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Bolivien Indio-Präsident und weißer Baron

19.09.2008 ·  Der bolivianische Präsident Evo Morales und Rubén Costas, Regierungschef der bolivianischen Region Santa Cruz de la Sierra, verlieren kein einziges nettes Wort übereinander. Warum sich Staatschef Morales und Präfekt Costas hassen.

Von Josef Oehrlein
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Wenn der Regierungschef der bolivianischen Region Santa Cruz de la Sierra, Rubén Costas, über den Präsidenten seines Landes redet, ist ihm kein abschätziges Wort stark genug. Evo Morales sei ein Diktator, ein Affe, ein Mörder, hat Costas schon gesagt, und: Morales sei unfähig, sein Amt zu führen.

Umgekehrt rechnet Morales seinen Erzfeind Costas zu den „Oligarchen“, die sich jeder Veränderung entgegenstellten und nur auf den eigenen Profit bedacht seien, nicht aber auf die Bedürfnisse der ärmeren Bevölkerungsschichten achteten. Die beiden Politiker hassen einander herzlich, aber sie sind aufeinander angewiesen. In den beiden unterschiedlichen Charakteren spiegelt sich die bolivianische Krise, die längst schon auf die Nachbarländer ausstrahlt.

Verhältnis ist angespannt

Morales und Costas schenken einander nichts. Jeder von ihnen übt, wenn auch auf unterschiedliche Weise, gleich großen Einfluss aus, und das hat zu jenem Patt geführt, das seit Beginn der Amtszeit von Evo Morales vor zweieinhalb Jahren das Land lähmt. Während der erste aus einer Indiogemeinschaft stammende Präsident Boliviens die Massen der verarmten Bevölkerung auf der Hochebene, dem Altiplano, hinter sich weiß, und den politischen Apparat der Zentralregierung in La Paz kontrolliert, haben Rubén Costas und seine Präfektenkollegen in der tropischen Tiefebene den Schlüssel zur wirtschaftlichen Prosperität Boliviens in der Hand. In den vier Regionen Pando, Beni, Tarija und Santa Cruz liegen die reichen Erdöl- und vor allem Erdgasvorkommen, und dort werden auf den großen Landgütern auch die für den Inlandmarkt notwendigen und für den Export bestimmten landwirtschaftlichen Güter produziert.

Die Stadt Santa Cruz hat sich längst zum Wirtschafts- und Finanzzentrum Boliviens entwickelt, und schon deswegen kommt dem Präfekten gerade dieser Region die Rolle des Primus inter pares zu. Morales' Versuch, mit einem „Abberufungsreferendum“ sich selbst im Amt bestätigen zu lassen, zugleich aber den Widersacher im Tiefland loszuwerden, ist gründlich schief gegangen. Rubén Costas erzielte in Santa Cruz den gleichen Stimmenanteil wie Morales landesweit, etwa 67 Prozent. Das hat das ohnehin gespannte Verhältnis zwischen beiden eher noch mehr belastet, weil jeder für sich aus den Abstimmungsergebnissen die Schlussfolgerung zog, seine Politik sei richtig.

Sein größter politischer Fehler

Der Einfluss der Präfekten (Gouverneure) auf das politische Geschehen im Land ist erst in jüngster Zeit gewachsen, denn erst seit 2005 können sie aufgrund einer Gesetzesänderung von der Bevölkerung in jedem der neun Departements direkt gewählt werden. Zuvor wurden sie vom Präsidenten ernannt. Das würde Morales jetzt am liebsten wieder tun, dann könnte er in den kritischen Regionen ihm gewogene Politiker einsetzen. Der größte politische Fehler von Morales war es nach Ansicht von Beobachtern, auf die in Santa Cruz und den Nachbarregionen in den vergangenen Jahren entstandenen Autonomiebewegungen nicht reagiert zu haben, sondern stattdessen zu versuchen, seine Vorstellung von einem nach altsozialistischem Muster organisierten zentralistischen Staatsapparat durchzusetzen.

Sein Verfassungsmodell, mit dem er den Staat „neu gründen“ will, hätte die Chance geboten, auf die Entwicklungen in den Regionen Rücksicht zu nehmen. Verfassungsrechtler bemängeln, dass zwar Autonomieregelungen vorgesehen sind, doch nur für die offiziell anerkannten 36 Indio-Volksgemeinschaften, nicht jedoch für die staatlichen Verwaltungseinheiten. Die Kompetenzen von Zentralregierung, indigenen Ethnien, Departements und Gemeinden seien im Verfassungstext nicht voneinander abgegrenzt.

Viele Gruppen üben Einfluss aus

Evo Morales und Rubén Costas scheinen rein äußerlich perfekt die beiden Welten der Indios vom Altiplano und der weißen Barone des Tieflands zu verkörpern. In der Autonomiediskussion in Santa Cruz wird gern dieser Gegensatz zwischen den „Collas“, den Indios von der Hochebene, und den „Cambas“, den Weißen in der tropischen Tiefebene, beschworen. Doch derart Schwarzweiß sind die politischen, sozialen, wirtschaftlichen und kulturellen Verhältnisse in Bolivien keineswegs. Die Umwälzungen der vergangenen Jahre haben Entwicklungen angestoßen, in deren Folge die beiden so gegensätzlich scheinenden Welten heute verwoben und voneinander abhängig sind.

Auch in den tropischen Regionen sind von jeher Indio-Gemeinschaften ansässig. Die wirtschaftliche Prosperität im Tiefland lockte jedoch zusätzlich unzählige verarmte Hochlandbewohner an, durchweg Mitglieder anderer Ethnien. Sie haben in der neuen Heimat Arbeit gefunden, die ihnen ein besseres Einkommen sichert als auf dem kargen Altiplano, bilden aber abseits des „Camba“-Bürgertums wiederum eine eigene gesellschaftliche Schicht. Außerdem haben sich viele Gruppen und Organisationen - Sozialbewegungen, Gewerkschaften, Protestler, Parteien und Zivilkomitees - in den Wirren Einfluss verschafft.

Verhandeln bis ein Ergebnis erzielt wird

Das hat die Gesellschaft zusätzlich fragmentiert. Das Verhältnis zwischen Altiplano und Tiefland belasten außerdem gegensätzliche Auffassungen von demokratischem Verhalten. Während sich die Tiefland-Departements als Hüter einer liberalen Marktwirtschaft verstehen, hat Morales immer mehr Verhaltensweisen seines politischen Mentors, des venezolanischen Präsidenten Chávez, und dessen krude Ideen von einem „Sozialismus des 21. Jahrhunderts“ übernommen. Ähnlich wie Chávez hat die Regierung Morales begonnen, Justiz und Wahlbehörden zu schwächen.

Morales und Costas haben lange nicht miteinander geredet. Erst internationaler Druck brachte die Verhandlungen über ein halbwegs erträgliches Miteinander zustande. Nun müssen sich beide arrangieren. Der Dialog in Cochabamba habe in einer Atmosphäre der Zuversicht begonnen, heißt es. „Cama adentro“ soll verhandelt werden, „mit dem Bett drinnen“. Der bolivianische Spruch bedeutet: so lange, bis ein Ergebnis erzielt ist.

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