29.03.2005 · Der Kroate Čović ist wegen Korruption angeklagt. Deshalb hat der Hohe Repräsentant der Staatengemeinschaft in Bosnien-Hercegovina, Paddy Ashdown, ihn am Dienstag entlassen. Čovićs Partei HDZ droht mit einem Rückzug.
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Noch am 23. März 2005 lehnte Covic einen Rücktritt ab
Der Hohe Repräsentant der Staatengemeinschaft in Bosnien-Hercegovina, der Brite Paddy Ashdown, hat am Dienstag einen der drei Präsidenten des Landes entlassen.
Er habe die Entscheidung zur Entlassung von Dragan Čović, der 2002 als Vertreter der kroatischen Volksgruppe in das Gremium der Präsidentschaft gewählt wurde, „mit tiefem Bedauern“ getroffen, sagte Ashdown in Sarajevo.
Korruption und Amtsmißbrauch
Čović und sechs weitere Personen sind vor dem obersten Gerichtshof von Bosnien-Hercegovina wegen Korruption und Amtsmißbrauch angeklagt. Der Prozeß soll an diesem Mittwoch beginnen.
Nach der Bestätigung der Anklage am 10. März waren Rücktrittsforderungen von allen Seiten erhoben worden. Der Politiker weigerte sich jedoch, sein Amt aufzugeben. Čović sei, so Ashdown, kein schlechter Präsident gewesen, doch hätte es die Zukunft des Landes belastet, wäre er trotz der gegen ihn erhobenen Anklage im Amt geblieben.
HDZ droht mit komplettem Rückzug
Die Anklage gegen Čović bezieht sich auf dessen Zeit als Finanzminister der bosniakisch-kroatischen Förderation von Bosnien-Hercegovina, die zusammen mit der von Serben dominierten Republika Srpska seit Ende des Krieges 1995 den fragilen Gesamtstaat ausmacht. Čović soll in dieser Zeit illegale Verbindungen zu einer Fleischfabrik unterhalten haben. Er hat die gegen ihn erhobenen Beschuldigungen aber zurückgewiesen. Es handele sich dabei um eine Kampagne, um die kroatische Bevölkerung des Landes unter Druck zu setzen.
Auch das serbische Mitglied des Präsidentschaftsgremiums, Borislav Paravac, hat sich hinter Čović gestellt. Das werten viele Beobachter als taktisches Manöver, da die Entlassungsverfügungen Ashdowns oft Politiker der serbischen Volksgruppe von Bosnien-Hercegovina getroffen haben. Čovićs Partei, die Kroatische Demokratische Gemeinschaft (HDZ), hatte vor einigen Tagen für den Fall von dessen Entlassung gedroht, die eigenen Vertreter aus allen Regierungen zurückzuziehen.
Ashdwn stützt sich auf „Bonner Befugnisse“
Ashdown nutzte für die Entlassung die sogenannten „Bonner Befugnisse“, die es dem jeweiligen Hohen Repräsentanten seit 1997 erlauben, Politiker aus allen Ämtern und öffentlichen Positionen zu entfernen, wenn diese den Fortgang des Friedensprozesses behindern.
Ashdown, der seit 2002 Hoher Vertreter in Sarajevo ist, lobte Čović ausdrücklich als einen Reformpolitiker. Seine Entfernung dürfe nicht als Angriff auf die Kroaten von Bosnien-Hercegvina mißverstanden werden. Auch gebe es keine Frage, daß auch für Čović die Unschuldsvermutung gelte, auf die er wie jeder gewöhnliche Bürger ein Recht habe. „Aber er ist kein gewöhnlicher Bürger“, so Ashdown. Wie gut er als Präsident auch gewesen sein mag, dürften die Interessen einer Person nicht über denen des Staates und seiner Institutionen stehen. Wer als Inhaber eines öffentlichen Amtes angeklagt sei, müsse zurücktreten, so Ashdown, der für seine resolute Politik von einheimischer wie ausländischer Seite oft kritisiert wird.
