Besuch in Jerusalem: Westerwelle ruft Israel zu „strategischer Klugheit“ auf

Besuch in Jerusalem Westerwelle ruft Israel zu „strategischer Klugheit“ auf

09.09.2012 · Außenminister Westerwelle bezeichnet in Jerusalem eine nukleare Bewaffnung Irans als „keine akzeptable Option“. Zudem müht er sich, israelische Bedenken gegen eine Lieferung zweier deutscher U-Boote an Ägypten zu zerstreuen.

Israels Premierminister Benjamin Netanjahu begrüßt Außenminister Westerwelle in Jerusalem: „Verhältnis kerngesund“

Außenminister Westerwelle hat in Jerusalem eine nukleare Bewaffnung Irans als „keine akzeptable Option“ bezeichnet. Die Bundesregierung teile die Sorge Israels, sagte Westerwelle und forderte zugleich zu „strategischer Klugheit“ auf. Es gelte den Druck auf Iran zu erhöhen, um eine diplomatische Lösung zu erzielen. Verhandlungen dürften aber kein Vorwand sein, um nur auf Zeit zu spielen, sagte Westerwelle nach einem Treffen mit dem israelischen Verteidigungsminister Barak in Jerusalem.

Barak lobte Deutschland als eine „Säule in der internationalen Gemeinschaft“, die sich gegen eine atomare Bewaffnung Irans wende. Wie bei den vorangegangenen Besuchen des norwegischen und des italienischen Außenministers wollte Ministerpräsident Netanjahu angeblich auch Westerwelle überzeugen, dem Beispiel Kanadas zu folgen, dessen Regierung am Freitag die diplomatischen Beziehungen zu Iran beendete.

„Verhältnis kerngesund“

Mit Blick auf israelische Bedenken gegen eine Lieferung zweier deutscher U-Boote an Ägypten sagte Westerwelle, die Bundesregierung achte bei allen solchen Entscheidungen immer „umfassend“ auf die israelischen Sicherheitsinteressen. Das Verhältnis zu Israel sei „kerngesund“. Laut einem Bericht der Zeitung „Haaretz“ war der Direktor der politischen Abteilung des Verteidigungsministeriums Amos Gilad in der vorigen Woche in Berlin. Dort habe er sich um eine bessere Koordinierung der deutschen Rüstungslieferungen in die arabische Welt bemüht, um sicherstellen, dass Israel dadurch seinen militärischen Vorsprung nicht verliert.

Traditionell stimmt sich Berlin bei solchen Fragen eng mit Israel ab. Nach Informationen der „Bild“-Zeitung will Israel das U-Boot-Geschäft vorerst verhindern. Nach Einschätzung des früheren israelischen Botschafters in Deutschland Avi Primor lehnt Israel immer erst „wie im Reflex“ deutsche Rüstungslieferungen in die arabische Welt ab. Er wies gegenüber der F.A.Z. darauf hin, dass Ägypten bisher fast sein ganzes Waffenarsenal aus Amerika erhalten habe.

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In Ramallah lobte Westerwelle die Arbeit von Ministerpräsident Fajad, der zuletzt wegen Sozialprotesten politisch in Bedrängnis geraten ist. Ein unabhängiger palästinensischer Staat könne jedoch nur durch Verhandlungen mit Israel entstehen, sagte der Außenminister. Präsident Abbas hatte am Samstag angekündigt, während der UN-Vollversammlung einen neuen Vorstoß für eine diplomatische Aufwertung Palästinas zu einem „non member observer state“ zu unternehmen. 133 Staaten seien bereit, Palästina als Staat anzuerkennen.

Quelle: F.A.Z.
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