Boykott der Opposition: Ungureanu neuer Ministerpräsident von Rumänien

Rumäniens neuer MInisterpräsident Mihai Razvan Ungureanu

Das rumänische Parlament hat am Donnerstag mit 237 gegen zwei Stimmen der Regierung des parteilosen Ministerpräsidenten Mihai Razvan Ungureanu das Vertrauen ausgesprochen. Ungureanu war bisher Chef des rumänischen Auslandsgeheimdienstes. Die Oppositionsparteien boykottierten die Abstimmung.

Der neue Ministerpräsident übernahm die bisherigen parteilosen Minister sowie alle Minister der ungarischen UDMR und der Nationalen Fortschrittsunion (UNPR) in sein Kabinett. Ausgetauscht wurden hingegen alle bisherigen Minister der konservativen PDL, der stärksten Partei der Koalition. Die PDL ersetzte sie durch fast ausschließlich junge und noch weitgehend unbekannte Politiker.

Der neue Wirtschaftsminister Lucian Bode ist 37 Jahre alt, Finanzminister Bogdan Dragoi und Verkehrsminister Alexandru Nazare sind knapp über 30. Außenminister bleibt Cristian Diaconescu, Verteidigungsminister wurde Gabriel Oprea, beide gehören der UNPR an, einer aus der sozialdemokratischen Fraktion ausgetretenen und zur konservativen Koalition gewechselten Gruppe. Innenminister wurde Gabriel Berca (PDL). Umweltorganisationen äußerten heftige Kritik am neuen Landwirtschaftsminister Stelian Fuia (PDL). Sie bezweifeln seine Neutralität in der Frage des Einsatzes der Gentechnik in der Landwirtschaft, weil er einige Jahre bei Monsanto tätig war, einem auf diesem Gebiet weltweit tätigen Konzern.

Die Regierungserklärung lässt darauf schließen, dass Ungureanu den bisherigen Reformkurs sozial verträglicher absichern möchte. Das Ziel, das Budgetdefizit in diesem Jahr auf 1,9 Prozent zu verringern, wurde aufgegeben. Ungureanu begnügt sich damit, es unter drei Prozent zu halten. Eine Reichensteuer, die Anpassung der eingefrorenen Renten an die Inflation, die Subventionierung neuer Arbeitsplätze sowie mäßige, dem Wachstum angepasste Lohnerhöhungen sollen den Unmut im Wahljahr 2012 dämpfen. Rumänien verzeichnete 2011 ein über dem EU-Durchschnitt liegendes Wachstum von zwei Prozent, eine sinkende Inflation und eine steigende Beschäftigung bei geringfügiger Erhöhung der Reallöhne.

Quelle: F.A.Z.
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