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Brasilien : Verurteilt und doch wahlentscheidend

Der ehemalige brasilianische Präsident Luiz Inacio Lula da Silva spricht am 23. Januar 2018 vor Anhängern in Porto Alegre. Bild: AP

Brasiliens früherem Präsident Luiz Inácio Lula da Silva droht eine mehrjährige Haftstrafe. Dennoch wird er im bevorstehenden Wahlkampf eine entscheidende Rolle spielen.

          Die Niederlage für den früheren brasilianischen Präsidenten Luiz Inácio Lula da Silva ist härter ausgefallen als erwartet. Das Bundesberufungsgericht in Porto Alegre hat am Mittwoch das Urteil der ersten Instanz gegen Lula da Silva nicht nur bestätigt und den 72-jährigen wegen Korruption und Geldwäsche schuldig gesprochen, sondern das Strafmaß sogar noch erhöht. Die drei Richter legten sich einstimmig auf zwölf Jahre Haft fest, zweieinhalb Jahre mehr, als die erste Instanz ausgesprochen hatte. Unweit des Gerichtshofes, wo sich Hunderte von Anhängern des linken Übervaters versammelt hatten, wuchsen während der mehrstündigen Urteilsverkündigung die Wut und die Konsternation. Einige konnten ihre Tränen nicht zurückhalten.

          Tjerk Brühwiller

          Berichterstatter für Lateinamerika mit Sitz in São Paulo.

          Im Zentrum des Prozesses stand eine mehrstöckige Strandwohnung in der Nähe von São Paulo. Die Wohnung war laut der Anklage vom Baukonzern OAS für das ehemalige Präsidentenehepaar aufwändig hergerichtet worden. OAS gehört zu den Unternehmen, die tief in den sogenannten Petrobras-Skandal verwickelt sind und während der Regierungszeit Lula da Silvas mit Staatsaufträgen überhäuft wurden. Handfeste Beweise in Form von Besitzurkunden liegen keine vor, allerdings ist die Last an Indizien und Aussagen gegen Lula da Silva erdrückend. In ihrem Urteil holten die Richter zudem weiter aus und zogen den Skandal um Petrobras, die darin verwickelten Parteien sowie die Rolle der Regierung in Betracht.

          Weitere Anklagen gegen Lula da Silva liegen vor

          Es war der erste Prozess gegen den früheren Präsidenten und die Ikone der brasilianischen Linken. Weitere Anklagen liegen vor. Nach der Bestätigung des erstinstanzlichen Urteils bleiben Lula da Silva nur noch wenige Rechtsmittel. Erschwerend kommt hinzu, dass das Gericht einstimmig entschieden hat und sich über das Strafmaß einig ist. Laut Kriminalisten könnte Lula da Silva bereits in den nächsten Monaten verhaftet werden. Es ist jedoch ebenso gut möglich, dass sich die Rekurse länger hinziehen.

          Lula da Silva hat bis zuletzt seine Unschuld beteuert und tut dies auch jetzt noch. Er und seine Anhänger – unter ihnen auch illustre Figuren wie beispielsweise die argentinische Fußballikone Diego Maradona – sprechen von einer politischen Verschwörung der Rechten, der Justiz und der konservativen brasilianischen Medien gegen Lula und die PT. Die „Kriminalisierung“ der PT sei die Fortsetzung des Absetzungsverfahren von 2016 gegen Präsidentin Dilma Rousseff und damit ein weiterer „Putsch“. Sie verweisen zurecht darauf, dass zahlreiche korrupte Politiker trotz eindeutiger Indizien weiterhin auf freiem Fuß seien.

          Dass der Prozess gegen Lula da Silva derart rasch abgeschlossen wurde, hat jedoch vor allem damit zu tun, dass er kein Amt mehr ausübt und deshalb von niedrigen Instanzen gerichtet werden kann. Amtierende Politiker auf Bundesebene dürfen hingegen nur von Obersten Gerichtshof verurteilt werden. Auf dieses Privileg musste auch eine ganze Reihe von teilweise namhaften und mächtigen Unternehmern verzichten, die bereits zu teilweise langjährigen Haftstrafen verurteilt wurden.

          Wahlkampf wird auf den Kopf gestellt

          Eines ist nach dem Urteil gewiss: Es wird den Wahlkampf für die Präsidentschafts- und Parlamentswahlen im kommenden Oktober komplett auf den Kopf stellen. Lula da Silva macht kein Hehl aus seinen Ambitionen auf eine Rückkehr in den Präsidentenpalast. Und seine Arbeiterpartei (PT) hat ihn de facto bereits nominiert. Er liegt in den Umfragen nämlich klar in Führung und würde wohl zumindest den Einzug in die Stichwahl schaffen. Nun steht dieses Vorhaben vor dem Aus. Ein Gesetz schließt Politiker, die von einem höheren Richtergremium verurteilt worden sind, für acht Jahre von politischen Prozessen aus. Definitiv darüber entscheiden muss jedoch das oberste Wahlgericht. Zuerst wird Lula da Silva jedoch alle anderen Rechtsmittel ausschöpfen, um möglichst lange „im Spiel“ zu bleiben und Kampagne zu machen.

          Die Polarisierung in Brasilien, die nach seiner Verurteilung wohl weiter zunehmen wird, könnte ihm und seiner Partei sogar hilfreich sein. Sollte Lula da Silva schlussendlich nicht zur Wahl zugelassen werden, darf die PT bis zu zwanzig Tage vor dem Wahltermin ihren Kandidaten auswechseln. Falls die PT auf eine eigene Kandidatur verzichtet, werden andere Kandidaten aus dem linken Lager davon profitieren. Dann würden die Karten komplett neu gemischt.

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