Bosnien-Hercegovina Aus Sfor wird Eufor

Manche sagen, es sei nichts Geringeres als die Stunde der Europäer, die an diesem Donnerstag mit einer Zeremonie in einem Militärlager in Bosnien-Hercegovina schlagen werde - dreizehn Jahre und fünf Monate nach dem später oft und nicht grundlos hämisch zitierten Ausspruch des damaligen luxemburgischen Außenministers Jacques Poos, der angesichts der Zerfallserscheinungen in Jugoslawien gesagt hatte, daß nun die Stunde Europas auf dem Balkan gekommen sei.

Weil sie nicht kam und die uneinigen Europäer wie die Vereinten Nationen dem Krieg in Bosnien-Hercegovina von 1992 bis 1995 ohne Gegenmittel gegenüberstanden, sehen nicht alle Einwohner des Landes gleichgültig zu, wenn nun eine für die Europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik (ESVP) bedeutende Zäsur beginnt. Zu deutlich ist vielen zwischen Mostar und Srebrenica das Versagen der Staatengemeinschaft im allgemeinen und Europas im besonderen in Erinnerung.

Bosnier gegen völligen Rückzug der Amerikaner

An diesem Donnerstag endet der Einsatz der von der Nato geführten Bosnien-Friedenstruppe Sfor. Fortan übernimmt die EU die militärische Friedenssicherung. Aus Sfor wird Eufor, deren „Mission Althea“ zwar nicht der erste ESVP-Einsatz ist, doch im Vergleich zu früheren - in Mazedonien oder Kongo - der bei weitem größte. Immerhin umfassen die ausländischen Truppen in Bosnien noch 7000 Soldaten. Zwar wird sich durch die neue Etikettierung für die Bosnier wenig ändern. Auch ist die Lage in Bosnien-Hercegovina nicht gleichzusetzen mit der angespannten Situation, der sich die Friedenstruppe Kfor im Kosovo gegenübersieht.

Doch trauen neun Jahre nach dem Abkommen von Dayton, mit dem der Krieg durch einen kalten Frieden ersetzt wurde, einige in dem zwischen muslimischen Bosniaken, katholischen Kroaten und orthodoxen Serben zerstückelten Dreivölkerstaat der Ruhe in ihrer Heimat noch immer nicht vorbehaltlos. Vor allem die Bosniaken als Hauptopfer des Blutvergießens in den neunziger Jahren wollen einen völligen Rückzug der Amerikaner nicht zulassen. Auf ihr Drängen hin bleibt Washington auch künftig militärisch präsent, allerdings in einem stark reduzierten Umfang. Durch eine gesonderte Vereinbarung zwischen den Vereinigten Staaten und Bosnien-Hercegovina behalten die Amerikaner einige hundert Soldaten und militärisches Gerät in ihrer Basis bei Tuzla. Außerdem werden die Amerikaner über die neue Nato-Vertretung in Sarajevo vertreten sein.

Streit über die Mehrwertsteuer

Ernsthafte Sorgen, daß die Übernahme der militärischen Verantwortung durch die EU eine akute Bedrohung für die innere Sicherheit darstellen könne, wurden in Bosnien in diesen Tagen allerdings von niemandem geäußert. Andere Themen bestimmen die politische Debatte, vor allem die Versuche des Hohen Repräsentanten der Staatengemeinschaft, Paddy Ashdown, aus dem fragilen Gebilde Bosnien-Hercegovina per Dekret einen richtigen Staat zu formen. Sollte das überhaupt je gelingen, ist es bis dahin noch ein weiter Weg. Bis heute wird Bosnien von seinen beiden mit dem Daytoner Abkommen etablierten „Entitäten“ dominiert, wenn auch in abnehmendem Maße.

Ashdown, der voraussichtlich bis Ende 2005 sein mit umfangreichen Vollmachten ausgestattetes Mandat ausüben wird, hat schon viele Schritte unternommen, um den Gesamtstaat zu stärken gegenüber dessen widerspenstigen Teilen - der Serbenrepublik (Republika Srpska) und der Föderation von Bosniaken und Kroaten. Zu seinen Versuchen gehören der Aufbau eines gesamtstaatlichen Ministeriums für Verteidigung und die bevorstehende Einführung einer Mehrwertsteuer, die dem Gesamtstaat eigene Einnahmen verschaffen soll. Im Streit um diese Steuer kündigte jüngst der als impulsiv geltende bosnische Ministerpräsident Adnan Terzic seinen Rücktritt an, was jedoch von der ethnisch gemischten Präsidentschaft des Staates nicht angenommen wurde und mit gutem Zureden rückgängig gemacht werden konnte.

Ashdowns brachiale Methoden

Der als gemäßigt und reformorientiert geltende Terzic setzte sich für die Einführung einer Mehrwertsteuer ohne Ausnahmen etwa für Grundnahrungsmittel ein, was selbst einige Abgeordnete von Parteien seiner Regierungskoalition nicht mittrugen; eine Verteuerung etwa von Milch und Brot um 17 Prozent wollten sie vor ihren Wählern nicht verantworten müssen. Derzeit wird nach Kompromissen und Ausnahmeregelungen gesucht, um die Mehrwertsteuer, an deren Sinn kaum jemand Zweifel äußert, politisch vertretbar zu machen. Ashdowns Versuche, Bosnien-Hercegovina durch Kompetenzverlagerungen in das Zentrum zu stabilisieren, werden von der Staatengemeinschaft allgemein unterstützt.

Nicht auf ungeteilte Unterstützung stoßen aber die zum Teil brachialen Methoden des Briten, vor allem seine von einigen als allzu bedenkenlos empfundene Nutzung der sogenannten „Bonner Befugnisse“, mit denen der Hohe Repräsentant jederzeit und ohne Begründung gewählte einheimische Politiker entlassen kann. In der Serbenrepublik befürchtet man zudem, Ashdowns Politik der Stärkung des Gesamtstaates stelle die Vorstufe zu einer angestrebten Auflösung der Republika Srspka dar. Tatsächlich wird der Ruf nach einer Verfassungsdebatte zur Reform des komplizierten und aus inländischen Mitteln nicht finanzierbaren Staatsaufbaus immer lauter.

Entlassungen erwartet

Zunächst einmal werden in der kommenden Woche neue Entlassungen durch Ashdown erwartet, nach der Sitzung des Nato-Rates, auf der Bosnien-Hercegovina wieder die Aufnahme in das Programm „Partnerschaft für den Frieden“ verweigert werden dürfte. Die wahrscheinliche Begründung der Nato - mangelnde Zusammenarbeit mit dem UN-Kriegsverbrechertribunal vor allem in der bosnischen Serbenrepublik - werde Ashdown zum Anlaß nehmen, wie in der Vergangenheit mehrere „Obstruktionisten“ von ihren Posten zu entfernen, ist in Sarajevo zu hören. In der Vergangenheit lautete die Begründung für die Entlassungen häufig, die betreffenden Personen unterstützten das Versteckspiel Radovan Karadzics.

Ob jedoch der Eufor gelingen wird, was der Sfor seit 1996 stets mißlungen ist - die Festnahme des mutmaßlichen Kriegsverbrechers Karadzic -, ist fraglich. Der britische Eufor-Befehlshaber Leakey kündigte zwar schon vor Tagen an, die europäische Militärmission besitze „die Fähigkeit und den Willen“, mutmaßliche Kriegsverbrecher zu fassen. Allerdings hatte es ähnliche Versicherungen auch Jahr für Jahr von der Sfor gegeben, ohne daß Karadzic seinen Häschern ins Netz gegangen wäre.