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Veröffentlicht: 13.03.2017, 12:45 Uhr

Bevorstehender Brexit May verhängt Reiseverbot für ihre Minister

Es ist ein langer Weg zum Austritt Großbritanniens aus der EU. An diesem Montag stimmt das Unterhaus ab, schon am Dienstag könnte der Austrittsprozess gemäß Artikel 50 des EU-Vertrages in Gang gesetzt werden.

von , London
© AFP Die Regierung sieht das Gesetz nur als Umsetzung des Referendums vom 23. Juni. Es ermächtigt Theresa May, den Austritt aus der EU zu erklären.

Wenn das Unterhaus an diesem Montag über die Ergänzungsanträge des Oberhauses abstimmt, könnte der lange Weg zum Beginn der EU-Austrittsverhandlungen beendet sein. Am Sonntag wurde im politischen London spekuliert, dass der parlamentarische Prozess noch in der Nacht zum Dienstag abgeschlossen wird und die Regierung den Austrittsprozess gemäß Artikel 50 des EU-Vertrages am folgenden Tag in Gang setzen könnte. Vorher liegen aber noch Hürden vor der Regierung.

Jochen Buchsteiner Folgen:

Dass sie diese für hoch hält, illustriert das Reiseverbot, das Premierministerin Theresa May für ihre Minister verhängte. Dabei geht es in der Abstimmung nicht mehr um die Frage, ob das Brexit-Gesetz durchkommt, sondern nur noch darum, in welcher Form. Zwei Nachbesserungen verlangt das Oberhaus, beide will May verhindern. Brexit-Minister David Davis forderte die konservativen Abgeordneten am Sonntag noch einmal nachdrücklich auf, die Ergänzungen abzulehnen. Andernfalls müsse May mit „hinter dem Rücken gefesselter Hand“ in die Verhandlungen ziehen, warnte er.

Wäre ein Verbleib in der EU möglich?

Die Regierung sieht das Gesetz nur als Umsetzung des Referendums vom 23. Juni. Es ermächtigt May, den Austritt aus der EU zu erklären – so hatten es die Gerichte verlangt. Die „Lords“ wollen, dass die Regierung noch vor dem Beginn der Verhandlungen eine Bleiberechtsgarantie für die etwa drei Millionen EU-Ausländer im Königreich ausspricht. Davis wies darauf hin, dass eine solche Vorleistung die in anderen EU-Ländern lebenden Briten in „Ungewissheit“ stürzen würde. Die Befürworter der Garantie glauben, dass sie die EU damit unter moralischen Druck setzen, die Geste zu erwidern. Doch nicht zuletzt die Bundesregierung hat deutlich gemacht, dass sie die Frage als Verhandlungsgegenstand betrachtet. Dieser soll zu Beginn der Austrittsgespräche behandelt werden, wobei unklar ist, ob eine etwaige Einigung sofort wirksam würde oder erst am Ende der Verhandlungen – vermutlich im Frühjahr 2019.

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Heikler noch ist die Forderung nach einem „sinnvollen Votum“ des Parlaments am Ende der Verhandlungen. May hatte zugesagt, das „Ergebnis“ beiden Kammern zur Abstimmung vorzulegen, und signalisierte sogar, dies vor der Abstimmung im EU-Parlament zu tun. Doch den Lords geht das nicht weit genug. Sie verlangen, auch dann abstimmen zu dürfen, wenn May ohne Ergebnis zurückkehrt. Davis sagte am Sonntag, es gebe in einem solchen Fall keine Notwendigkeit für ein Votum – Britannien würde automatisch den Status eines WTO-Mitglieds erhalten.

Völlig ungewiss ist, was die Ablehnung eines Rückzugs aus der EU ohne „Deal“ für Folgen hätte. Würde das Parlament May auffordern, die Verhandlungen wieder aufzunehmen? Bislang ist rechtlich nicht geklärt, ob die Austrittserklärung irreversibel ist oder nicht – wäre es gar möglich, dass die Abgeordneten für den Verbleib in der EU stimmen? Teil der Spekulationen ist auch die Möglichkeit von Neuwahlen. Jede Ablehnung eines Ergebnisses sei „de facto ein Misstrauensvotum“ und mache Neuwahlen unvermeidlich, sagte der Publizist Janan Ganesh am Sonntag.

London will den „bestmöglichen Deal“

Die konservative Abgeordnete Anna Soubry äußerte am Sonntag die Befürchtung, dass die Verhandlungen schon nach sechs Monaten scheitern könnten. Zusammenstöße werden vor allem über das Geld erwartet. EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hatte den Briten unlängst eine „gesalzene Rechnung“ in Aussicht gestellt; Nachzahlungen von 70 Milliarden Euro stehen als Forderung im Raum. Ein Rechtsgutachten, das im Brexit-Ministerium zirkuliert, spricht dagegen von zehn Milliarden Euro, die London von der EU verlangen kann.

Der Außenpolitische Ausschuss im Unterhaus warnte am Wochenende, dass ein Scheitern der Gespräche „sehr zerstörerisch“ wäre. Dem widersprach Außenminister Boris Johnson. Er halte einen Deal für wahrscheinlich, es sei aber auch „völlig okay“, wenn man keine Einigung erzielen könne. „Ich glaube nicht, dass die Konsequenzen eines Nicht-Deals so apokalyptisch wären, wie dies einige Leute kundtun“, sagte er am Sonntag. Die anhebende Diskussion über die Möglichkeit eines Scheiterns wird als Teil der (Vor-)Verhandlungen betrachtet. London, heißt es, wolle den Eindruck erwecken, dass es vor nichts zurückschreckt, um den „bestmöglichen Deal“ zu erreichen, und sich durch keine Drohung in die Defensive treiben lässt.

Lehnt das Unterhaus die Ergänzungen – erwartungsgemäß – ab, ginge die Vorlage zurück ans Oberhaus, das sie noch am Montagabend absegnen könnte. Der Appetit auf ein „Pingpong“ sei nicht groß, heißt es bei den Lords. Wenn die Königin das Gesetz am Dienstag unterzeichnet, könnte May noch am selben Tag im Parlament bekanntgeben, dass der historische Brief nach Brüssel abgeschickt wurde.

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