Besuch in Rußland Steinmeier: Moskau wird Morde aufklären

Bundesaußenminister Steinmeier hat sich am Donnerstag in Moskau nach Gesprächen mit dem russischen Außenminister Lawrow davon überzeugt gezeigt, daß Rußland in seinem eigenen Interesse die jüngsten Morde und deren Hintergründe aufklärt. Er bezog sich auf den Tod der Journalistin Anna Politkowskaja und den des früheren russischen Geheimdienstmitarbeiters Aleksandr Litwinenko, der im Londoner Exil lebte.

Litwinenko soll vom Sterbebett aus den Kreml als Auftraggeber bezeichnet haben. Im Fall der ermordeten Politkowskaja war über mögliche Hintermänner oder Auftraggeber in den staatlichen Strukturen Rußlands spekuliert worden. Bewiesen ist bislang nichts, aber die Aufklärung der beiden Morde verläuft in Rußland nur schleppend.

„Wiederauflage des Kalten Kriegs“

Steinmeier sagte, Rußland wisse sehr gut, daß diese Morde und die internationale Debatte darüber dem Land sehr schaden könnten. Lawrow hatte am Tag vor Beginn des Arbeitsbesuches Steinmeiers die Berichterstattung westlicher, auch deutscher Medien heftig kritisiert. Staatliche Stellen sehen darin eine Art Propagandakampagne gegen Rußland, die angeblich selbst vor dem Vokabular des Kalten Krieges nicht zurückschrecke, um Moskaus zunehmend bedeutende Stellung in der Welt zu unterminieren.

In der Zeitung „Wedomosti“ erschien dieser Tage ein Artikel eines Autorenkollektivs, in dem vor einer Wiederauflage des Kalten Kriegs gewarnt wurde und den Medien im Westen vorgeworfen wurde, sie würden sich bei ihrer Kritik an Rußland von westlichen Wirtschaftsinteressen leiten lassen. Lawrow sagte zu der Aufklärung der beiden Morde, die Spuren von Polonium 210 - Litwinenko war mit Polonium vergiftet worden - seien über ganz Europa verteilt. Es sei daher notwendig, daß die Ermittler und Geheimdienste in diesen Ländern gute Arbeit leisten. Voller Ironie fügte Lawrow hinzu, er kenne die Berichterstattung der deutschen Presse und sei sich sicher, daß sie korrekt berichten werde, was in Moskau gesagt wurde.

Stabilisierender Einfluß auf den Nahen Osten

Steinmeier war nach Moskau gereist, um in Gesprächen mit dem russischen Außenminister und Präsident Putin die Pläne für die deutsche EU-Präsidentschaft und für den Vorsitz der G 8 vorzustellen. Außerdem sprach er über, wie es hieß, „gemeinsam interessierende Fragen der internationalen Politik“. Dazu gehören sowohl das Vorgehen in der Krisenregion des Nahen Ostens, als auch der Streit über das iranische Atomprogramm.

Beide Minister sprachen sich dafür aus, das Nahostquartett möglichst bald einzuberufen, um stabilisierenden Einfluß auf die Entwicklung im Nahen Osten zu nehmen und zu verhindern, daß der Gesprächsprozeß zwischen Palästinensern und Israelis nicht dauerhaft Schaden nehme. Steinmeier sagte, er wolle in Moskau auch mehr erfahren über den Besuch des syrischen Präsidenten Baschar al Assad am Dienstag. Steinmeier war mit Assad Anfang des Monats in Damaskus zusammengetroffen.

Auch der libanesische Ministerpräsident Fuad Siniora, den Steinmeier ebenfalls Anfang des Monats in Beirut besucht hatte, hatte Putin am Freitag in Moskau gebeten, Einfluß auf Syrien auszuüben, um eine Destabilisierung des Libanon durch die prosyrische Opposition zu verhindern. Syrien ist ein Verbündeter Rußlands aus Sowjetzeiten.

Russische „Reizworte“

Steinmeier wollte auch über das zum Jahresende auslaufende Nachbarschafts- und Kooperationsabkommen zwischen EU und Rußland sprechen, das neue verhandelt werden muß. Steinmeier bedauerte, daß es noch kein gemeinsames EU-Mandat für Verhandlungen über einen neuen Partnerschaftsvertrag zwischen der EU und Rußland gebe und er in dieser Angelegenheit nur sondieren könne. Man versuche zu erspüren, welche Vorstellungen die andere Seite habe und hoffe, daß die Hindernisse, die den Beginn von Verhandlungen hinauszögern würden, bald beseitigt seien.

Der deutsche Außenminister zeigte sich überzeugt, daß im neuen Partnerschaftsvertrag energiewirtschaftliche Fragen festgeschrieben werden müßten. Dabei gehe es um die Dauerhaftigkeit und Verläßlichkeit der Lieferungen (von russischem Gas), um deren Wirtschaftlichkeit sowie um die ökologischen Begleitumstände. Die Energiecharta und das dazu gehörende Transitprotokoll, in dem es um die Gewährung von Durchleitungsrechten an Dritte geht, erwähnte Steinmeier in diesem Zusammenhang nicht. Diese Begriffe gelten den Russen, die mehrfach geäußert haben, daß sie es ablehnen, auch nur Elemente der Charta und des Protokolls in einen neuen Vertrag zu aufzunehmen, als „Reizworte“. Lawrow nahm zu diesem Thema indes nicht Stellung.

Der deutsche Außenminister sagte, er habe am Mittwoch abend mit dem stellvertretenden Ministerpräsidenten Dmitrij Medwedjew gesprochen - dieser gilt als ein möglicher Nachfolger Putins, der 2008 aus dem Amt scheidet. Dabei seien von deutscher Seite durchaus auch kritische Nachfragen gestellt worden. Deutschland, aber auch die EU seien der Auffassung, daß man Rußland als großen und wichtigen Partner benötige. Bei aller Kritik, die an Rußland geäußert werde, „müssen wir fähig zur Zusammenarbeit bleiben, um Konflikte lösen zu können“ und trotz Kritik bleibe man Partner für Modernisierung und Annäherung.