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Befragung per Brief : Will auch Australien die „Ehe für alle“?

  • Aktualisiert am

Unterstützer der Kampagne für die gleichgeschlechtliche Ehe demonstrieren in Sydney. Bild: AFP

Post für die Australier: Bevor das Parlament über eine Öffnung der Ehe abstimmen soll, will Premierminister Malcolm Turnball per Brief die Bevölkerung befragen lassen. Warum dieser Umweg?

          Wer gerne eine doppelte Portion Schokoladeneis genießt, der hat in Australien aktuell Pech. Zweimal die gleiche Geschmacksrichtung in einer Waffel? Erst wenn die gleichgeschlechtliche Ehe ermöglicht wird. Solange will die Marke Ben & Jerry´s in einer Aktion für die „Ehe für alle“ den Australiern „gleichgeschmackliche Liebe“ vorenthalten. Mit ihrer Unterstützung für die gleichgeschlechtliche Ehe stehen sie in Australien nicht alleine da.

          Obwohl es laut Umfragen in der Bevölkerung eine klare Mehrheit für die Öffnung der Ehe gibt, ziert sich das Parlament bisher mit einer Entscheidung. Nun will die konservative Regierung von Premierminister Malcolm Turnbull dazu im nächsten Monat per Brief die Meinung der Wahlberechtigten einholen. Die Frage soll lauten: „Soll das Gesetz geändert werden, damit gleichgeschlechtliche Paare heiraten können?“  

          Die eigentliche Frage ist aber eher: Wozu das Ganze? Nach einer bereits vergangene Woche veröffentlichten Repräsentativ-Umfrage sind 67 Prozent der Frauen und 59 Prozent der Männer einverstanden, gleichgeschlechtliche Paare heiraten zu lassen. Ohnehin wäre das Ergebnis der „Briefwahl“ nicht bindend. Das letzte Wort hätte weiterhin das Parlament.

          Grund für die ungewöhnliche Form ist, dass die Opposition Turnbulls Pläne für eine richtige Volksabstimmung blockiert. Sie ist für die Öffnung der Ehe, fordert aber eine direkte Entscheidung vom Parlament, ohne Turnballs Umweg über die Bevölkerung. Der spricht sich zwar ebenfalls für die gleichgeschlechtliche Ehe aus und hat bereits angekündigt, selbst mit „Ja“ zu stimmen – auf eine Konfrontation mit der eigenen Partei will er sich augenscheinlich aber nicht einlassen. Mit der „Briefwahl“ will er sich wohl mehr Rückhalt sichern.

          Am Mittwoch war ein weiterer Versuch der Regierung gescheitert, eine Volksabstimmung über die gleichgeschlechtliche Ehe anzusetzen. Die Alternative sollen nun die Briefe sein, ein Ergebnis könnte im November vorliegen. Kostenpunkt: immerhin 122 australische Dollar (etwa 82 Millionen Euro).

          Warnungen vor Hass-Kampagnen

          Die Opposition hält das für vollkommen überflüssig und auch für zu teuer. Die Labor-Chefin im Senat, Penny Wong, warnte zudem davor, dass eine solche Abstimmung neue Gräben in der australischen Gesellschaft aufreiße. Sie bezeichnete die Briefwahl als den „Stunt“ einer gespaltenen Regierung, die ihre Entscheidungspflicht auf die Gesellschaft abwälzen wolle. Wong ist selbst lesbisch und hat mit ihrer Partnerin zwei Kinder. Sie warnte davor, Kinder gleichgeschlechtlicher Paare zu einer Zielscheibe des Hasses zu machen. Bereits jetzt würden Kinder homosexueller Eltern als „gestohlene Generation“ bezeichnet werden – in Anlehnung an Generationen von Kindern australischer Ureinwohner, die ihren Familien von der Regierung weggenommen wurden. Die Skandale um die „Stolen Generation“ bezeichnen einen besonders düsteren Aspekt australischer Geschichte und beschäftigen die Gesellschaft bis heute. Der Schwulenrechtler Rodney Croome warnte vor einer „Hass-Kampagne“ noch nie da gewesenen Ausmaßes, wenn es zu einer Abstimmung per Brief kommt.

          LGBTI-Organisationen zeigten sich ebenfalls enttäuscht und kritisierten die Befragung per Brief als fehlerhaft und leicht zu manipulieren. „LGBTI-Australier sind enttäuscht, aber unsere Kampagne wird nicht stoppen, nur weil die Regierung versagt“, sagte Alex Greenwich, Sprecher der Kampagne für die Gleichheit der Ehe auf der Internetseite der Kampagne.

          Streit der Konservativen

          Turnbull verteidigte jedoch seine Pläne. Der Premierminister hatte versprochen, das Volk zu dem Thema zu befragen. Innerhalb seiner Koalition ist die gleichgeschlechtliche Ehe umstritten. Der konservative Ex-Premier Tony Abbott, den Turnbull vor zwei Jahren aus dem Amt gedrängt hatte, hat sich zum Wortführer der Gegner entwickelt. Am Mittwoch sagte Abbott: „Wenn Ihr die gleichgeschlechtliche Ehe nicht mögt, stimmt mit Nein. Wenn Ihr Euch um die Freiheit von Rede und Religion sorgt, stimmt mit Nein. Und wenn Ihr gegen politische Korrektheit seid, stimmt mit Nein. Weil, wenn Ihr mit Nein stimmt, hält das die politische Korrektheit auf ihren Wegen auf.“

          Dass das Parlament so oder so über die Öffnung der Ehe abstimmen wird, scheint unumgänglich. Sollte die umstrittene Abstimmung per Brief tatsächlich stattfinden und eine Mehrheit ergeben, will Turnbull die Neuregelung noch in diesem Jahr im Parlament zur Abstimmung stellen. Sollte es – wider Erwarten – keine Mehrheit geben, würde aber sehr wahrscheinlich aus dem Parlament eine entsprechende Initiative kommen.  Unabhängig vom aktuellen Streit wird erwartet, dass sich im Parlament eine Mehrheit findet. Über die Parteigrenzen hinweg gibt es vermutlich heute schon genug Abgeordnete, die die gleichgeschlechtliche Ehe unterstützen. In vielen anderen Ländern ist dies längst Gesetz. In Deutschland hatte der Bundestag im Juni den Weg dafür freigemacht.

          Quelle: lhge./dpa

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