU dürfe kein „landespolitisches Endlager“ werden. Stoiber habe sich bisher nicht um die Entbürokratisierung verdient gemacht, im übrigen gebe es in der EU genug Beiräte, Gremien und Ratgeber.

Mit der Übernahme der neuen Aufgabe ab Oktober kommt Stoiber anscheinend einer Bitte Barrosos nach. In Brüssel war zu erfahren, dass der Stoiber und der EU-Kommissionspräsident seit längerem wegen des Bürokratieabbaus in Kontakt stehen. Stoiber habe Barroso in der Sache viele Briefe geschrieben. Es habe sich ein freundschaftliches Verhältnis zwischen den beiden entwickelt, das schließlich dazu geführt habe, dass Barroso Stoiber Ende Juli während eines Besuchs in München den Vorsitz der Expertengruppe angetragen habe. Mit der Einsetzung der Antibürokratiegruppe wolle sich Barroso nicht nur den Rat von „Weisen“ sichern, sondern dem Thema einen zusätzlichen politischen Schub geben.

Absprachen mit Merkel, Sarkozy und Brown

Der Vorschlag Barrosos ist nach Angaben der Münchner Staatskanzlei mit Bundeskanzlerin Merkel, dem französischen Ministerpräsidenten Sarkozy und dem britischen Premierminister Brown abgestimmt worden. Stoiber habe in dieser Woche sein abschließendes Einverständnis gegeben; er stelle sich darauf ein, dass das Gremium ein- oder zweimal im Monat in Brüssel zusammentrete. Unabhängig von der Brüsseler Aufgabe bleibe es dabei, dass Stoiber nach dem 9. Oktober ein Büro in München beziehen werde, auf dass er als ehemaliger Ministerpräsident einen Anspruch habe.

Die Kommission hofft, dass ihr Programm zum Bürokratieabbau bis 2025 zu einer Steigerung des europäischen Bruttosozialproduktes um 1,3 Prozent führt, womit Produktivitätssteigerungen um 150 Milliarden Euro möglich seien. Es gibt bereits Entwürfe für zehn Maßnahmen, die unter anderem die Landwirtschaft und das Transportwesen um 1,3 Milliarden Euro entlasten sollen.

Stoiber fehlt bei Föderalismuskommission

Stoiber nahm am Freitag an der zweiten Klausur-Sitzung der Föderalismuskommission schon nicht mehr teil. Er habe sich am Donnerstag verabschiedet, sagten Teilnehmer in Berlin. Stoiber will zum 30. September sein Amt als bayerischer Ministerpräsident niederlegen; ein Tag zuvor wird auf dem CSU-Parteitag sein Nachfolger als Parteivorsitzender gewählt werden. Die Regierungsaufgabe wird Stoiber noch geschäftsführend bis zum 9. Oktober wahrnehmen; an diesem Tag soll im Landtag der bisherige Innenminister Beckstein zum neuen Ministerpräsidenten gewählt werden.

Zu seinen Zukunftsplänen hatte er bisher geschwiegen. Er wird am 28. September 66 Jahre alt und ist seit 14 Jahren Ministerpräsident. Der CSU sitzt er seit acht Jahren vor.

Stoiber, der früher als Europa-Skeptiker galt, war im Juni 2004 als Kommissionspräsident im Gespräch gewesen, lehnte den Wechsel aber ab. Er war vom damaligen Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) und vom damaligen französischen Staatspräsidenten Jacques Chirac gefragt worden, ob er als Nachfolger von Romano Prodi zur Verfügung stehe.

„Den Bock zum Gärtner gemacht“

Unfreundlich fielen die Reaktionen der bayerischen Oppositionsparteien aus. Der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Maget, bezeichnete Bayern als das „am zentralistischsten regierte Land in Europa“, mit bürokratischen Regelungen bis hinunter in die kleinste Behörde. Bei der Verwaltungsreform in Bayern habe Stoiber nur „dicke Papiere und dünne Ergebnisse“ hervorgebracht. „Wir hoffen vor allem, dass ihm das besser gelingt als bei der verkorksten Verwaltungsreform in Bayern, die sein politisches Ende mit befördert hat.“

Die bayerische Grünen-Fraktionsvorsitzende Margarete Bause sprach mit Blick auf Stoibers mögliche neue Aufgabe von einer „wahren Lachnummer“. Damit würde die EU den „Bock zum Gärtner“ machen, kritisierte sie. „Es gibt niemanden, unter dem die Bürokratie so angewachsen ist wie unter Stoiber.“ Den scheidenden CSU-Vorsitzenden nannte sie einen „Ober-Bürokraten“.

Die Grünen-Landesvorsitzende Theresa Schopper sagte, Stoiber als Beauftragter für Bürokratieabbau mache „ungefähr soviel Sinn wie George Bush als Nahost-Vermittler.“ Stoiber stehe für „Regelungswut und Detailversessenheit.“ Stoiber habe als Ministerpräsident zwar viel von Bürokratieabbau geredet, aber wenig dafür getan. Ihrer Einschätzung nach wäre man aber bei der CSU „nicht undankbar“, Stoiber so zu „entsorgen“.