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Brasilien : Showdown in Brasilia

Unter Druck: die brasilianische Präsidentin Dilma Rousseff Bild: AP

Der Machtkampf in Brasilien spitzt sich dramatisch zu: Gelingt es dem Präsidenten des Abgeordnetenhauses, die ungeliebte Präsidentin Dilma Rousseff durch ein Amtsenthebungsverfahren zu stürzen? Oder stürzt Rousseff vorher ihn selbst?

          Nun ist es zu einem Duell ums nackte politische Überleben der beiden mächtigsten Gestalten in Brasília geworden. Entweder es gelingt dem Präsidenten des Abgeordnetenhauses Eduardo Cunha, Staatschefin Dilma Rousseff zu Fall zu bringen, oder Präsidentin Rousseff schafft es ihrerseits, zuvor eine Absetzung Cunhas zu erreichen. Der Knalleffekt dieser politischen Tragikomödie in unendlich vielen Akten ist der Umstand, dass Cunha von der zentristischen „Partei der Demokratischen Bewegung“ (PMDB) und Rousseff von der linken Arbeiterpartei (PT) formal Koalitionspartner sind. Die führende Kraft der Opposition, die konservativen Sozialdemokraten (PSDB) um den einstigen Präsidentschaftskandidaten Aécio Neves, kann ihr Glück kaum fassen.

          Matthias Rüb

          Korrespondent für Lateinamerika mit Sitz in São Paulo.

          Doch für das brasilianische Volk und für die Wirtschaft des Landes, die von der schwersten Rezession seit Jahrzehnten geplagt sind, ist das traurige Schauspiel von Brasília eine Katastrophe. Statt sich in einer gemeinsamen Anstrengung um Gesetze zur Ankurbelung der Wirtschaft und zur Überwindung der Budgetkrise zu kümmern, lähmen sich Exekutive und Legislative im politischen Beißkrampf. Die einzige Hoffnung ist, dass es zu einem Ende mit Schrecken - für Cunha oder für Rousseff - statt zur Fortsetzung des Schreckens ohne Ende kommt.

          Zu seiner Entscheidung, das seit Monaten von der Opposition wie auch aus den eigenen Reihen geforderte „Impeachment“ gegen Rousseff am Mittwoch schließlich einzuleiten, wurde Cunha durch weitere Enthüllungen über seine angebliche Bestechlichkeit gedrängt. Vergangene Woche kam es zu zwei weiteren spektakulären Festnahmen im Zusammenhang mit dem monumentalen Bestechungsskandal um den halb-staatlichen Energiekonzern Petrobras. Verhaftet wurden der Fraktionschef der PT im Senat, Delcídio do Amaral, sowie Andre Esteves, der milliardenschwere Gründer und Chef der Bank „BTG Pactual“, der größten privaten Investmentbank Brasiliens. Den beiden wird Behinderung der Justiz vorgeworfen.

          Größter Bestechungsskandal in der brasilianischen Geschichte

          Amaral ist ein enger Verbündeter von Rousseff, er bekleidet eine politische Schlüsselposition in der kleineren Parlamentsklammer. Seit März 2014 decken unerbittliche Staatsanwälte aus Curitiba den größten Bestechungsskandal in der brasilianischen Geschichte auf. In den  Milliarden-Skandal um Petrobras ist faktisch die gesamte wirtschaftliche und  politische Elite des Landes verwickelt. Dutzende Manager und Politiker wurden festgenommen, angeklagt, zu langjährigen Haftstrafen verurteilt. Auch gegen Cunha wird seit Monaten ermittelt. Er soll Bestechungsgeld, mit dem sich Wirtschaftsbosse offenbar eine für sie günstige Gesetzgebung erkauft hatten, auf Schweizer Privatbanken geschafft haben.

          Erbitterter Protest: Bei der Bevölkerung ist klar, ob ein Amtsenthebungsverfahren gegen Rousseff nötig ist
          Erbitterter Protest: Bei der Bevölkerung ist klar, ob ein Amtsenthebungsverfahren gegen Rousseff nötig ist : Bild: Reuters

          Cunha streitet alles ab, obwohl die Behörden in der Schweiz die Existenz der mit Millionensummen gefüllten Privatkonten Cunhas und mehrerer seiner Familienmitglieder bestätigt haben. Im Zusammenhang mit den Festnahmen von Amaral und Esteves vom 25. November sind nun neue, noch umfassendere Bestechungsvorwürfe gegen Cunha aufgetaucht. Der Ethik-Ausschuss des Abgeordnetenhauses ermittelt seit Wochen gegen Cunha. Die von der PSDB geführte Opposition strebt die Amtsenthebung des Präsidenten der Parlamentskammer an. Nach den neuen Vorwürfen gegen ihn hat Cunha, der nach eigenen Angaben Opfer einer politischen Kampagne der PT zu einer Entmachtung ist, die Flucht nach vorne angetreten: Ehe er selbst fällt, soll die Präsidentin stürzen.

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