Brasiliens Favelas Geld gegen Gewalt

Mit Gewalt und organisierter Kriminalität in den Favelas, den brasilianischen Elendsvierteln, sind Brasiliens Politiker seit langem konfrontiert. Großeinsätze der Polizei oder gar der Streitkräfte gab es immer wieder. Doch Präsident Luiz Inácio Lula da Silva will sich nicht länger allein darauf verlassen. Er hat verkündet, dass nur die Beseitigung der sozialen Konflikte Besserung bringen könne. Der neue Sicherheitsplan der Regierung setzt deshalb auf Sozialprogramme. Jugendliche in Favelas sollen vor dem Abgleiten in die Kriminalität bewahrt werden.

„Es muss gehandelt werden, bevor sie zu Delinquenten werden“, sagte Lula bei der Vorstellung des Projekts, in das der Staat in den nächsten fünf Jahren umgerechnet 2,5 Milliarden Euro investieren will. Jugendlichen und jungen Erwachsenen zwischen 15 und 29 Jahren, der Hauptrisikogruppe, sollen bessere Ausbildungen, Gesundheits- und Familienbetreuung sowie psychologische Unterstützung geboten werden. An Brennpunkten sollen Bildungseinrichtungen und Krankenhäuser errichtet und gezielt Firmen angesiedelt werden, die den Bewohnern Beschäftigung bieten sollen.

„Werbesymbol für die Kandidatur Rios“

Auf Altbekanntes, etwa den Bau neuer Haftanstalten, wird trotz allem nicht verzichtet. In dem Programm ist der Bau von 93 Gefängnissen vorgesehen, in denen überwiegend Häftlinge zwischen 18 und 24 Jahren einsitzen sollen - insgesamt 37.000 Insassen. Erstmals zieht die Regierung auch einen Schluss aus der Erkenntnis, dass die Polizisten besser ausgerüstet und geschult werden müssen.

Die häufigen Streiks der Sicherheitskräfte wegen zu geringer Entlohnung und schlechter Arbeitsbedingungen hatten die Politiker bisher geradezu lethargisch hingenommen. Polizisten, die eine zusätzliche Schulung absolvieren, sollen nun besser entlohnt werden. Die „Força Nacional de Segurança“ (FNS), eine Elite-Einheit der Polizei, soll eine Kerntruppe von mindestens 500 Mann umfassen und in jedem Bundesstaat, der sie anfordert, rasch eingesetzt werden können.

Das massive Auftreten von 10.000 Sicherheitskräften, auch der FNS, während der Panamerikanischen Spiele in Rio de Janeiro im Juli hatte größere Zwischenfälle verhindert. „Wenige Großereignisse dieses Ranges hatten einen Sicherheitsplan, der so gut wie dieser funktionierte“, sagte Lula, der zu Beginn der Spiele ausgepfiffen worden war und deshalb nicht die Eröffnungsformel sprach. Der reibungslose Ablauf der Spiele ist sein Hauptargument dafür, Rio dem Internationalen Olympischen Komitee als Austragungsort für die Olympischen Spiele 2016 zu empfehlen. „Ich habe kein Problem damit, zum Werbesymbol für die Kandidatur Rios zu werden“, versprach Lula seinen Landsleuten.

„Brasilien befindet sich nicht im Kriegszustand“

Ein Teil der Sondereinheiten soll auf zunächst unbestimmte Zeit in Rio stationiert bleiben. Zwar versucht die Regierung Lula mit ihrem neuen Sicherheitsplan auch das Problem anzugehen, dass die einzelnen zivilen und militarisierten Polizei-Institutionen schlecht koordiniert sind und ihre Aufgaben nicht klar voneinander abgegrenzt sind. Doch scheut sie weiterhin vor einer umfassenden Polizeireform zurück. Ein solches Vorhaben wäre, wie sich in der Vergangenheit gezeigt hat, in der schwerfälligen Gesetzgebungsmaschinerie des Kongresses in Brasília kaum in absehbarer Zeit durchzusetzen.

Auch auf das im Vergleich zum Drogenhandel neue Phänomen paramilitärisch organisierter Todesschwadronen, denen zumeist ehemalige Polizisten oder Wachleute privater Sicherheitsdienste angehören und deren Selbstjustiz in den Favelas Tausende Personen zum Opfer gefallen sind, hat die Regierung noch keine Antwort gefunden.

Ein Großteil von ihnen ist in den Rauschgifthandel verstrickt. Immerhin zeichnet sich allmählich ein etwas besseres Zusammenwirken zwischen der Zentralregierung in Brasília, den Regierungen der Bundesstaaten und den Gemeinden ab. Aus Rücksicht auf die Regionen und deren finanzielle Möglichkeiten wurde in dem Sicherheitsplan auf die Festlegung einer landesweiten Mindestentlohnung der Polizisten verzichtet.

Brasilien befinde sich nicht im Kriegszustand, aber die Todeszahlen erinnerten an Bürgerkriege, heißt es in einer Mitteilung der Nichtregierungsorganisation „Social Watch“. Laut offizieller Statistik sind zwischen 2001 und 2005 mehr als 200.000 Personen in Brasilien Opfer von Gewalt und Kriminalität geworden, pro Jahr wurden 40.000 Todesopfer gezählt.