31.03.2007 · Nachdem die angebliche Drohung, die 15 gefangenen Briten vor Gericht zu stellen, die Krise zwischen Iran und Großbritannien anzuheizen schien, reagierte Teheran mit einer Klarstellung und sprach von einem Übersetzungsfehler.
In der Krise um die Gefangennahme von 15 britischen Soldaten durch iranische Revolutionsgarden haben London und Teheran am Samstag ruhigere Töne angeschlagen. „Ich denke, jeder bedauert, dass es zu dieser Situation gekommen ist“, sagte die britische Außenministerin Margaret Beckett am Samstag. Zugleich betonte sie den Wunsch Londons nach einer friedlichen Lösung.
Nachdem zunächst eine angebliche Drohung, die 15 Briten vor Gericht zu stellen, die Krise anzuheizen schien, reagierte Teheran mit einer Klarstellung. Der iranische Botschafter in Moskau erklärte nach Angaben der staatlichen Nachrichtenagentur Irna, seine angebliche Drohung mit einem Prozess beruhe auf einem Übersetzungsfehler.
Beckett sucht Ausweg, friedlich und schnell
Nach Angaben britischer Medien hatte Botschafter Gholam-Reza Ansari einem russischen Fernsehsender gesagt: „Wenn genügend Schuldbeweise zusammenkommen, werden sie angeklagt.“ Ansari sagte nun, er habe lediglich erläutert, dass die Angelegenheit gemäß juristischer Verfahrensregeln behandelt werde.
Für Großbritannien sei das Wohlergehen der Gefangenen „die allererste Sorge“, sagte Beckett Reportern am Rande des Treffens der EU-Außenminister in Bremen. „Was wir wollen, ist ein Ausweg, und zwar friedlich und so schnell wie möglich.“ Zugleich bestätigte die Ministerin, dass London auf eine diplomatische Note aus Teheran geantwortet hat. Zum Inhalt des Antwortschreibens machte sie keine Angaben.
Erste Kontakte auf Arbeitsebene
In der iranischen Note war eine „Erklärung“ der angeblichen Verletzung iranischer Hoheitsgewässer durch die am 23. März im Mündungsgebiet des Flusses Schatt el Arab festgenommenen Soldaten verlangt worden. In der Note verlangte Teheran aber nicht mehr ausdrücklich eine Entschuldigung der britischen Regierung.
Zwischen der EU und dem Iran gab es derweil erste Kontakte auf Arbeitsebene. Der Mitarbeiterstab von EU-Chefdiplomat Javier Solana habe Kontakt mit dem direkten Umfeld des Vorsitzenden des Nationalen Sicherheitsrats, Ali Laridschani, aufgenommen, berichteten EU- Diplomaten. Solana deutete in Bremen an, dass die Türkei bei der Krisenlösung eine Rolle spielen könnte. Die Türkei sei ein wichtiges Land mit einer wichtigen Rolle in der Region.
EU steht klar hinter London
Die EU-Außenminister hatten sich am Freitag in einer Erklärung hinter die britische Forderung nach Freilassung der Soldaten gestellt. Bundeskanzlerin Angela Merkel begrüßte dies als „klares Signal“ an Teheran. „Wir haben ein gemeinsames Interesse daran, dass die Soldaten, die auf Grundlage eines Mandats der Vereinten Nationen im Einsatz waren, schnell freikommen“, sagte die EU-Ratsvorsitzende bei ihrer Nahostreise im jordanischen Akaba.
Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier sagte in Bremen: „Es muss im Grunde genommen eine Lösung gesucht werden, bevor es zu einem Gerichtsverfahren kommt und bevor die betroffenen Seeleute zu Haftstrafen verurteilt werden - was drohen könnte in einem solchen Verfahren.“ Derweil haben die Vereinigten Staaten von Amerika einen Austausch der Briten gegen fünf im Irak festgenommene Iraner ausgeschlossen. Berichte, dass ein solcher Austausch der Schlüssel für die Lösung der Gefangenen-Krise sein könnte, seien falsch, erklärte laut BBC ein Sprecher des US- Außenministeriums.
Russland blockiert UN
Vor der EU hatte sich auch der UN-Sicherheitsrat mit der Iran-Krise befasst. Russland als Veto-Macht verhinderte in dem Gremium indes eine scharfe Verurteilung der Islamischen Republik. Der Rat sprach sich stattdessen lediglich für eine „baldige Lösung des Konflikts und die Freilassung der Soldaten“ aus. Inzwischen forderte die Regierung in Moskau Ermittlungen der Vereinten Nationen, um zu klären, wo genau die Briten aufgegriffen worden seien.
Die amerikanische Regierung setzt trotz der anhaltenden Spannungen nach wie vor auf eine diplomatische Lösung. Derzeit gebe es keine Anzeichen dafür, dass es zu einer gewaltsamen Auseinandersetzung kommen könnte, sagte eine Sprecherin des Präsidialamtes. Auch die Türkei glaubt weiter an den Erfolg von Verhandlungen. Außenminister Abdullah Gül sagte der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ laut Vorabbericht, er gehe davon aus, dass die Krise binnen weniger Tage beigelegt werden könne und sich nicht weiter auswachse.
Marine-Konflikt überlagert den Atomkonflikt
EU-Chefdiplomat Javier Solana sagte, seine Mitarbeiter hätten mit dem Iran Kontakt aufgenommen, um die Freilassung der Soldaten zu fordern. Zugleich solle versucht werden, die Gespräche im Atomstreit wieder in Gang zu bringen. „Ich hoffe, dass wir in den kommenden Tagen weiterkommen und positive Nachrichten haben werden“, sagte er.
Steinmeier sagte, der Konflikt wegen der britischen Soldaten überlagere den Atomkonflikt. Auf Solanas Kontakte gebe es noch keine positive Reaktion. „Wir brauchen ein konstruktives Verhalten nicht allein im Atomkonflikt, sondern auch beim Konflikt um die 15 Seeleute.“ Die EU wolle nach der zweiten UN-Resolution zu Sanktionen gegen Iran so schnell wie möglich wieder Gespräche ermöglichen. Die UN will verhindern, dass Iran durch sein Atomprogramm in die Lage versetzt wird, Atomwaffen zu bauen.
Behandlung "feindlicher Kämpfer"?
Noman Rentrup (n.rentrup)
- 30.03.2007, 21:11 Uhr
O welche Einfalt hinter all dem markigen Gedöns
Wolfgang Ott (ottweil)
- 30.03.2007, 21:25 Uhr
Sie werden jedenfalls nicht gefoltert
Friederine Teich-Erdmann (Teich-Erdmann)
- 30.03.2007, 21:37 Uhr
An Herrn Servet Kizilkaya
Martin Hahn (mhh3)
- 30.03.2007, 21:56 Uhr
jetzt mal anders herum
Gerd Bungartz (gerdbungartz)
- 30.03.2007, 22:13 Uhr