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Brasilien : Die Ruralisten gewinnen immer

  • -Aktualisiert am

Sojabohnenernte im Staat Mato Grosso, Brasilien Bild: dapd

Umweltschutz hat bei den Abgeordneten in Brasilien einen hohen Stellenwert. Auf dem Papier - in Wahrheit hält die Agrarlobby alle Zügel in ihrer Hand. Mit allen Mitteln kämpft sie dafür, das umstrittene „Waldgesetz“ nach ihren Vorstellungen zu verändern.

          Der Streit über das „Waldgesetz“ ist nach dem Teil-Veto, mit dem Brasiliens Präsidentin Dilma Rousseff eine Reihe von Bestimmungen belegt hat, noch lange nicht beendet. Und doch steht schon der Sieger fest: die mächtige Agrarlobby im Land. Im Lauf der jahrelangen Debatten über das vor allem zum Schutz des Regenwalds erlassene Gesetzeswerk konnte sie ihre Forderungen durchdrücken. Die Agrarlobbyisten Brasiliens vertreten Großgrundbesitzer wie Kleinbauern, Soja-, Zuckerrohr- oder Getreideproduzenten, aber auch Viehzüchter und Unternehmern der Lebensmittel- wie der Agrochemie-Industrie. Den organisatorischen Apparat dafür bildet die „Konföderation der Landwirte und Viehzüchter“ (CNA), ein Zusammenschluss von mehr als 2000 landwirtschaftlichen Verbänden und fünf Millionen Produzenten.

          Schon wegen seiner schieren Größe ist der Dachverband eine in der brasilianischen Gesellschaft einflussreiche Institution mit großer Wirtschaftskraft. Mit der Landwirtin Kátia Abreu hat sie eine tatkräftige Führungsfigur. Die studierte Psychologin war nach dem Tod ihres Mannes 1987 letztlich wider Willen zur Viehzüchterin geworden. Sie hat die zuvor von ihrem Gatten geführte Fazenda im Bundesstaat Tocantins übernommen und dort eine große Leidenschaft für die Landwirtschaft entwickelt. Ihre Wortgewandtheit half ihr, zunächst in den regionalen Agrarverbänden und später in der landesweiten Konföderation aufzusteigen, seit 2008 ist sie CNA-Präsidentin.

          Daneben schaffte Kátia Abreu den Sprung in die Politik. Von 2003 bis 2007 war sie Abgeordnete im Nationalkongress in Brasília, danach ist sie bis 2015 in den Senat gewählt worden. Die Doppelfunktion als Spitzen-Agrarfunktionärin und einflussreiche Parlamentarierin hat sie zur Schlüsselfigur für die Agrarwirtschaft in Brasilien werden lassen. Die massive Präsenz in der Landwirtschaft engagierter Parlamentarier im Kongress, von Politikern also, die zugleich ihre eigene Lobby sind, ist entscheidend dafür, dass viele Forderungen der Agrarproduzenten praktisch ohne Reibungsverlust in Gesetze transformiert werden. Kátia Abreu spricht zwar gern von einem Gleichgewicht zwischen nachhaltigem Naturschutz und einer effizienten Landwirtschaftsproduktion, doch vertritt sie letztlich beinhart die Interessen ihres Wirtschaftszweiges. Das Waldgesetz ist für sie vor allem deshalb von Bedeutung, weil es ihrer Meinung nach „Rechtssicherheit“ für die Agrarwirtschaft schafft.

          Einen Konflikt zwischen ihrer Tätigkeit als Agrarproduzentin und Parlamentarierin sieht die Abgeordnete Kátia Abreu nicht im geringsten. Vor allem im Senat ist fast jeder Mandatsträger auch Landbesitzer. Deshalb verwundert es auch nicht, dass es im brasilianischen Nationalkongress eine eigene Gruppierung des Agrarproduktionszweiges gibt, die fast eine Art Fraktionsstatus hat, jedoch parteiübergreifend ist. Sie nennt sich „Parlamentarische Front der Landwirtschaft“ (FPA). Mit 120 der 513 Abgeordneten und 13 der 81 Senatoren stellen diese „Ruralisten“ zwar nicht die größte, wohl aber die einflussreichste Gruppe im Kongress. Sie können überdies auf die Unterstützung von fast 80 weiteren Parlamentariern bauen, die sich zwar auch der „Front“ zurechnen, aber nicht mit allen ihren Standpunkten einverstanden sind.

          Die Gruppierung unterhält Beziehungen zu verschiedenen anderen Interessengruppen im Parlament und kontrolliert die Landwirtschaftskommission. Besonders großen Einfluss hat sie in der sozialliberalen Partei PMDB, neben der „Arbeiterpartei“ (PT) die zweitwichtigste Kraft und Stütze der Regierung von Präsidentin Rousseff. Vor allem über den großen Hebel der PMDB ist es der Agrarlobby gelungen, im „Waldgesetz“ Bestimmungen nach ihrem Gusto durchzusetzen. Die PMDB, die den Vizepräsidenten Michel Temer stellt und ein halbes Dutzend Gouverneursposten innehat, verfügt über erhebliches Drohpotential, um Forderungen nicht nur der Agrarlobby bei der Regierung durchzusetzen: Sie könnte jederzeit das Regierungsbündnis platzen lassen.

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