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Brexit-Streit nach Rücktritt : Ein undiplomatischer Abschied

Kritik für Schlingerkurs der britischen Regierung: Rogers bemängelt Londons fehlende Erfahrung. Bild: Reuters

Hardlinern und EU-Gegnern war Sir Ivan Rogers schon lange ein Dorn im Auge. Nach seinem Rücktritt als britischer EU-Botschafter attestiert er der Regierung in London großen Mangel an Erfahrung. Die Brexit-Verhandlungen dürften an Härte zunehmen.

          38 Monate lang, seit November 2013, war Sir Ivan Rogers Hausherr der britischen EU-Botschaft im Herzen des Brüsseler Europa-Viertels. Weniger um seine heikle berufliche Aufgabe, sondern um den Blick aus seinem Dienstzimmer auf der Chefetage des neungeschossigen Baus haben ihn viele beneidet. Die kniffligen Brexit-Verhandlungen mit der EU wird der 56 Jahre alte Diplomat nun nicht mehr führen. Er hat diese Woche seinen Abschied aus Brüssel verkündet.

          Michael Stabenow

          Politischer Korrespondent für die Europäische Union, die Nato und die Beneluxländer.

          Marcus Theurer

          Wirtschaftskorrespondent mit Sitz in London.

          Nur wenige Stunden hatte es gedauert, bis die von Rogers in einem internen Schreiben dargelegten Motive seines „Rücktritts“ publik wurden. Das Lob für die Mitarbeiter und die „phantastische kooperative Kultur“ im eigenen Haus war sicherlich ernst gemeint – es konnte und sollte aber wohl auch als kaum verhüllte Kritik auf den Schlingerkurs der britischen Regierung verstanden werden, die die Vorlage des offiziellen Antrags für Austrittsverhandlungen mit der Kommission und den übrigen 27 EU-Staaten für Ende März angekündigt hat. Und der Botschafter wurde dann ganz deutlich: Anders als in Ministerrat und Kommission mangele es im Londoner Regierungsapparat an „ernsthafter multilateraler Verhandlungserfahrung“, schrieb der Botschafter. Seinen Brüsseler Mitarbeitern gab Rogers den Ratschlag mit auf den Weg, „dass Sie niemals davor zurückschrecken werden, denen an der Macht die Wahrheit zu sagen“. Sie sollten sich trauen, auch weiterhin „verworrenes Denken“ infrage zu stellen.

          Im Visier hartgesottener EU-Gegner

          Ungleich diplomatischer als der Spitzendiplomat äußerte sich am Mittwoch die Kommission. „Wir bedauern den Verlust eines sehr professionellen, äußerst kenntnisreichen, wenn auch nicht immer einfachen Ansprechpartners und Diplomaten, der immer loyal die Interessen seiner Regierung verteidigt hat“, sagte eine Sprecherin. Mehr wollte sie sich nicht entlocken lassen.

          Nach wie vor gilt in Brüssel die Devise, es sei zunächst Sache Londons, mit dem Antrag für Austrittverhandlungen nach Artikel 50 seine Vorstellungen für die Verhandlungen darzulegen. Für die anderen EU-Staaten gilt es, möglichst die Reihen geschlossenen zu halten. Ob gewollt oder ungewollt – Rogers könnte den Zusammenhalt der anderen Staaten sogar noch bestärkt haben. In den Verhandlungen seien „die detaillierte Kenntnis von Positionen der anderen Seite des Tisches – und die Gründe für sie und ihre Differenzen“ im Interesse eines für Großbritannien „bestmöglichen Ergebnisses“ erforderlich, heißt es in Rogers Botschaft.

          Daheim in Großbritannien schaffte es der Diplomat Rogers mit seinem Rückzug auf die Titelseiten fast aller großen Zeitungen. Dabei handelt es sich eigentlich nur um eine vorgezogene Auswechslung: Planmäßig hätte die Amtszeit von Rogers als britischer Statthalter in Brüssel ohnehin im kommenden Oktober geendet, und aus britischer Sicht könnte es durchaus sinnvoll sein, den Wechsel auf dem wichtigen Posten nicht während der Austrittsverhandlungen, sondern vorher zu vollziehen. Dennoch war die Brüsseler Personalie in Großbritannien die Nachricht des Tages – was auch ein Indikator dafür ist, wie aufgeheizt die Europadebatte im Vereinigten Königreich mehr als ein halbes Jahr nach dem Brexit-Referendum noch immer ist.

          Hartgesottene EU-Gegner hatten den Spitzendiplomaten schon länger im Visier. Rogers gilt zwar als der erfahrenste britische Unterhändler in Brüssel, aber Brexit-Hardliner wie der Unternehmer Arron Banks halten ihn für einen „fanatischen Proeuropäer“ – und damit den falschen Mann für die schwierigen Austrittsverhandlungen. Es gebe „zu viele Europhile“ im Londoner Außenministerium, giftete auch die Unterhausabgeordnete Kate Hoey von der oppositionellen Labour Party. Nigel Farage, der frühere Vorsitzende der UK Independence Party (Ukip), forderte einen „vollständigen Kehraus“ im Außenamt.

          Chance für Boris Johnson

          Der ehemalige Finanzminister George Osborne würdigte Rogers dagegen als „hellsichtigen, pragmatischen und patriotischen Staatsdiener“. Nick Clegg, der frühere Parteichef der Liberaldemokraten, sprach von einem „spektakulären Eigentor“ der Regierung. Der Verlust eines in Brüssel so erfahrenen und gut vernetzten Unterhändlers wie Rogers beschädige die Verhandlungsposition Großbritanniens erheblich, sagte Clegg.

          Dass der Stuhl von Rogers wackelt, war klar, seitdem Mitte Dezember eine interne Warnung des Diplomaten an die Öffentlichkeit gelangt war: Rogers hatte die Regierung in London darauf hingewiesen, dass sich die Verhandlungen mit der EU über neue Handelsvereinbarungen nach dem Brexit womöglich über zehn Jahre hinziehen könnten. Eine Sicht, die zwar von einer Reihe von Fachleuten geteilt wird, aber britischen EU-Gegnern als Miesmacherei und Defätismus gilt. Sie versprechen den Bürgern rasche und erfolgreiche Verhandlungen, die binnen zwei Jahren planmäßig abgeschlossen werden könnten.

          Schon machen Gerüchte die Runde, Außenminister Boris Johnson wolle den Rücktritt von Rogers nutzen, um einen überzeugten Brexit-Anhänger auf den Botschafterposten in Brüssel zu hieven. Das Außenministerium hat in der Europapolitik in den vergangenen Jahren an Einfluss verloren. Der Rückzug von Rogers ist deshalb auch eine Chance für Johnson, die eigene Position zu stärken. Die anderen europäischen Staaten würden den Rücktritt als einen Hinweis darauf deuten, dass die britische Regierungschefin May auf einen „harten“ Brexit zusteuere, sagte Charles Grant, der Direktor der Londoner Denkfabrik Centre for European Reform.

          Quelle: F.A.Z.

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