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Brexit-Verhandlungen : Hammond und Davis wollen für Übergangsperiode kämpfen

  • Aktualisiert am

Brexit-Minister David Davis Bild: ARRIZAB/EPA-EFE/REX/Shutterstock

In der Brexit-Verhandlungsrunde will London für eine Übergangsperiode vor dem endgültigen Austritt aus Binnenmarkt und Zollunion kämpfen. Das schreiben Schatzkanzler Hammond und Brexit-Minister Davis in einem Gastbeitrag in der F.A.Z.

          Vor der nächsten Verhandlungsrunde zwischen Großbritannien und der Europäischen Union über den Brexit haben der britische Schatzkanzler Philip Hammond und Brexit-Minister David Davis die anstehenden Gespräche als „neues positives und spannendes Kapitel unserer gemeinsamen Geschichte“ bezeichnet.

          In einem Gastbeitrag für die F.A.Z. (Mittwochausgabe) schreiben die Minister, bei ihrem am Mittwoch beginnenden Deutschlandbesuch wollten sie „deutschen Wirtschaftsführern“ die Botschaft vermitteln, dass für die britische Regierung eine Übergangsperiode vor dem endgültigen Austritt aus dem Binnenmarkt und der Zollunion Priorität habe. Diese liege auch eindeutig im Interesse der EU und Deutschlands.

          London habe Verständnis für die Haltung Deutschlands, dass Großbritannien nicht einerseits aus der Union austreten könne, andererseits aber alle Vorteile einer Mitgliedschaft genießen könne. „Die Prioritäten der EU sind aber nicht unvereinbar mit den unsrigen: einer tiefen und besonderen Partnerschaft mit unseren engsten Handelspartnern und Verbündeten“, so Hammond und Davis.

          Bei der Neugestaltung der Beziehungen zwischen Großbritannien und dem Kontinent gehe es darum, „phantasievoll und erfinderisch“ zu sein und sich nicht auf anderswo praktizierte Rezepte zu verlassen.

          Davis kritisierte die EU unterdessen nach einem Medienbericht dafür, sich auf einen möglichen Austritt des Landes ohne Abkommen vorzubereiten. Der Ansatz der EU „schadet regelmäßig britischen Interessen“, schrieb Davis laut der britischen Zeitung „Financial Times“ vom Dienstag in einem Brief an die britische Premierministerin Theresa May. Womöglich würden sogar die Rechte Großbritanniens als EU-Mitgliedstaat verletzt. Davis kritisiert die EU auch dafür, Leitfäden für die Zeit nach dem Brexit zu veröffentlichen, in denen die Möglichkeit einer Übergangsphase nicht erwähnt wird. Geschrieben wurde der Brief laut der „Financial Times“ im vergangenen Monat.

          Der britische Schatzkanzler Philip Hammond

          Mays Sprecher wollte den Bericht nicht kommentieren. EU-Kommissionssprecher Margaritis Schinas äußerte sich dagegen „überrascht“ über Davis' Vorwürfe – schließlich habe May selbst von der Möglichkeit gesprochen, die EU ohne Abkommen zu verlassen. „In der EU-Kommission sind wir irgendwie überrascht darüber, dass Großbritannien überrascht ist, dass wir uns uns auf ein Szenario vorbereiten, das die britische Regierung selbst angekündigt hat.“

          May hatte im vergangenen Jahr mit Blick auf die Verhandlungen mit der EU gesagt, kein Abkommen zu erreichen sei „besser als ein schlechtes Abkommen“. Auch die schottische Regierungschefin Nicola Sturgeon kritisierte den von der „Financial Times“ veröffentlichten Brief von Davis an May. Dass die britische Regierung ein „no deal“ androhe und sich dann wundere, dass die EU sich darauf vorbereite, sei „unglaublich“, schrieb sie im Kurzbotschaftendienst Twitter. Großbritannien tritt Ende März 2019 aus der EU aus. May hatte im September eine zweijährige Übergangsphase nach dem Brexit vorgeschlagen, in dem London noch im EU-Binnenmarkt und in der Zollunion bleiben will.

          Den Gastbeitrag von Schatzkanzler Philip Hammond und Brexit-Minister David Davis lesen Sie ab 20 Uhr bei F.A.Z. Plus.

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