Bhutto Gefangene im eigenen Haus

Benazir Bhutto hält die pakistanische Regierung in Atem. Spätestens seit der erstmaligen Verhängung eines Hausarrests gegen die 54 Jahre alte ehemalige Ministerpräsidentin in der vergangenen Woche hat diese es verstanden, sich als die eigentliche Gegenspielerin des Staatspräsidenten, General Musharraf, zu präsentieren.

Dieser hatte zuvor mit ihr über eine Teilung der Macht verhandelt. Die Verhängung des Ausnahmezustandes hatte Musharraf mit der Notwendigkeit des Kampfes gegen Extremisten begründet. Jetzt sieht es aber fast so aus, als kämpfe die Staatsmacht vor allem gegen die erfahrene Politikerin, die 1988 zum ersten Mal an die Spitze der Regierung trat.

„Marsch für die Demokratie“

Diese wurde am Montag abermals in ihrem Haus, diesmal in Lahore, festgehalten. Das Haus sei jetzt offiziell ein Gefängnis, sagte ein Vertreter der Sicherheitskräfte. Damit hoffte die Regierung den von Frau Bhutto lautstark angekündigten „Marsch für die Demokratie“ ihrer Anhänger von Lahore in die Hauptstadt Islamabad verhindern zu können. Der Hausarrest wurde auf sieben Tage begrenzt und unter anderem mit Gefahren für die persönliche Sicherheit Benazir Bhuttos begründet. Dass der Hinweis auf solche Gefahren nicht völlig aus der Luft gegriffen ist, zeigte sich im vergangenen Monat nur wenige Stunden nach der Rückkehr Frau Bhuttos aus dem Exil. Während sie von ihren Anhängern gefeiert wurde, explodierten in dem Konvoi Bomben, die viele Menschen das Leben kosteten.

Nach außen tritt Benazir Bhutto seit Tagen als „Oppositionsführerin“ auf. Sie hat sich am Montag öffentlich von General Musharraf losgesagt und weitere Verhandlungen mit dem General abgelehnt. Am Dienstag legte sie nach und forderte dessen Rücktritt sowohl als Armeechef als auch als Staatspräsident. Ob es ihr durch diese Schritte gelingen kann, die zersplitterte Opposition gegen die vom Militär beherrschte Regierung zu einigen, ist nach Ansicht von Fachleuten im Lande fraglich. Allerdings verfügt Benazir Bhutto mit der „Pakistanischen Volkspartei“ (PPP) über eine einigermaßen gut organisierte politische Gruppierung, die sich auch für die Belange ihrer Vorsitzenden relativ problemlos mobilisieren lässt.

Das zeigte sich sowohl unmittelbar nach ihrer Rückkehr als auch in den vergangenen Tagen. Selbst am Dienstag, als die Sicherheitskräfte schon viele Menschen festgenommen hatten, versuchten Anhänger Frau Bhuttos noch, den angekündigten Protestmarsch nach Islamabad zu beginnen. Die Polizei schritt, wie vorherzusehen war, ein. Damit gab es die von der Parteivorsitzenden wahrscheinlich erwünschten Bilder.

Die Regierung Musharraf ist nicht sehr populär

Von der politischen Vergangenheit Benazir Bhuttos ist in diesen Tagen kaum noch die Rede. Sie wurde mehrfach der Korruption beschuldigt und im April 1999 gemeinsam mit ihrem Mann rechtskräftig verurteilt. Damals befand sie sich allerdings schon im Ausland, so dass ihr der Gang hinter Gitter erspart blieb. Die Vereinbarung mit General Musharraf aus diesem Jahr sah neben einer Machtteilung (Benazir Bhutto als Ministerpräsidentin unter einem Präsidenten Musharraf) auch die Niederschlagung der Korruptionsvorwürfe vor. Aufgehoben wurde damit auch das im Jahre 2000 gegen Frau Bhutto und ihren ewigen politischen Rivalen Nawaz Sharif ausgesprochene Verbot der politischen Betätigung.

Sharif, der zweite allgemein bekannte pakistanische Politiker, hat sich bislang nicht auf Gespräche mit dem Militär eingelassen. Auch er versuchte in diesem Jahr die Rückkehr nach Pakistan, wurde allerdings unmittelbar nach der Landung wieder in ein Flugzeug verfrachtet und ins Exil zurückgeschickt. Nawaz Sharif gebietet politisch weiter über einen Teil der Pakistanischen Muslimliga. Die Mehrheit der Liga allerdings hat sich schon vor einiger Zeit General Musharraf angeschlossen und stützt dessen Regierung. Deren Begeisterung für Neuwahlen zum Parlament, die Musharraf nun doch im Januar abhalten will, hat sich stets in Grenzen gehalten. Die Regierung Musharraf ist nicht sehr populär, weshalb die Muslimliga fürchtet, bei den Wählern durchzufallen.

Benazir Bhutto hingegen geriert sich als Retterin des Vaterlandes. Nur sie, so ihre Botschaft, könne gewährleisten, dass die Demokratie nach Pakistan zurückkehre. Dabei bleibt weiter ungeklärt, wie sie nach einer Parlamentswahl eine stabile politische Mehrheit organisieren und zusammenhalten will. Außerdem hätte eine Regierung Bhutto mit den gleichen Schwierigkeiten zu kämpfen wie General Musharraf. Und auch eine Regierung Bhutto müsste die Dienste des Militärs in Anspruch nehmen, um die zahlreich im Land agierenden Extremisten wirksam zu bekämpfen.