Bitter für Bush Demokraten auch mit Mehrheit im Senat

Der amerikanische Präsident George W. Bush muß sich in den verbleibenden zwei Jahren seiner Amtszeit mit den Demokraten arrangieren. Denn die haben sich nach zwölf Jahren wieder in beiden Kammern des Kongresses die Mehrheit gesichert. Nach dem Repräsentantenhaus haben die Demokraten bei den Kongreßwahlen vom Dienstag auch die Mehrhit im Senat erobert.

Am Donnerstag abend gestand der republikanische Senator George Allen aus dem hart umkämpften Bundesstaat Virginia seine Niederlage gegen den demokratischen Herausforderer Jim Webb ein. Er habe Webb bereits zu seinem Erfolg gratuliert, sagte Allen in Alexandria in Virginia. Trotz des geringen Rückstands von nur etwa 7.400 Stimmen werde er auf eine Neuauszählung verzichten. Eine erste Überprüfung hatte offenbar keine Hinweise auf Unregelmäßigkeiten ergeben. Der 54jährige Allen hatte vor der Wahl als einer der aussichtsreichen Kandidaten der Republikaner für die Präsidentschaftswahl 2008 gegolten. Diese Hoffnung muß er nun vermutlich aufgeben. Der Demokrat Webb ist ein hoch dekorierter Vietnam-Kriegsveteran. Während der Amtszeit des früheren amerikanischen Präsidenten Ronald Reagan war der heute 60jährige Chef der Kriegsmarine.

Auch in Montana hatte zuvor der republikanische Senator Conrad Burns seine Niederlage eingestanden.Nach den jüngsten, vorläufigen Ergebnissen lag Burns' Herausforderer von den Demokraten, Jon Tester, mit 49 Prozent der Stimmen hauchdünn vor Burns mit 48,4 Prozent.

„Bin offen für alle Ideen und Vorschläge“

Damit verfügen die Demokraten im neuen Senat über 51 Sitze, die Stimmen des Demokraten Joe Lieberman aus Connecticut, dem nach seiner Niederlage bei den parteiinternen Vorwahlen die Wiederwahl als unabhängiger Kandidat gelang, sowie des auch formal unabhängigen Senators Bernie Sanders aus Vermont mitgerechnet. Die Republikaner kommen nach dem Verlust von sechs Posten nur noch auf 49 Sitze in der kleineren Kammer des Kongresses, in dem jeder Bundesstaat unabhängig von Größe und Bevölkerungszahl mit jeweils zwei Senatoren vertreten ist.

Nach der Wahlniederlage in beiden Parlamentskammern ging Präsident Bush am Donnerstag abend weiter auf die Demokraten zu. „Es ist unsere Pflicht, den Wahlkampf hinter uns zu lassen und uns den großen Problemen des Landes zuzuwenden“, sagte er nach einer Sitzung des Kabinetts, an dem auch Kongreßführer seiner Republikanischen Partei teilnahmen. „Ich bin offen für alle Ideen und Vorschläge, die uns helfen werden, die Terroristen zu schlagen und den Erfolg der demokratischen Regierung im Irak zu gewähren.“

„Gemeinsam das Beste für unser Land tun“

Im Anschluß an die Sitzung traf sich Bush mit der künftigen Präsidentin des Repräsentantenhauses und bisherigen Fraktionschefin der Demokraten, Nancy Pelosi. „Die Herausforderungen bleiben, (...) wir haben nun die Verantwortung, gemeinsam das Beste für unser Land zu tun“, sagte Bush nach einem Mittagessen mit der Führung der Demokraten.

Die kalifornische Abgeordnete, die als besonders entschiedene Kritikerin von Bush gilt, sprach von einem „sehr fruchtbaren Treffen. Wir haben uns freundschaftlich und partnerschaftlich die Hand gereicht, um die Probleme zu lösen, mit denen unser Land konfrontiert ist.“ (Siehe auch: Porträt: Nancy Pelosi - zielstrebig, ehrgeizig, raffiniert)

„Keinen wesentlichen Wechsel unseres Kurses“

Trotz des Wahlerfolges der Demokraten soll sich nach Angaben des amerikanischen Außenministeriums an der Politik gegenüber Nordkorea, Iran sowie dem Nahen und Mittleren Osten nichts Wesentliches ändern. Die amerikanische Regierung sei überzeugt, schon jetzt die „richtige Haltung“ im Umgang mit diesen Themen zu haben, betonte der Sprecher des Außenministeriums, Sean McCormack, am Donnerstag in Washington. „Ich sehe keinen wesentlichen Wechsel unseres Kurses“, sagte er.

Außenminister Steinmeier (SPD) äußerte sich im Gespräch mit der Frankfurter Allgemeinen Zeitung zurückhaltend zu Erwartungen, in der amerikanischen Außenpolitik könnten nach den Wahlen Änderungen vorgenommen werden. Steinmeier kündigte für Anfang Dezember eine Reise nach Washington an, wo er auch über die bevorstehende deutsche Präsidentschaft in der EU und den G-8-Staaten sprechen wird. Die Erwartungen an die Bundesregierung, weitere Soldaten nach Afghanistan zu entsenden, seien „nicht in erster Linie eine Folge des amerikanischen Wahlergebnisses“.

„Chancen für einen Strategiewechsel im Irak“

Nach dem Wahlsieg der Demokraten und dem Rücktritt von Verteidigungsminister Donald Rumsfeld (Siehe auch: Donald Rumsfeld: Ein kaltschnäuziger Visionär) hatten EU-Politiker ihre Hoffnung auf einen Kurswechsel in der amerikanischen Außenpolitik geäußert. Der EU-Außenbeauftragte Javier Solana sieht im Rumsfeld-Rücktritt ein Signal dafür, „daß es einige Änderungen bei der Kriegführung im Irak geben wird“. Dem „Tagesspiegel“ sagte er, der Sieg der Demokraten bei der Kongresswahl sei Zeichen für „eine klare Änderung der Stimmung in der amerikanischen Bevölkerung“ und das „Ergebnis eines Unbehagens angesichts der Entwicklung im Irak“.

Auch der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Europaparlament, Elmar Brok (CDU), sieht „die Chancen für einen Strategiewechsel im Irak und in Afghanistan gestiegen“. Er rechne damit, daß die Demokraten zumindest auf einen teilweisen Rückzug der amerikanischen Truppen aus dem Irak und auch aus Afghanistan dringen werden, sagte er der „Berliner Zeitung“. „Die Entlassung von Verteidigungsminister Donald Rumsfeld bedeutet, daß die Bush- Regierung bereits Abschied nimmt von ihrer bisherigen harten Linie.“

„Lahme-Ente-Sitzungsperiode“

Der bisherige Minderheitsführer der Demokraten im Senat, Harry Reid (Nevada), beanspruchtden Posten des künftigen Mehrheitsführers in der kleineren Kammer des Kongresses. Der neugewählte Kongreß werde sich nach seiner Konstituierung im Januar einer „Reihe von Themen“ annehmen, sagte Reid. Als Beispiele nannte er einen Kurswechsel im Irak, die Anhebung der Mindestlöhne, die Bewältigung der Krise im Gesundheitswesen und die Energiepolitik.

Mit der Sitzmehrheit in den beiden Kammern wechselt auch der Vorsitz in sämtlichen Ausschüssen, so daß die bisher ranghöchsten Demokraten in den Ausschüssen von Repräsentantenhaus und Senat erstmals seit 1994 - mit einem kurzen demokratischen Mehrheits-Intermezzo im Senat in den Jahren 2001 und 2002 - wieder die einflußreichen Posten an der Spitze der Ausschüsse übernehmen können.

Noch während der sogenannten „Lahme-Ente-Sitzungsperiode“ vor der Konstituierung des 110. Kongresses am 3. Januar 2007 will der scheidende republikanische Vorsitzende des Streitkräfteausschusses des Senats, John Warner (Virginia), die Debatte über die Neuausrichtung der Irak-Politik vorantreiben. Auch die Anhörungen vor der Bestätigung des von Präsident Bush nominierten neuen Verteidigungsministers Robert Gates sollen nach dem Willen Warners noch während der Sitzungsperiode in diesem Jahr stattfinden, so daß Gates Anfang 2007 seinen Posten übernehmen kann.

Bolton soll im Amt bleiben

Unterdessen meldeten amerikanische Medien, daß der seit Juni 2005 amtierende amerikanische Botschafter im Irak, der aus Afghanistan stammende Zalmay Khalilzad, seinen Posten in Bagdad bald aufgeben will, um an einer Universität zu lehren. Präsident Bush will allerdings die Entscheidung über die Zukunft von dem nur dank Bushs Ausnahmeberufung interimistisch amtierenden Botschafter bei den UN, John Bolton, nicht dem neu gewählten Kongreß unter den Demokraten überlassen.

Die Regierung habe den Senat schon offiziell gebeten, sich mit der Personalie abermals zu befassen, teilte das Präsidialamt am Donnerstag abend mit. Bush habe den führenden Republikanern zudem dargelegt, daß er auf eine Bestätigung Boltons hoffe, sagte Sprecher Tony Snow. „Das ist etwas, das wir für wichtig halten: Daß er im Amt bleibt.“