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Bush am Ehrenmal für die Opfer der „Revolution von 1956”
Der amerikanische Präsident Bush hat am Donnerstag in Budapest den „unglaublichen Freiheitsdrang der Ungarn“ gerühmt. Bush bezog sich damit nicht allein auf den von sowjetischen Truppen niedergeschlagenen Volksaufstand von 1956, dessen Gedenken in diesem Jahr Hauptmotiv für seine Visite in dem ehedem dem Warschauer Pakt, heute der Nato angehörenden Land war.
„Dieser Freiheitsdrang existiert und lebt auch in der heutigen Welt fort“, sagte Bush während seiner Begegnung mit dem ungarischen Ministerpräsidenten Gyurcsany. „Die Idee dieser Revolution war, daß alle Männer und Frauen frei sein sollen“, fuhr Bush fort, der am späten Nachmittag - vor seiner Rückreise am Abend nach Washington - auf dem Budapester Gellert-Berg vor der Zitadelle in einer Grundsatzrede den Freiheitskampf der Ungarn in einen Kontext mit der Gegenwart stellen wollte. Die Erinnerung an die Schwierigkeiten, die Ungarn auf seinem Weg bis zur 1989 errungenen Freiheit zu bewältigen gehabt habe, möge zu mehr Geduld bei der Demokratisierung des Irak gemahnen, hieß es vor der Rede.
Kranzniederlegung am Ehrenmal
Am Nachmittag legten Bush und seine Frau Laura einen Kranz am Ehrenmal für die Opfer des Volksaufstands auf dem Heldenplatz nieder. Veteranen der „Revolution von 1956“ - so der offizielle Terminus für die damaligen Ereignisse, die bis heute in der politisch gespaltenen Gesellschaft des Landes fortwirken - hatten Bush aufgefordert, sich für das Verhalten der Regierung Eisenhower zu entschuldigen.
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Solyom forderte von Bush die Einhaltung der Menschenrechte
Der damalige Präsident habe dem Kreml „praktisch grünes Licht“ für die blutige Niederschlagung des Aufstands gegeben, während der von der amerikanischen Regierung unterhaltene Radiosender „Freies Europa“ zum Kampf aufgerufen habe, hieß es von der regierungsunabhängigen Vereinigung „Deport 56“. Da sich der frühere russische Präsident Jelzin formell bei den Ungarn entschuldigt habe, erwarte man, daß sich auch der amerikanische für die damalige „unrühmliche Rolle der Vereinigten Staaten“ entschuldige.
Der amerikanische Präsident war am Mittwoch abend vom EU-Amerika-Gipfel in Wien kommend in der ungarischen Hauptstadt eingetroffen und am Donnerstag vormittag von Staatspräsident Solyom willkommen geheißen worden. Solyom konfrontierte ihn unverblümt mit der Forderung nach Einhaltung der Menschenrechte: „Der Kampf gegen den Terrorismus kann nur dann erfolgreich sein, wenn bei jedem Schritt das Völkerrecht und die Menschenrechte respektiert werden.“ Dem Vernehmen nach hörte sich Bush die Ausführungen des Rechtswissenschaftlers und vormaligen Präsidenten des ungarischen Verfassungsgerichts freundlich lächelnd an.
„Herausforderungen und lösbare Aufgaben“
Dagegen gab sich der - Solyoms politischem Lager nicht zugehörige - Gyurcsany in seiner Unterredung mit Bush konzilianter. Die Europäer sollten endlich „von der abwegigen Vorstellung Abschied nehmen, wonach Europa die Moral gepachtet hat und die Vereinigten Staaten die Effizienz verkörpern“. Vielmehr hätten die Demokraten diesseits und jenseits des Atlantiks dafür zu sorgen, „daß Moralität und Effizienz Hand in Hand“ gingen. Es sei erfreulich, daß es zwischen Budapest und Washington „keine schmerzenden Wunden und große unbeantwortete Fragen“ gebe, sondern es bestünden „Herausforderungen und lösbare Aufgaben“.
Gyurcsany sprach damit die Visumpflicht an, die Washington gegenüber ungarischen Bürgern weiter aufrecht erhalte, obwohl das Land Mitglied der Nato ist und seit 2004 der Europäischen Union angehört. Bush zeigte sich zwar verständnisvoll, beteuerte aber, es seien ihm in dieser Frage durch gesetzliche Bestimmungen vorerst noch die Hände gebunden; er wolle sich aber um Beseitigung der Hürden bemühen.
Gegen den Besuch Bushs, der auch mit der Präsidentin des Parlaments Szili sowie führenden Repräsentanten der darin vertretenen Parteien zusammentraf, demonstrierten in Budapest nur kleine Gruppen von Globalisierungskritikern und Pazifisten, aber auch der Menschenrechtsorganisation Amnesty International. Ihr Protest richtete sich „gegen die Kriegspolitik“, gegen Guantanamo, geheimen CIA-Flüge, vermutete Gefangenenlager in Osteuropa. Einige Demonstranten waren wie Häftlinge des umstrittenen Gefangenenlagers in der amerikanischen Exklave auf Kuba gekleidet.
Staus und Verkehrschaos
Die Visite war von Sicherheitsmaßnahmen begleitet, wie sie Budapest sonst nicht kennt. 2000 Polizisten und Sicherheitsbeamte waren im Einsatz. Die Polizei sperrte alle wichtigen Ein- und Ausfallstraßen - darunter zwei Donau-Brücken und ganze Straßenzüge im Stadtzentrum, auf denen sich der Präsidenten-Konvoi bewegte, weshalb es zu kilometerlangen Staus und einem Verkehrschaos bisher kaum gekannten Ausmaßes kam.
Während der Präsident mit der ungarischen Führung konferierte, traf sich Laura Bush mit Erzsebet Solyom, der Gattin des Staatsoberhaupts, im Blauen Salon des Präsidentenpalasts zum Tee. Danach nahm sie gemeinsam mit Klara Dobrev, der Ehefrau von Regierungschefs Gyurcsany, an einem Roundtable-Gespräch zu den Themen „Kampf gegen Brustkrebs“ und „Zivile Bündnisse“ teil.
Der ungarische Volksauftand von 1956
Nach dem Tode des Sowjetherrschers Josef Stalin 1953 war die stalinistische Diktatur in Ungarn in eine tiefe Krise geraten. Reformisten innerhalb der Kommunistischen Partei und prominente Intellektuelle hatten immer unverhüllter nachhaltige Veränderungen und ein Ende des Geheimdienst- und Polizeiterrors gefordert.
Am 23. Oktober 1956 formierte sich vor der Technischen Universität in Budapest ein Protestzug von Studenten und jungen Leuten, der schnell zu einer breiten Volksbewegung anschwoll. Die Stalin-Statue in Budapest wurde gestürzt. Zwei Tage später fielen die ersten Schüsse. Die Parteiführung verfiel in Panik. Sie ernannte den Reformisten Imre Nagy zum Ministerpräsidenten und ersuchte Moskau um „brüderliche Hilfe“ wider die „Konterrevolution“. Nagy konsolidierte kurzzeitig die Situation, die Sowjets zogen sich zurück. Politische Gefangene kamen frei, die vom Regime verbotenen Parteien gründeten sich neu.
Doch als Nagy unter dem Druck der Volksbewegung am 1. November den Austritt aus dem Warschauer Pakt und die Neutralität Ungarns erklärte, gingen sowjetische Truppen drei Tage später gegen die Volksbewegung sowie Teile der Armee vor, welche sich mit Freiwilligenverbänden auf die Seite der Bevölkerung gestellt hatten, und stürzten die Regierung Nagy. Am 15. November 1956 brach der Aufstand zusammen. 200.000 Ungarn verließen über Österreich das Land. Janos Kadar, ehemals Mitstreiter Nagys und während des stalinistischen Regimes in Haft, wurde Regierungschef mit Moskauer Hilfe. Nagy und seine Mitstreiter wurden ebenso hingerichtet wie einige hundert Revolutionäre, Zehntausende wurden inhaftiert.
