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Internet-Konferenz in Brasilien : Rousseff will Amerika das Netz entreißen

Brasiliens Präsidentin Dilma Rousseff Bild: AFP

Auch Dilma Rousseff war Opfer der NSA-Überwachung. Nun stellt sich die brasilianische Präsidentin an die Spitze einer internationalen Bewegung, die die Nutzer des Internets schützen will.

          Nach dem Willen der brasilianischen Präsidentin Dilma Rousseff soll die Affäre um die globale Ausspähung durch den amerikanischen Militärgeheimdienst NSA eine historische Wende in der internationalen Regulierung des Datenverkehrs im Internet markieren. Frau Rousseff war wie Bundeskanzlerin Angela Merkel und der mexikanische Präsident Enrique Peña Nieto selbst Ziel und Opfer der NSA-Überwachung: Die Kommunikation zwischen Rousseff und ihren engsten Beratern im Präsidentenpalast war nach den Enthüllungen des einstigen Geheimdienstmitarbeiters Edward Snowden von der NSA offenbar ebenso abgehört worden wie interne Beratungen beim brasilianischen Energiekonzern Petrobras.

          Matthias Rüb

          Korrespondent für Lateinamerika mit Sitz in São Paulo.

          Brasília hatte nach den Enthüllungen von Anfang September 2013 eine Entschuldigung von Washington verlangt, die bis heute ausgeblieben ist und auch künftig nicht zu erwarten ist. Rousseff sagte ihren seit langem geplanten Staatsbesuch in Washington vom 23. Oktober ab - ein beispielloser Schritt, der die nachhaltige Indignation Rousseffs verdeutlichte. Die diplomatische Eiszeit zwischen Brasilien und den Vereinigten Staaten dauert bis heute an.

          Teilnehmer aus 180 Ländern

          Rousseff setzte sich angesichts der globalen Abhörpraxis der NSA an die Spitze einer informellen internationalen Bewegung, die sich eine „Entamerikanisierung“ des Internets und die Schaffung eines Regelwerks zum Schutz der Rechte individueller Nutzer des Internets zum Ziel gesetzt hat. Rousseff wird an diesem Mittwoch in São Paulo das zweitägige „Global Multistakeholder Meeting on the Future of Internet Governance“ - kurz Netmundial - eröffnen, an dem Vertreter von Regierungen, Unternehmen und Interessenverbänden aus fast 180 Ländern teilnehmen.

          Auch Washington schickt offizielle Vertreter, die mit einer Geste des guten Willens verlorenes Vertrauen in die Vereinigten Staaten als das Mutterland des Internets zurückgewinnen sollen. So will das amerikanische Handelsministerium seine Oberaufsicht über die „Internet Corporation for Assigned Names and Numbers“ (Icann) schrittweise aufgeben.

          Freilich ist heftig umstritten, welches Gremium oder welche Organisation die Icann ersetzen und an ihrer Stelle Domain-Namen und Web-Adressen vergeben soll. China und Russland sowie andere Staaten mit zweifelhaftem demokratischen Ruf fordern, eine Organisation oder ständige Konferenz der UN solle die Aufsicht über das Internet übernehmen und einen internationalen Verhaltenscodex für den Datenverkehr im Netz erstellen.

          „Equinet“ statt Internet

          Dem widersetzen sich die Vereinigten Staaten wie auch Netmundial-Gastgeber Brasilien. Auch in der EU überwiegt die Skepsis gegenüber einem UN-Modell, weil autoritäre Staaten ihre Zensurlust in die Staatenorganisation hineintragen und die UN als Instrument zur Einschränkung der freien Meinungsäußerung missbrauchen könnten.

          Manches spricht dafür, dass die Netmundial-Konferenz kaum mehr sein wird als ein Forum zur Bekräftigung bekannter Debattenstandpunkte. Indien wird in São Paulo den Vorschlag einbringen, das Internet in „Equinet“ umzubenennen: Damit sollen die Internationalisierung des Netzes und ein gleichberechtigtes Mitspracherecht aller Nationen bei der Regulierung des globalen Datenverkehrs signalisiert werden.

          Gastgeber Brasilien kann seinerseits auf einen Gesetzentwurf verweisen, der als Modell für weitere nationale Gesetze wie auch für ein internationales Regelwerk gelten kann. Der sogenannte „Marco Civil da Internet“, eine Art brasilianisches Grundgesetz für den Datenverkehr, wurde vom Abgeordnetenhaus und vom Senat in Brasília angenommen und muss nur noch von Rousseff unterzeichnet werden, um in Kraft zu treten.

          Debatte gewann wieder an Schwung

          Die Debatte über ein Internetgesetz für Brasilien hatte schon 2007 begonnen, kam aber jahrelang nicht vom Fleck, ehe sie schließlich durch die NSA-Affäre wieder an Schwung gewann. Der jetzt vorliegende Gesetzestext regelt die Rechte und Pflichten von individuellen Nutzern sowie von Entwicklern und Anbietern von Dienstleistungen im Internet. Es schützt die Privatsphäre und die persönlichen Daten von Bürgern sowie die Interessen von Unternehmen und staatlichen Institutionen im Netz.

          Aber auch der freie Zugang zum Netz und die Netzneutralität werden garantiert und geschützt. Unternehmen und Internetanbietern ist es nach dem Gesetzentwurf untersagt, persönliche Daten der Nutzer für kommerzielle Zwecke zu verwenden. Der Inhalt von Anfragen bei Suchmaschinen darf maximal sechs Monate lang gespeichert werden. Außerdem wird festgelegt, wie die Justizbehörden auf Daten und Kommunikationsverbindungen von Internetnutzern zugreifen können.

          Ursprünglich war in dem Gesetzentwurf auch vorgesehen, dass Daten von Nutzern in Brasilien auch auf Servern in Brasilien gespeichert werden müssen. Internationale und vor allem amerikanische Internetunternehmen wie Google und Yahoo widersetzten sich aber dieser Regelung, die schließlich aus dem Entwurf gestrichen wurde. Allerdings werden die Unternehmen im Falle von Ermittlungen der brasilianischen Justiz zur Zusammenarbeit mit den ermittelnden Behörden verpflichtet.

          Der Gesetzentwurf des „Marco Civil da Internet“ ist weithin als wichtiger erster Schritt zum nationalen und internationalen Schutz der politischen Freiheitsrechte sowie der individuellen Persönlichkeitsrechte von Internetnutzern gewürdigt worden. Präsidentin Rousseff würdigte den Entwurf als „Projekt zum Schutz der freien Meinungsäußerung und der individuellen Privatsphäre sowie zur Achtung der Menschenrechte“. Die Konferenz Netmundial wird nicht zuletzt zeigen, ob das brasilianische Internetgesetz eine Vorbildfunktion für andere Staaten und internationale Organisationen haben kann.

          Quelle: F.A.Z.

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