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Brexit-Ziele : May und die Männer mit den Messern

Niemand hat die Absicht, die Premierministerin zu stürzen: Jacob Rees-Mogg Bild: dpa

Offen diskutieren einige Tories über ein Misstrauensvotum gegen Theresa May. Von einer „überraschend feindseligen Atmosphäre“ war die Rede. Hält May diesem Druck stand?

          Je mehr sich die EU auf die Brexit-Ziele der britischen Regierung einlässt, desto stärker geraten sie im Königreich unter Druck. Am Mittwoch traten die Anhänger eines scharfen Schnitts mit der EU in London auf, um ihren Gegenplan vorzustellen. Anders als es der „Chequers-Kompromiss“ von Premierministerin Theresa May vorsieht, wollen die Tory-Brexiteers, die sich in der „European Research Group“ (ERG) gesammelt haben, eine reine Freihandelszone mit der Europäischen Union – ohne Integration in den Binnenmarkt, die Britannien an EU-Regeln binden würde. Am Abend zuvor hatten sich etwa fünfzig Mitglieder der ERG in London getroffen und offen über ein Misstrauensvotum gegen May diskutiert.

          Jochen Buchsteiner

          Politischer Korrespondent in London.

          Die Verfasser des Papiers, darunter ERG-Chef Jacob Rees-Mogg und der frühere Brexit-Minister David Davis, erklärten einvernehmlich, sie betrieben nicht die Ablösung Mays. Die Solidaritätsadressen fielen allerdings schmallippig aus. Von einer „pflichtbewussten“ Premierministerin sprach Rees-Mogg. Die Tories, die am Vorabend Putschpläne geschmiedet hätten, hätten nicht als Vertreter der ERG argumentiert, sondern als einfache Abgeordnete, sagte Rees-Mogg, der selber nicht an dem Treffen teilgenommen hatte.

          Mehrere Zeitungen zitierten am Mittwoch Teilnehmer des Treffens, die May lieber heute als morgen loswerden wollten. Von einer „überraschend feindseligen Atmosphäre“ und einer „offenen Revolte“ war die Rede. Hauptursache des Unmuts ist der Chequers-Plan, der Britannien aus Sicht der ERG in demütigender Abhängigkeit von Brüssel halten würde. Der wegen Mays Brexit-Linie zurückgetretene Außenminister Boris Johnson, der weder bei der Präsentation des Papiers noch am Abend zuvor zugegen war, hatte den Chequers-Plan mit einer „Sprengstoffweste“ verglichen, die Britannien umgeschnallt würde.

          Mit dem 19 Seiten starken Papier versucht die ERG, den zentralen Einwand gegen eine Freihandelszone zu entkräften: die Notwendigkeit einer „harten“ Grenze zwischen Nordirland und der Irischen Republik. Aus Sicht der Verfasser kann die Grenze auch bei einem vollständigen Austritt aus dem Binnenmarkt im Wesentlichen so bleiben, wie sie ist. Schon heute trenne sie zwei Territorien mit unterschiedlichen fiskalischen und regulatorischen Bestimmungen, argumentierte Davis, etwa bei der Mehrwertsteuer oder dem Seuchenschutz. „Es ist keine Nichtgrenze, sondern eine unsichtbare Grenze“, sagte er. Mit gutem Willen auf allen Seiten ließe sich diese nach dem Brexit auf eine Weise ausbauen, dass sie den Erfordernissen einer EU-Außengrenze entspricht, ohne Grenzinfrastruktur nötig zu machen. Der Vorschlag sei „effektiv und praktikabel“.

          „Den Blick der EU zu eigen macht“

          Mit am Tisch saß der frühere „First Minister“ in Belfast, David Trimble, der dem Papier einen (nord)irischen Segen gab. Das vorgeschlagene Grenzregime bedrohe weder das Karfreitagsabkommen, noch schüre es den Konflikt in Nordirland, versicherte der Unionist. Rees-Mogg betonte, dass das Papier keine „Wunschliste“ sei, sondern sich „den Blick der EU zu eigen macht“. Man respektiere deren Sorge um die Integrität des Binnenmarktes und habe daher eine Lösung präsentiert, die dem EU-Recht entspreche. Mit dem vorliegenden Plan könnten die Brexit-Verhandlungen nun „deblockiert“ werden, sagte er. EU-Verhandlungsführer Michel Barnier hatte sich wiederholt gegen wesentliche Elemente des Chequers-Plans ausgesprochen. Zuletzt hieß es allerdings in Brüssel, ein Ergebnis in den kommenden sechs bis acht Wochen sei möglich.

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          In den Reihen der ERG wird vermutet, dass mindestens achtzig konservative Abgeordnete gegen ein Verhandlungsergebnis stimmen würden, das dem Chequers-Plan folge. Mit dieser Drohung und dem Grenzpapier hofft man, May zu einer Kursumkehr bewegen zu können. Die zeigt dafür allerdings keine Anzeichen. Am Mittwoch stellte sie sich im Unterhaus noch einmal hinter den Chequers-Plan. Nur er respektiere das Votum der Briten und sichere zugleich die Arbeitsplätze im Königreich.

          Ob der Machtkampf eskaliert, ist ungewiss. Würden die Abgeordneten ein Misstrauensvotum einleiten, um einen Kurswechsel zu erzwingen, gingen sie ein Risiko ein. Die 48 Anträge, die für ein solches Votum nötig sind, wären wohl schnell beisammen. Aber um May abzuwählen, sind 158 Stimmen nötig. Verlieren die Rebellen, verbieten die Parteistatuten für den Zeitraum von einem Jahr ein weiteres Misstrauensvotum. Bislang fehlt den May-Kritikern auch ein Gegenkandidat, mit dem sie ins Rennen ziehen können. Johnson, der seit seinem Rücktritt wieder der Liebling der Basis ist, hat viele Gegner in der Fraktion, selbst unter den Brexiteers. In Mays Kabinett gibt man sich deshalb gelassen. Umweltminister Michael Gove, ein Brexiteer, der den Chequers-Plan unterstützt, verglich die Putschgerüchte am Mittwoch mit dem Reden über das Wetter: Beides sei nun mal fester Bestandteil des englischen Lebens.

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