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Brexit-Rede : Theresa Mays italienischer Spagat

Stürmische Zeiten: Theresa May muss in Florenz versuchen, ihre Partei und die EU zufrieden zu stellen. Bild: dpa

Die britische Premierministerin Theresa May will in einer Rede in Florenz ihre Brexit-Politik erklären. Darin muss sie sowohl die EU als auch ihre Basis zufriedenstellen, um die Partei zu beruhigen.

          Wenn Theresa May in Florenz ihre groß angekündigte Brexit-Rede hält, spricht sie zwei Auditorien an, deren Erwartungen unterschiedlicher kaum sein können. Den Europäern will die britische Premierministerin so weit entgegenkommen, dass die Austrittsverhandlungen in Brüssel ihren toten Punkt überwinden. Für das Heimatpublikum muss sie wiederum so vage bleiben, dass nicht gleich der nächste Krieg um die Ziele des Brexits ausbricht und im besten Fall eine Linie sichtbar wird, hinter der sich zumindest die eigene Partei versammeln kann.

          Jochen Buchsteiner

          Politischer Korrespondent in London.

          May weiß, dass die EU vor allem das Eingeständnis verlangt, für eingegangene Verpflichtungen zu zahlen. Die britische Öffentlichkeit ist darauf vorbereitet, dass der Austritt nicht zum Nulltarif zu haben sein wird, aber am Brüsseler Verhandlungstisch hat die Delegation aus London noch kein Angebot vorgelegt. London sieht die Rechnung, die es am Ende begleichen muss, als Ergebnis eines politischen Kompromisses und ist nicht bereit, die Zahlung als „rechtliche Verpflichtung“ anzuerkennen, wie dies die EU gerne hätte. Aus britischer Sicht verstecken sich hinter der Position der EU Forderungen, die als ungerecht, zum Teil als maßlos empfunden werden.

          Erwartet wird die Ankündigung der Premierministerin, in der sogenannten Übergangsphase (zwischen dem Brexit Ende März 2019 und dem Inkrafttreten einer neuen Handelsvereinbarung) weiterhin in den EU-Haushalt einzuzahlen. Dies wäre aus britischer Sicht ein Entgegenkommen, denn es würde das Königreich mindestens 20 bis 30 Milliarden Pfund kosten, obwohl es kein EU-Mitglied mehr wäre. Ob ein solches Angebot ausreicht, um die festgefahrenen Verhandlungen wieder in Schwung zu bringen und in die „Phase 2“ – die Gespräche über die künftigen Handelsbeziehungen – zu führen, ist ungewiss. In Berliner Regierungskreisen hieß es am Donnerstag, Britannien müsse darüber hinaus Zahlungsbereitschaft signalisieren, etwa bei den Pensionen für die EU-Beamten. Immerhin spricht man von einem „Eröffnungsangebot“.

          Außenminister Boris Johnson, der die Brexit-Bewegung mitangeführt hat, hatte in der vergangenen Woche nichts unversucht gelassen, um May von allzu großzügigen Angeboten abzuhalten. Zeitweise drohte er (über Parteifreunde) sogar mit Rücktritt, sollte May auf einen zu „weichen“ Brexit zusteuern. Johnson fürchtet die Enttäuschung der Brexit-Wähler, sollte die Übergangsphase der EU-Mitgliedschaft gleichen und womöglich viele Jahre anhalten. Zuletzt schien er nur noch zu verlangen, dass Britannien nach einer (möglichst kurzen) Übergangsphase kein Geld mehr nach Brüssel überweist. Die Brexiteers um Johnson werben auch für einen optimistischeren Ton in Mays Rede. In einem Aufsatz beschwor Johnson vor wenigen Tagen die „glorreiche“ Zukunft eines Post-Brexit-Britanniens.

          Aufmerksam dürfte registriert werden, mit welchen Worten sich May zur Übergangsphase äußert. Brüssel steht auf dem Standpunkt, dass es nur ein Modell für den Übergang geben kann: volle Mitgliedschaft im Binnenmarkt ohne Stimmrecht. Eine stärker auf britische Bedürfnisse zugeschnittene Phase, wie dies viele in London favorisieren, wäre zumindest nach Berliner Lesart „politisch und technisch nicht praktikabel“ und würde ein umfangreiches Ratifizierungsverfahren erfordern, was den Zeitplan gefährde. Die Arrangements des Übergangs wären der erste Gesprächsgegenstand der „Phase 2“ und müssten noch vor Ende des Jahres geklärt sein, will man den Unternehmen auf beiden Seiten des Kanals Planungssicherheit geben. Neue Hinweise erhofft man sich auf dem Kontinent wie auch im Königreich auf das endgültige Ziel des Prozesses. In Westminster wurde allerdings am Donnerstag erwartet, dass May sich in ihrer Rede auch in dieser Frage mit einer Festlegung zurückhält.

          Seltene Zweisamkeit: Brexit-Befürworter Johnson und Brexit-Skeptiker Hammond
          Seltene Zweisamkeit: Brexit-Befürworter Johnson und Brexit-Skeptiker Hammond : Bild: dpa

          May und ihr Kritiker Johnson hatten reichlich Gelegenheit zum Austausch, als sie in der Nacht zu Donnerstag in einem Regierungsflugzeug von der UN-Vollversammlung in New York nach London zurückflogen. Am Morgen versammelte May dann ihre Minister in Downing Street, um sie mit der Rede vertraut zu machen. In dieser (laut BBC) längsten Kabinettssitzung seit 1992 wurde offenbar ein Kompromiss gefunden, der über diesen Freitag trägt. Jedenfalls sah man nach der Sitzung Johnson und den Brexit-skeptischen Schatzkanzler Philip Hammond scherzend die Straße hinunterlaufen – die beiden Minister also, die als die Pole in der Regierung gelten. Vielleicht freuten sich die zwei aber auch nur über die verordnete Dienstreise ins sonnige Florenz. Dort will May mit der Anwesenheit ihrer Minister ein Bild der Geschlossenheit vermitteln. Dass sie das für geboten hält, illustriert freilich das Gegenteil.

          Quelle: F.A.Z.

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