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Veröffentlicht: 18.05.2017, 21:28 Uhr

Schweigegeld gezahlt? Ermittlungen gegen Brasiliens Präsidenten

Brasilien hat einen spektakulären Korruptionsskandal, in dessen Zentrum Präsident Michel Temer steht. Er soll Schweigegeldzahlungen zugestimmt haben. Die Ermittlungsmethoden sind nicht minder spektakulär.

© Reuters Brasiliens Präsident Michel Temer steht unter Korruptionsverdacht.

Das Oberste Bundesgericht Brasiliens hat am Donnerstag Ermittlungen gegen Präsident Michel Temer wegen Korruption genehmigt. Das Gericht habe Ermittlungen eingeleitet, meldete die amtliche Nachrichtenagentur Agencia Brasil. Vorausgegangen waren Berichte brasilianischer Medien, wonach Temer Schweigegeld-Zahlungen an den inhaftierten Ex-Parlamentspräsidenten Eduardo Cunha gebilligt haben soll. Temer wies die Anschuldigung am Donnerstag zurück: „Ich habe das Schweigen von niemanden erkauft.“

Die Vorwürfe hatten in Brasilien in der Nacht zum Donnerstag ein politisches Erdbeben verursacht. Die von der Zeitung „O Globo“ in Rio de Janeiro erhobenen – und vom Konkurrenzblatt „Folha de São Paulo“ bestätigten – Vorwürfe wiegen schwer.

Mit einer Abhöreinrichtung ins Gespräch mit Temer

Nach dem Bericht von „O Globo“ soll der einflussreiche Unternehmer Joesley Batista am 7. März ein vermeintlich vertrauliches Gespräch mit Temer von der Zentrumspartei PMDB in dessen Residenz in Brasília geführt und dieses mitgeschnitten haben. Joesley Batista und dessen Bruder Wesley, die gemeinsam den weltweit größten Fleischkonzern JBS führen, müssen sich wegen des Vorwurfs der aktiven Bestechung vor Gericht verantworten. Im Gegenzug für eine Strafminderung erklärte sich Joesley Batista zur Zusammenarbeit als Kronzeuge mit der Justiz bereit und ließ sich für das Gespräch mit Temer mit einer Abhöreinrichtung ausrüsten.

In dem Gespräch soll Temer Batista ermuntert haben, die Schweigegeldzahlungen an den früheren Parlamentspräsidenten Eduardo Cunha fortzusetzen. Cunha (PMDB) galt bis zu seiner Festnahme im Oktober als mächtigster politischer Strippenzieher in Brasília. Im Mai 2016 hatte Cunha das Amtsenthebungsverfahren gegen Dilma Rousseff von der linken Arbeiterpartei (PT) angestoßen.

Scheine in Geldkoffer mit Mikrochips präpariert

In dem offenbar mitgeschnittenen Gespräch erwidert Temer auf die Mitteilung Batistas, dass Cunha regelmäßig Schweigegeld erhalte, mit den Worten: „Das muss auch so bleiben, verstehst du?“ Den Ermittlern sollen außerdem Videoaufnahmen von dem Abgeordneten Rodrigo Rocha Loures (PMDB) vorliegen, wie er einen Geldkoffer mit umgerechnet knapp 150.000 Euro entgegennimmt. Das Geld stammte von Joesley Batista und sollte von dem Abgeordneten Rocha im Auftrag Temers an einen Mittelsmann Cunhas übergeben werden. Zuvor hatte die Polizei einige der Scheine mit Mikrochips präpariert, um verfolgen zu können, wo sich das Geld jeweils befindet.

In einem weiteren Mitschnitt von Ende März, den Batista ebenfalls an den zuständigen Obersten Richter Edson Fachin übergeben hat, soll der Senator und Präsidentschaftskandidat von 2014, Aécio Neves, die Zahlung von umgerechnet 580.000 Euro erbeten haben. Mit dem Geld wollte Neves von der konservativen Sozialdemokratischen Partei (PSDB) offenbar Anwaltskosten begleichen. Der Weg der Scheine in den Geldkoffern konnte dank der Chips vom Übergabeort in São Paulo nach Belo Horizonte verfolgt werden, wo sie im Tresor eines mit Neves befreundeten Senators und Unternehmers deponiert wurden.

Spektakuläre Ermittlungsmethoden

Seit März 2014 sind im Rahmen der Aufklärung des größten Korruptionsskandals in der brasilianischen Geschichte umfassende Informationen über die Kungelei zwischen Wirtschaftsführern und ranghohen Politikern ans Licht gekommen. Jahrelang haben Großunternehmen Millionenbeträge an führende Politiker bezahlt, um im Gegenzug Milliardenaufträge und zinsgünstige Kredite von halbstaatlichen Unternehmen und Banken zu erhalten.

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Die jüngsten Enthüllungen haben eine neue Qualität, weil es den Strafverfolgern in Zusammenarbeit mit ihren Kronzeugen gelungen ist, mit spektakulären Ermittlungsmethoden offenbar handfeste Beweise zu sammeln. Für den nun schwer belasteten Präsidenten Temer dürfte es vorerst nicht möglich sein, die angestrebten Reformen des Arbeitsrechts und der staatlichen Rentenversicherung durchs Parlament zu bringen. Einen Rücktritt schloss er am Donnerstag allerdings aus. Auch der Ruf des Senators Neves, der sich im Oktober 2018 abermals um das Präsidentenamt bewerben wollte, könnte nach den spektakulären Enthüllungen einen möglicherweise irreparablen Schaden genommen haben.

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Von Heike Schmoll

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