18.03.2008 · Im Streit über die Ratifizierung des EU-Reformvertrags in Polen hat Staatspräsident Lech Kaczynski einen eigenen Entwurf vorgestellt. Gewährleistet werden solle, dass Polen nicht der europäischen Grundrechte-Charta beitrete.
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Im Streit über die Ratifizierung des EU-Reformvertrags in Polen hat der nationalkonservative Staatspräsident Lech Kaczynski einen eigenen Entwurf des Ratifizierungsgesetzes vorgestellt. Präsident Kaczynski sagte am Montagabend in einer Fernsehansprache, er wolle damit garantieren, dass die im Lissabonner Vertrag ausgehandelten, für Polen günstigen Regelungen nicht nachträglich verändert werden könnten.
Gewährleistet werden solle insbesondere, dass Polen nicht doch der europäischen Grundrechte-Charta beitrete. Dies könne deutsche Rückgabe- oder Entschädigungsansprüche zur Folge haben, warnte Kaczynski. Dazu wurden in der Fernsehbotschaft Bilder von Bundeskanzlerin Angela Merkel und der Präsidentin des Bundes der Vertriebenen, Erika Steinbach, eingeblendet.
Deutschland in den Grenzen von 1937
Eingeblendet wurde auch eine alte Landkarte, die Deutschland in den Grenzen von 1937 zeigte. Überdies äußerte Kaczynski die Befürchtung, dass Polen gezwungen werden könnte, gleichgeschlechtliche Lebenspartnerschaften zuzulassen, die seiner „moralischen Ordnung“ widersprächen. Der Präsident unterstützt mit der Initiative seinen Zwillingsbruder Jaroslaw Kaczynski, der als Chef der Oppositionspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS) den Gesetzentwurf der Regierung Tusk seit vergangener Woche blockiert und mit dessen Ablehnung gedroht hat.
Für die Ratifizierung des Lissabonner Vertrags braucht Tusks regierende Bürgerplattform (PO) im Parlament eine Zweidrittelmehrheit, die sie nur mit PiS-Stimmen erhalten kann. Ministerpräsident Tusk sagte am Dienstag, wenn die Opposition ihre Blockade nicht aufgebe, müsse das Volk über das Regelwerk entscheiden. Er hoffe, dass ein Referendum vermieden werden könne.
