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Brasilien Ein Sieg der Waffenlobby im Land der Gewalt

24.10.2005 ·  Jedes Jahr sterben in Brasilien 39.000 Menschen durch Waffengewalt - mehr als durch Krebs oder Verkehrsunfälle. Trotzdem haben die Brasilianer ein Verbot des freien Waffenhandels in einem Referendum abgelehnt.

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Der freie Verkauf von Waffen und Munition bleibt in Brasilien weiterhin erlaubt: Bei einem Volksentscheid am Sonntag lehnte eine deutliche Mehrheit von 63,92 Prozent der Brasilianer ein Verkaufsverbot ab. Lediglich 36,08 Prozent sprachen sich demnach dafür aus, den Waffenhandel zu unterbinden.

Dabei sterben in Brasilien jedes Jahr 39.000 Menschen durch Waffengewalt - mehr als durch Krebs oder Verkehrsunfälle. Durchschnittlich stirbt alle 15
Minuten ein Mensch durch eine Schussverletzung. Gemessen an der Bevölkerungszahl gibt es nur noch in Venezuela mehr Schußwaffenopfer. Die Neuregelung hätte den Kauf von Schußwaffen und Munition auf Streitkräfte und Polizei, private Sicherheitskräfte, Jäger, Waffensammler und Sportschützen beschränkt.

Das Ergebnis ist auch ein Protest gegen die Regierung

Für das Verbot des allgemeinen Waffenhandels hatte die Organisation „Viva Rio“ geworben, unterstützt von Präsident Luiz Inacio Lula da Silva und der katholischen Kirche. Die Initiative hatte bis vor wenigen Wochen noch großen Zuspruch in der Bevölkerung gefunden. Vor einigen Monaten lag die Zustimmung noch bei fast 80 Prozent. Dann aber kippte die Stimmung. Die Befürworter des Waffenhandels, zu denen naturgemäß vor allem die Waffenhersteller zählten, hatten auf die Ängste der Menschen gesetzt. In einer der jüngsten Umfragen vor dem Referendum sagten 57 Prozent der Befragten, sie glaubten nicht, daß ein Waffenverbot die hohe Kriminalitätsrate reduzieren würde. 59 Prozent gaben an, sie würden sich ohne Waffen wehrlos gegen Verbrecher fühlen.

Die Abstimmungsniederlage sei ein Ausdruck des Protests gegen die Regierung und den Mangel an einer nationalen Sicherheitspolitik, sagte der Koordinator der „Viva-Rio“-Kampagne, Antonio Rangel. Der Abgeordnete Alberto Fraga sagte hingegen, das Ergebnis bedeute, die Brasilianer wollten ihr Recht behaupten, sich selbst zu verteidigen. Die Abgeordnete Jandira Feghali hatte das Verbot befürwortet. Sie sagte, mit dem Votum hätten einige Wähler auch die Regierung Lula da Silvas abstrafen wollen.

Der Präsident und seine Regierung stehen seit Monaten im Zentrum einer Korruptionsaffäre. Der Skandal um Schmiergeldzahlungen und schwarze Kassen hat Lulas linksgerichtete Arbeiterpartei in die schwerste Krise seit ihrer Gründung vor 25 Jahren gestürzt. Zugleich räumte Feghali ein, daß auch Oppositionelle wie der Bürgermeister von Sao Paolo die Anti-Waffen-Kampagne unterstützt hatte. Lula selbst sagte nach der Wahl, es handele sich um ein kontroverses Thema. Er werde das Votum respektieren.

Eine halbe Million Tote in 24 Jahren

An der Volksabstimmung nahmen etwa 120 Millionen Brasilianer teil. Die Teilnahme war für alle Bürger zwischen 18 und 70 Jahren verpflichtend. Stimmberechtigt waren aber auch Jugendliche im Alter von 16 und 17 Jahren.

Amtlichen Angaben zufolge gibt es in brasilianischen Haushalten mehr als 17 Millionen Schusswaffen. Davon sind neun Millionen nicht angemeldet. Zwischen 1979 und 2003 wurde nach Angaben der Vereinten Nationen in Brasilien mehr als eine halbe Million Menschen ermordet. Im Jahr 2003 hatte die Regierung schon strengere Waffengesetze erlassen. Im Juli 2004 wurde eine Kampagne zur Entwaffnung der Zivilbevölkerung gestartet: Für jedes abgegebene Sturmgewehr zahlte die Regierung bis zu 100 Dollar. Bis September dieses Jahres wurden 440.000 Gewehre eingereicht. Die Zahl der Waffenläden ging seit Beginn der Kampagne von landesweit 1500 auf 250 zurück. Die Industrie erklärte, es seien schätzungsweise 7000 Arbeitsplätze verloren gegangen.

Quelle: FAZ.NET mit Material von AFP, AP
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