Brexit-Debatte: Ärger um Artikel über Soros-Spenden
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Ungarischer Investor : Wilde Vorwürfe wegen Soros’ Unterstützung für Brexit-Gegner

Unterstützt die Brexit-Gegner: Investor George Soros Bild: Reuters

Geheimpläne, Verschwörungstheorien, Antisemitismus: In Großbritannien überziehen sich Brexit-Anhänger und -Gegner wieder einmal mit Vorwürfen. Im Fokus diesmal: Investor George Soros.

          George Soros macht wieder von sich reden. Diesmal nicht in Ungarn, wo der ungarisch-amerikanische Investor von der regierenden Fidesz-Partei seit längerem zu einem dominierenden Wahlkampfthema gemacht wird – sondern in Großbritannien. So berichtete die konservative britische Tageszeitung „The Telegraph“ am Donnerstag, dass der Milliardär die Kampagne einer Anti-Brexit-Gruppe unterstützt. Die Initiative „Best for Britain“, die sich für einen Ausstieg aus dem Brexit und ein neues Referendum einsetzt, habe demnach in den vergangenen Monaten eine Summe von 400.000 Pfund (rund 450.000 Euro) über Soros’ Stiftung „Open Society Foundation“ erhalten.

          Christoph Strauch

          Redakteur in der Politik der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung.

          Mit der finanziellen Unterstützung durch Soros sowie zahlreiche andere Spender will „Best for Britain“ laut dem Bericht in den kommenden Wochen eine Werbekampagne starten, um die Öffentlichkeit gegen den Brexit zu mobilisieren und britische Parlamentsabgeordnete davon zu überzeugen, später gegen den fertig ausgehandelten Brexit-Vertrag zu stimmen. In seinem Haus im Londoner Stadtteil Chelsea habe Soros laut Telegraph kürzlich die Wortführer der Kampagne getroffen. Das Ergebnis des Treffens sei ein „strategisches Dokument“ gewesen, demzufolge die geplante Kampagne das Land darauf aufmerksam machen müsse, „dass der Brexit keine erledigte Sache“ sei und immer noch gestoppt werden könne.

          Lord Mark Malloch-Brown, der seit Ende vergangenen Jahres Vorstandsmitglied von „Best for Britain„ ist, bestätigte die Spende durch Soros gegenüber der BBC. Er betonte aber, dass andere Unterstützer der Kampagne mehr Geld gespendet hätten und dass „Best for Britain“ sich an alle bestehenden Regeln, die Geldspenden betreffen, gehalten habe. Malloch-Brown, der von 2007 bis 2009 Staatsminister in der Regierung von Gordon Brown war, sagte der BBC auch: „Wir haben unsere Agenda nie verborgen“, und reagierte so auf die in der Überschrift des Telegraph-Artikels vorgebrachte Kritik, Soros unterstütze „Best for Britain“ bei einem „geheimen Plan zur Verhinderung des Brexits“.

          Der Artikel selbst rief ebenfalls Widerspruch hervor: Für Kritik sorgt, dass zu den Autoren mit Nick Timothy ein ehemaliger Stabschef von Ministerpräsidentin Theresa May zählt, die für Großbritannien mit den Noch-EU-Partnern über die Konditionen des britischen EU-Austritts verhandelt. Eloise Todd, die den Vorstand von „Best for Britain“ leitet, warf dem Telegraph auf Twitter Panikmache und Einschüchterung vor. Ziel sei es, „die Menschen davon abzuhalten, dass sie über den Brexit sprechen.“

          Telegraph-Autor wehrt sich gegen Antisemitismus-Vorwurf

          Besonders schwer wiegt der Vorwurf, die Autoren würden mit Verschwörungstheoretikern und Antisemiten in ein Horn stoßen. „Die Telegraph-Titelgeschichte, mitverfasst von Theresa Mays Ex-Stabschef, suggeriert eine von George Soros angeführte Verschwörung gegen den Brexit“, schrieb etwa der Guardian-Kolumnist Owen Jones auf Twitter. „Es bedient sich einer Hetzkampagne der ungarischen Diktatur als Beweis.“ Dahinter stehe nichts anderes als unterschwelliger Antisemitismus.

          Mitautor Timothy wies diese Vorwürfe scharf zurück: „Während meiner gesamten Karriere habe ich gegen Antisemitismus gekämpft“, twitterte er. „Die Beschuldigungen und Unterstellungen gegen mich sind so absurd wie verletzend.“ Der konservative Parlamentsabgeordnete und frühere Bildungsminister Robert Halfon verteidigte Timothy: „Wie unglaublich absurd. Nick Timothys Artikel über gut finanzierte Remain-Organisationen, die den Brexit verhindern wollen, führt zu Beschuldigungen, dass er ein Antisemit sei“, schrieb Halfon. „Was umso verrückter ist, als dass Timothy für Israel ist.“

          George Soros hatte schon auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos Ende Januar vor den Folgen des Brexits gewarnt. Die derzeitige wirtschaftliche Lage sei zwar „nicht so schlecht wie vorhergesagt“, dennoch hätten die Briten in Zukunft mit einem „sinkenden Lebensstandard“ zu kämpfen, was einer Abwertung des Pfunds und einer steigenden Inflation geschuldet sei. Zuvor hatte Soros schon argumentiert, dass Großbritannien kurz nach einem Brexit der Europäischen Union wieder beitreten könne.

          Vor einer Woche hatten sich die wichtigsten Gruppen aus dem Spektrum der Brexit-Gegner zusammengetan, um unter der Führung des Labour-Politikers Chuka Umunna ein einheitlicheres Bild des zersplitterten „Remain“-Lagers abzugeben und den Stimmen gegen einen EU-Austritt in der Öffentlichkeit mehr Gewicht zu verleihen. Zuvor hatte es immer wieder Uneinigkeit gegeben zwischen den Hauptgruppen der Brexit-Gegner, zu denen auch „Best for Britain“ zählt. Außer „Best for Britain“ führten etwa „Open Britain“ oder das „European Movement“ ihre eigenen Kampagnen. „Open Britain“ ist eine Gruppe von Parlamentsabgeordneten, die vor allem gegen einen harten Brexit im Parlament ankämpft – während „Best for Britain“ oder „European Movement“ generell gegen einen Brexit sind.

          Der frühere stellvertretende Ministerpräsident Nick Clegg hatte im vergangenen Jahr diese Zersplitterung als Geschenk für das Lager der Brexit-Befürworter kritisiert und mehr Koordinierung gefordert. Das neue Bündnis unter Führung von Umunna bezeichnet sich als Graswurzel-Koordinierungsgruppe und hat Fürsprecher aus allen im Parlament vertretenen Parteien.

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