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Viktor Orbán über Migration : „Es gibt Fragen, bei denen es niemals Einvernehmen gibt“

Orbán hob hervor, dass Ungarn einen wichtigen Beitrag für die europäischen Partner leiste, indem es seine Schengen-Außengrenze schütze (Archivbild). Bild: Reuters

Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán findet bei einer Rede zum Gedenken an Helmut Kohl in Budapest deutliche Worte für die europäische Flüchtlingspolitik. Er wittert eine „antipopulistische Volksfront“ – und kritisiert auch Jean-Claude Juncker.

          Viktor Orbán möchte mit seiner Partei Fidesz weiter in der christdemokratischen Europäischen Volkspartei (EVP) bleiben, er könne aber auch anders. Diese Botschaft hat der ungarische Ministerpräsident am Samstag in einer Rede zum Gedenken an Helmut Kohl in Budapest übermittelt. Der EVP attestierte Orbán schwere Fehler. So habe sie sich in eine „antipopulistische Volksfront“ einspannen lassen, statt auf das zu hören, was das Volk will. Kompromisse will er jedenfalls in Fragen wie zur Migration oder der Familienpolitik nicht schließen. Da gebe es keinen Mittelweg.

          Stephan Löwenstein

          Politischer Korrespondent für Österreich und Ungarn mit Sitz in Wien.

          Orbán pries das Vorbild des vor einem Jahr verstorbenen Kohl, er sei „der richtige Mann zur richtigen Zeit am richtigen Ort“ gewesen. Nebenbei ließ Orbán einfließen, dass er sich soeben am Telefon mit dem amerikanischen Präsidenten Donald Trump beraten habe. In einer Mitteilung der Regierung in Budapest wurde hervorgehoben, dass Trump Orbáns Grenzzaun gelobt habe.

          Nach Darstellung des Vorsitzenden der national-konservativen Fidesz-Partei wäre es derzeit, ein Jahr vor den Europawahlen, leicht, mit „mitteleuropäischen Parteien“ und anderen eine „Formation gegen Migration“ zu bilden. „Es ist keine Frage, dass wir groß dastehen würden.“ Er aber wolle nicht „desertieren“, sondern die EVP erneuern, indem sie zu ihren christlich-demokratischen Wurzeln und dem Erbe von Helmut Kohl zurückkehre. 

          EVP-Politiker unter anderem aus Deutschland, Österreich und den Benelux-Staaten hatten zuletzt gemahnt, Orbán dürfe „rote Linien“ nicht überschreiten oder habe sie gar schon überschritten. Dabei geht es unter anderem um die Fidesz-Kampagnen gegen den aus Ungarn stammenden amerikanischen Milliardär George Soros, das Vorgehen gegen von ihm unterstützte Nichtregierungsorganisationen sowie gegen die Budapester „Central European University“, ebenfalls eine Soros-Stiftung. Die niederländische CVA hat sogar in einem Parteibeschluss gefordert, einen Ausschluss des Fideszzu prüfen.

          EVP in „antipopulistische Volksfront“ einspannen lassen

          Orbán nahm in der Veranstaltung in der deutschsprachigen Budapester Andrassy-Universität, zu welcher die Konrad-Adenauer-Stiftung und die Fidesz-Partnerstiftung „für ein bürgerliches Ungarn“ eingeladen hatten, zu der EVP-Debatte ausdrücklich Stellung, was ungewöhnlich ist. Er sagte: „Die von der EVP zu unseren Lasten begangenen Fehler waren kein Grund zu entscheiden, nicht in der Europäischen Parteienfamilie zu bleiben.“ Die EVP sei in Europa deshalb die erfolgreichste Partei geworden, weil sie ihre Konzepte nicht am Schreibtisch fern von den Menschen entwerfe, sondern darauf achte, was die Bürger wollten. 

          Die Erfolge würden nicht „in Brüssel“ errungen, „sondern national“. Doch habe die EVP, wie die vergangenen Wahlen belegten, an Kraft und Einfluss verloren. Der Grund: Führende Parteien der EVP hätten „eine schlechte Antwort“ gegeben und sich in eine „antipopulistische Volksfront“ von Kommunisten über Grüne und Sozialdemokraten bis hin zu Christdemokraten einspannen lassen, um neuentstandene populistische Parteien zu verhindern. „Das war falsch.“ Es bedeute einen „Rettungsring für die Linken“ und schwäche nicht die, gegen die es gerichtet sei, sondern stärke sie. Im übrigen dürfe man sich von den Linken nicht einreden lassen, wer Mitglied der EVP sein dürfe und wer nicht. „Das ist doch absurd.“

          Orbán hob hervor, dass Ungarn einen wichtigen Beitrag für die europäischen Partner leiste, indem es seine Schengen-Außengrenze schütze. „Wir bewahren Deutschland vor 12.000 Immigranten täglich. Wir sind Grenzposten und wissen was unsere Pflicht ist.“ Einen Kompromiss zur Verteilung von Flüchtlingen werde er nicht akzeptieren. „Es gibt Fragen, bei denen es niemals Einvernehmen gibt.“ Zudem sei Ungarn dazu auch rechtlich nicht verpflichtet. „Es gibt kein Dokument, dass du ein Einwandererland werden musst, wenn du der EU beitrittst. Es ist aber auch nicht verboten sich zu einem Migrationsland machen zu können.“ Beides müsse gegenseitig toleriert werden. Entsprechendes gelte auch für Fragen zur Nation, der Familienpolitik, der Ehe und der Integration.

          Besonders kritisierte Orbán EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker. Zwar habe der Luxemburger, der ebenfalls einer EVP-Partei angehört, ein gutes Programm zur Wirtschaft und der gemeinsamen Verteidigung verfolgt und insgesamt die Funktionstüchtigkeit der EU aufrechterhalten. Diese Leistungen verblassten jedoch hinter drei Kardinalfehlern: Brüssel habe Großbritannien „verloren“, die Länder nicht „vor Migranten geschützt“ und das „Gleichgewicht zwischen Ost und West gewahrt“. Einen Begriff aus Italien aufgreifend, bezeichnete Orbán die EU-Kommission als „White Collar“-Schleuser, also als Schleuser, die sich selbst die Hände nicht schmutzig machen. Der Ungar plädierte dafür, vorerst keine Abstimmungen mehr in EU-Gremien zur Flüchtlingsverteilung zu machen. „Wir sollten abwarten, dass die Menschen in Europa ihre Meinung kundtun bei den Wahlen 2019. Möge dann kommen, was kommen wolle.“

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