Bolivien Präsident Carlos Mesa erklärt Rücktritt

Angesichts gewaltsamer Unruhen und einer tiefen politischen und sozialen Krise hat der bolivianische Präsident Carlos Mesa am Montag abend seinen Rücktritt erklärt. Er berief für diesen Dienstag einen außerordentlichen Kongreß ein, der über die weiteren Maßnahmen befinden sollte. Er selbst werde im Amt bleiben, bis ein Nachfolger gewählt sei, betonte Mesa in einer Fernsehansprache an die Nation.

Mesas schärfster politischer Gegner, der Chef der Bewegung zum Sozialismus, Evo Morales, erklärte in der Nacht zum Dienstag, Mesas Rücktritt sei nicht die Lösung. Er forderte die Einberufung einer verfassunggebenden Versammlung und eine Neuwahl, die vom Präsidenten des Obersten Gerichts angesetzt werden müßte. Mesa sei es nicht gelungen, die sozialen Bewegungen mit den Parlamentsparteien in Einklang zu bringen. Abermals forderte Morales, Ölfelder Boliviens zu verstaatlichen. Viele Menschen in Bolivien befürchten, die reichen Gebiete mit den Ölvorkommen könnten sich abspalten.

„Bleibe Präsident, bis der Kongreß entscheidet“

Durch wochenlange Streiks und Straßenblockaden der Gegner der Wirtschaftspolitik der Regierung befindet sich der Regierungssitz La Paz bereits in einer kritischen Lage, da Brennstoff und Lebensmittel in der Stadt fehlen. Mesa sagte, er sehe sich angesichts dieser Entwicklung nicht mehr in der Lage, das Land aus der Krise zu führen.

„Ich bleibe aber Präsident, bis der Kongreß eine Entscheidung trifft und die Zukunft des Landes neu definiert“, sagte Mesa. Er wolle nicht, daß die Bürger in diesen Stunden befürchten müßten, es gebe keinen Präsidenten.

Laut Verfassung muß nun das Parlament darüber entscheiden, ob es den Rücktritt des Präsidenten annimmt oder zurückweist. Die Krise in Bolivien hatte sich nach dem 17. Mai zugespitzt, als das Parlament ein Gesetz über die Öl- und Gasvorkommen verabschiedet und dabei nicht die Forderungen nach einer Verstaatlichung berücksichtigt hatte.

(Siehe auch: Südamerika: Bolivianische Selbstblockade)