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Ehemaliger Präsident : Lula lässt Frist zu Haftantritt verstreichen

  • Aktualisiert am

Der ehemalige Staatschef Lula wendet sich an seine Unterstützer, die für seine Freilassung demonstrieren. Bild: AFP

Brasiliens ehemaliger Staatschef wehrt sich weiterhin gegen seine Inhaftierung. Lula hat eine Frist verstreichen lassen und wendet sich nun an den UN-Menschenrechtsausschuss.

          Brasiliens ehemaliger Präsident Luiz Inácio Lula da Silva hat eine gerichtlich gesetzte Frist verstreichen lassen, sich freiwillig zum Haftantritt den Behörden zu stellen. Lula hielt sich bei Ablauf der Frist am Freitag (22.00 Uhr MESZ) weiter im Gewerkschaftshaus seiner Heimatstadt São Bernardo do Campo auf. Hunderte Anhänger waren vor dem Gebäude versammelt, um ihn vor einer Festnahme zu schützen.

          In einem Korruptionsverfahren war Lula zu zwölf Jahren Haft verurteilt worden. Am Donnerstag hatte ein Richter dem früheren Präsidenten eine Frist gesetzt, sich binnen 24 Stunden den Behörden zu stellen. Am Freitag hatte ein Gericht dann in letzter Minute einen Einspruch Lulas gegen den Haftantritt abgewiesen.

          Nach Ablauf der Frist könnten die Behörden nun versuchen, den ehemaligen Präsidenten mit Zwang festzunehmen. Lula lässt es nun offenbar auf eine Kraftprobe mit der Justiz ankommen.

          Der ehemalige Präsident war im vergangenen Jahr wegen Verwicklung in einen weitverzweigten Korruptionsskandal und Geldwäsche verurteilt worden. Er selbst beteuert seine Unschuld und betrachtet das Urteil als politisch motiviert.

          Brasiliens Linke sieht die bevorstehende Inhaftierung Lulas als Versuch, die Arbeiterpartei vor der Präsidentschaftswahl im Oktober an einer Rückkehr an die Macht zu hindern. Lula, der Brasilien von 2003 bis 2010 regierte und am Ende seiner Amtszeit zu den beliebtesten Politikern weltweit zählte, galt bislang als aussichtsreichster Kandidat für den Urnengang im Oktober.

          Im Kampf gegen seine drohende Inhaftierung wandte sich der frühere Staatschef auch an die Vereinten Nationen. Seine Anwälte beantragten am Freitag beim UN-Menschenrechtsausschuss in Genf eine einstweilige Verfügung, um die Inhaftierung noch abzuwenden, wie Lulas Rechtsanwalt Cristiano Zanin Martins der Deutschen Presse-Agentur sagte. „Wir können bestätigen, dass der Menschenrechtsausschuss einen Antrag auf eine „einstweilige Maßnahme“ empfangen hat“, sagte eine UN-Sprecherin in Genf auf Anfrage. Der Menschenrechtsausschuss werde sich in den kommenden Tagen mit dem Antrag Lulas befassen..

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