Besuch in Jerusalem: Gauck: Existenzrecht Israels für deutsche Politik bestimmend

Besuch in Jerusalem Gauck: Existenzrecht Israels für deutsche Politik bestimmend

29.05.2012 · Bei seinem ersten Besuch in Israel hat Bundespräsident Joachim Gauck sich klar zum Existenzrecht Israels bekannt und Jerusalem die Unterstützung Deutschlands versichert. Zugleich warnte er vor einem „Präventivschlag“ gegen Iran.

Bundespräsident Joachim Gauck hat bei seinem Besuch in Jerusalem ein Bekenntnis zum Existenzrecht Israels abgelegt. Gauck sagte am Dienstag vor seinen Gesprächen mit dem israelischen Präsidenten Schimon Peres: „Das Eintreten für die Sicherheit und das Existenzrecht Israels ist für deutsche Politik bestimmend. Israel soll in Frieden und in gesicherten Grenzen leben.“ Gauck äußerte später, er habe bewusst nicht den Begriff von Bundeskanzlerin Angela Merkel übernommen, die Sicherheit Israels sei „deutsche Staatsräson“. Dieser Terminus sei schwer umzusetzen. „Freundschaft ist Freundschaft, aber nicht totale Übereinstimmung“, sagte Gauck und fügte an: „Bei unserer Geschichte sollte Deutschland das allerletzte Land sein, das Israel seine Solidarität aufkündigt.“ Mit Blick auf die israelische Siedlungspolitik sagte Gauck, Israel werde sich zu fragen haben, wem es mit seiner Politik nutze.

Gauck war am Montagabend zu seinem ersten Staatsbesuch außerhalb Europas in Israel eingetroffen. Peres und Gauck würdigten die deutsch-israelische Freundschaft. Nach seinem Besuch in Yad Vashem sprach er mit ehemaligen israelischen Sportlern, die an den Olympischen Spielen 1972 in München teilgenommen hatten. Gauck traf am Dienstag auch mit Außenminister Avigdor Lieberman und der Oppositionsführerin Shelly Yachimovich zusammen. Für diesen Mittwoch ist ein Gespräch mit Ministerpräsident Benjamin Netanjahu vorgesehen. Am Donnerstag wird Gauck nach Gesprächen in Ramallah mit dem Palästinenserpräsidenten Machmud Abbas seine Reise beenden.

Bundespräsident Gauck legte in der Holocaust-Gedenkstätte Yad Vashem einen Kranz nieder. Hinter ihm stehen seine Lebensgefährtin Daniela Schadt, der israelische Präsident Schimon Peres und der Leiter der Gedenkstätte, Avner Shalev (v.l.)

Peres verurteilte in seiner Begrüßungsrede die „Greueltaten“ in Syrien. Der syrische Präsident Baschar al Assad lasse „Kinder seiner Nation töten“, sagte er. „Was Assad seinem Volk antut, ist ein Verstoß gegen die Menschlichkeit.“ Peres bekundete das Interesse seines Landes an der europäischen Einigung. Diese sei Garant eines politischen Gleichgewichts und des Friedens. „Man darf dieses delikate Gewebe nicht zerbrechen.“ Gauck und Peres äußerten sich zum iranischen Atomprogramm. Peres sprach von „fürchterlichen Aussichten“. Wie sich der iranische Präsident Mahmud Ahmadineschad über den Holocaust und den Bestand Israels äußere, lasse „unser Blut erstarren“. Gauck sagte, das Atomprogramm erfülle ihn mit Sorge. Es stelle für die Region, aber auch für Europa eine „potentielle Bedrohung“ dar. Wie die Bundesregierung warnte er vor einem „Präventivschlag“ gegen Iran.