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Der twitternde Präsident : Twitter-Nutzer verklagen Trump

  • Aktualisiert am

Eines der Twitter-Profile des amerikanischen Präsidenten Donald Trump Bild: Reuters

Wer Donald Trump in einer Twitter-Nachricht kritisiert, muss damit rechnen, von ihm blockiert zu werden. Jetzt wehren sich betroffene Nutzer des Kurznachrichtendienstes – mit einer Klage gegen den amerikanischen Präsidenten.

          Sieben blockierte Twitter-Nutzer haben den amerikanischen Präsidenten Donald Trump verklagt. Das Knight First Amendment Institute der New Yorker Columbia Universität reichte im Namen der Nutzer, die von Trump oder einem seiner Mitarbeiter in dem Kurznachrichtendienst blockiert wurden, am Dienstag eine Klage gegen den amerikanischen Präsidenten ein. Ihr Ausschluss aus einem „öffentlichen Forum“ verstoße demnach gegen das in der Verfassung verankerte Grundrecht auf Meinungsfreiheit.

          Der Präsident der Vereinigten Staaten hat zwei Twitter-Profile: das offizielle Profil des Präsidenten (@POTUS) und sein älteres Profil (@realDonaldTrump), das 33,7 Millionen Abonnenten hat. Die klagenden Twitter-Nutzer wurden nach eigenen Angaben von Trump in seinem privaten Profil blockiert, nachdem sie den Präsidenten oder seine Politik kritisiert hatten. Sie fordern, dass ihre Profile entsperrt und keine weiteren Nutzer wegen einer kritischen Meinung blockiert werden.

          Eine der Klägerinnen, Holly Figueroa O'Reilly schrieb in einem Beitrag vom 7. Juni in der „Washington Post“: „Der Präsident kann mich entsperren, oder wir sehen uns vor Gericht.“ Sie sagte weiter: „Wenn der Präsident Soziale Medien nutzt, um mit Millionen von Menschen über seine Regierungspolitik zu sprechen und um ihre Antworten bittet, dann kann er nicht gezielt Einzelne davon ausschließen.“

          Weißes Haus reagierte offenbar nicht auf Beschwerdebrief

          Rebecca Buckwalter, eine weitere Klägerin, begründete die Klage in einem Artikel für den „Pacific Standard“ gestern mit einem für sie massiven Eingriff in ihre Grundrechte. „Ich hätte niemals gedacht, dass ich mich davor fürchten müsste, meine Rechte zu verlieren, weil ich meine politischen Ansichten in den Vereinigten Staaten äußere. Marginalisiert und zum Schweigen gebracht zu werden hat mich erschüttert.“

          Trump wolle „abweichende Meinungen“ in dem Netzwerk unterdrücken, heißt es in der Klage, die sich auch gegen den Pressesprecher des Weißen Hauses, Sean Spicer, und Trumps Beauftragten für soziale Medien, Daniel Scavino, richtet. Die Kläger stützen ihre Hoffnungen auf ein Urteil des Obersten Gerichtshofs vom 19. Juni, in dem ein Gesetz gestrichen wurde, das Sexualstraftätern den Zugang zu Sozialen Medien verbot. In seinem Urteil beschrieb Richter Anothny Kennedy soziale Medien als „modernen öffentlichen Raum“; Twitter sei ein Weg für Amerikaner, sich direkt an ihre gewählten Repräsentanten zu richten.

          Nach Angaben des Knight First Amendment Instituts, das sich für Presse- und Meinungsfreiheit einsetzt, hat das Weiße Haus auf einen Beschwerdebrief über die Twitter-Sperren bislang nicht reagiert. Spicer hatte aber bereits im Juni erklärt, die Tweets des Präsidenten sollten als „offizielle Statements“ verstanden werden.

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