Beziehungen zu Kuba Obama: „Ein neues Kapitel des Dialogs“

Der amerikanische Präsident Barack Obama will in den Beziehungen zu Lateinamerika ein neues Kapitel aufschlagen: Bei der Eröffnung des Gipfeltreffens der Organisation der amerikanischen Staaten (OAS) am Freitagabend in Port of Spain (Trinidad) sprach er von einer „neuen Partnerschaft“ und einem Neuanfang auch mit Kuba. Das kommunistische Land ist der einzige Staat des Kontinents, der bei dem Gipfel ausgeschlossen ist. Zuvor traten verschiedene Redner für eine Aufhebung des vor fast einem halben Jahrhundert gegen Kuba verhängten amerikanischen Embargos ein.

Obama versprach den Partnerstaaten in der OAS einen neuen Politikstil der Vereinigten Staaten, geprägt von größerem Pragmatismus und weniger Arroganz. „Wir haben uns manchmal abgekoppelt, und manchmal wollten wir unsere Bedingungen diktieren“, sagte der Präsident am Freitag in seiner Rede. „Aber ich verspreche, dass wir eine gleichberechtigte Partnerschaft erstreben.“

Er wisse, dass frühere Versprechungen der Vereinigten Staaten hinsichtlich einer partnerschaftlichen Zusammenarbeit mit Lateinamerika nicht erfüllt worden seien, sagte Obama. Aber es dürfe künftig keine „Seniorpartner und Juniorpartner in unseren Beziehungen“ geben. Er sei nach Trinidad gekommen, um ein „neues Kapitel des Dialogs“ zu starten, das während seiner Amtszeit im Weißen Haus Bestand haben solle. Die Zusammenarbeit müsse sich auf „gegenseitigen Respekt, gemeinsame Interessen und Werte“ stützen. Allerdings „dürfen wir uns nicht erlauben, Gefangene vergangener Meinungsunterschiede zu sein“.

Chávez freundlich die Hand gereicht

An diesem Samstag kommen die Staatschefs zu verschiedenen Runden über Armut, Sicherheit und die Wirtschaftskrise zusammen. Am Sonntag wollen sie ein Abschlussdokument verabschieden, mit dem eine neue Ära der Kooperation eingeläutet werden soll. Die Staaten der Bolivarianischen Alternative für die Amerikas (Alba) unter der Führung des venezolanischen Präsidenten Hugo Chávez wollen dagegen allerdings ihr Veto einlegen.

Vor Beginn der Tagung war Obama auf Chávez zugegangen und hatte ihm freundlich die Hand gereicht und einige Worte mit ihm gewechselt. Der Händedruck sei von Obama ausgegangen, teilte das venezolanische Präsidialamt mit. Chávez habe dem amerikanischen Präsidenten gesagt, dass er auf bessere Beziehungen zwischen den beiden Staaten hoffe. Ein formelles Treffen zwischen Obama und Chávez während des Gipfels ist allerdings nicht geplant, wie das Weiße Haus sagte. In der Amtszeit von Obamas Vorgänger George W. Bush hatten sich die Beziehungen zwischen beiden Ländern massiv verschlechtert. Chávez hatte den Botschafter des Landes verwiesen und seinen Botschafter aus Washington abgezogen.

Kuba: „Eine längere Reise“

Mit Bezug auf die Kuba-Politik betonte Obama, dass es „eine längere Reise“ brauchen werde, um Jahrzehnte des Misstrauens zwischen den Vereinigten Staaten und Kuba zu überwinden. Aber er habe den Willen zur Annäherung, nachdem die frühere Politik Washingtons gescheitert sei, die Freiheit der Kubaner zu stärken. Obama verwies darauf, dass er bereits Reiseerleichterungen für Exilkubaner in ihre Heimat und andere Lockerungen in der Kuba-Politik angeordnet habe. Kubas Präsident Raúl Castro hatte am selben Tag bei einem Besuch in Venezuela zum ersten Mal angeboten, mit Washington auch über Menschenrechte und Pressefreiheit sprechen zu wollen.

Darauf ging Obama ein, als er sagte, die Vereinigten Staaten seien daran interessiert, mit Kuba über eine ganze Reihe von Themen zu sprechen, sowohl über Menschenrechte, Redefreiheit und demokratische Reformen als auch auch über Drogenhandel, Einwanderung und wirtschaftliche Fragen. „Aber ich will ganz klar sein: Ich bin nicht interessiert an Gesprächen nur um der Gespräche selbst willen.“ Aber er glaube daran, dass in den bilateralen Beziehungen eine neue Richtung möglich sei.

Fernández de Kirchner: Ausschluss Kubas beruht auf paradoxer Argumentation

Obama wandte sich insbesondere „gegen die falsche Wahl zwischen einer rigiden, staatlich gelenkten Wirtschaft und einem ungezügelten und unreguliertem Kapitalismus“. Auch gehe es nicht um die Entscheidung, entweder an einer „unflexiblen Politik gegenüber Kuba“ festzuhalten oder das Recht des kubanischen Volkes auf die Verwirklichung der Menschenrechte zu ignorieren. Ziel müssten eine Intensivierung der Zusammenarbeit zwischen den Vereinigten Staaten und Lateinamerika besonders auf wirtschaftlichem Gebiet und gemeinsame Anstrengungen bei der Sicherung der Energieversorgung sowie der Entwicklung und Förderung alternativer Energiequellen sein. Obama erinnerte aber auch daran, dass man die Vereinigten Staaten nicht für alle Probleme der Welt verantwortlich machen dürfe.

Zuvor hatte die argentinische Präsidentin Cristina Fernández de Kirchner die amerikanischen Staaten aufgefordert, gemeinsam eine neue Ordnung für den Kontinent zu schaffen. Kuba müsse in die neue Ordnung eingeschlossen werden. Fernández de Kirchner sagte, es sei ein „Paradoxon“, dass der Ausschluss Kubas aus dem interamerikanischen System nach wie vor mit dem Argument begründet werde, es gehöre dem „sowjetischen Pol“ an, was die Sicherheit des Kontinents gefährde. Kubas OAS-Mitgliedschaft war wegen der Allianz des karibischen Staaten mit der kommunistischen Sowjetunion 1962 ausgesetzt worden. Die Führung Kubas hat inzwischen erklärt, der OAS nicht mehr beitreten zu wollen.