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Besuch in Berlin Erdogan stellt der EU ein Ultimatum

Bis 2023 möge die EU die Aufnahme beschließen, sonst könne Brüssel die Türkei verlieren - der türkische Ministerpräsident Erdogan äußert in Berlin deutliche Forderungen. Kanzlerin Merkel sagte, man stehe zum Verhandlungsprozess.

© Lüdecke, Matthias „Bis zum Jahr 2023“: Erdogan und Merkel am Mittwoch

In den Differenzen über eine Mitgliedschaft der Türkei in der Europäischen Union hat es keine Annäherung zwischen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und dem türkischen Ministerpräsident Erdogan gegeben. Erdogan wurde am Mittwoch von Frau Merkel im Bundeskanzleramt empfangen. Anlass seines Besuches war die offizielle Eröffnung der neuen türkischen Botschaft in Berlin gewesen.

Günter Bannas Folgen:

Nach dem Gespräch blieb Erdogan in Fragen eines EU-Beitritts bei seiner harten Linie der Bewertung des Zypern-Konflikts. Das EU-Mitglied Zypern bezeichnete er als „Südzypern“. Er sagte: „Dass Süd-Zypern aufgenommen wurde in die EU, das ist ein Fehler gewesen. Und dieser Fehler wächst immer weiter.“ Das sehe auch Frau Merkel so; die allerdings reagierte nicht darauf. Sie blieb bei der Formel, sie sichere der Türkei „ehrliche“ und „ergebnisoffene“ Beitrittsverhandlungen zu. Frau Merkel sagte: „Diese Verhandlungen werden weitergehen unbeschadet der Fragen, die wir grundsätzlicher Art zu klären haben. Deutschland steht zu diesem Prozess, dass diese Verhandlungen fortgeführt werden.“ Erdogan versicherte abermals, das EU-Mitglied Zypern nicht anzuerkennen. Er sagte: „Wir erkennen Nord-Zypern als Staat an.“ Frau Merkel wiederholte ihre Position, der Türkei solle eine „privilegierte Partnerschaft“ angeboten werden. Einen EU-Beitritt der Türkei wünsche die CDU nicht. Am Vorabend hatte Erdogan die EU davor gewarnt, eine Entscheidung über einen Beitritt seines Landes auf die lange Bank zu schieben. Sollte eine Mitgliedschaft nicht bis zum 100. Jubiläum der türkischen Staatsgründung im Jahr 2023 beschlossen werden, könne die EU die Türkei verlieren, sagte er.

Der türkische Europaminister Bagis sprach sich während des Besuches in Berlin gegen Zwischenlösungen aus. „Die Türkei will Vollmitglied werden und wird sich auf etwas anders nicht einlassen“, sagte er. Der Vorschlag einer privilegierten Partnerschaft ringe ihm nur ein „Lächeln“ ab. Erdogan bot Hilfe in der Euro-Krise an. „Wir erstarken von Tag zu Tag.“ Die Türkei werde jeden Beitrag leisten, damit die Euro-Krise überwunden werden könne. Sein Land werde keine Belastung für die EU sein. Er sagte: „Wir kommen, um Last zu übernehmen.“

© reuters, Reuters Video: Erdogan besucht Merkel

Am Dienstagabend hatte Erdogan die in Deutschland lebenden Türken zur Integration aufgefordert. Er tat es mit dem Hinweis, die Türken in Deutschland sollten in der Literatur und Geisteswissenschaft nicht nur türkische Autoren kennen, sondern auch „Hegel, Kant und Goethe verstehen“. Frau Merkel nannte die Türken in Deutschland eine „Brücke“ zwischen beiden Ländern. Die bilateralen Beziehungen seien „sehr eng“ und „freundschaftlich“. Zur Bekämpfung des Terrorismus und des Kampfes der Türkei gegen die kurdische PKK wolle Deutschland „hilfreich“ sein. Die Staatssekretäre der Innenministerien der beiden Länder sollten sich öfter als bisher treffen.

Protest vor dem Brandenburger Tor

Die beiden Regierungschefs sprachen auch über die Lage in Syrien. Frau Merkel würdigte die Bereitschaft der Türkei, Flüchtlinge aus Syrien aufzunehmen. Das sei eine „echte Belastung“ für die Türkei. Sie sagte humanitäre Hilfe zu. Als Nato-Partner fühle sich Deutschland auch für die Sicherheit der Türkei verantwortlich. Nach Angaben der Türkei leben mehr als 102.000 Flüchtlinge in 14 verschiedenen Lagern. Weitere 70.000 Syrer leben nach Schätzungen in der Türkei außerhalb der Lager.

Vor dem Treffen der beiden Regierungschefs erhielt Erdogan Unterstützung seitens der Grünen. Der Grünen-Vorsitzende Cem Özdemir sagte im Deutschlandfunk, derzeit sei die Türkei zwar nicht reif für die Aufnahme. Sie habe sich aber verändert, wie eine offenere Diskussion über die Kurdenfrage zeige. Er warnte davor, der Türkei den Beitritt dauerhaft zu verwehren. Frau Merkel und Erdogan verabredeten, das Vorhaben deutsch-türkischer Universitäten in beiden Ländern vorantreiben. Darüber sollten die Außen- und Bildungsminister weiter sprechen, sagte Frau Merkel. Sie kündigte an, zur Grundsteinlegung der Universität in der Türkei im kommenden Jahr zu fahren.

Knapp 3000 Demonstranten protestierten am Mittwoch vor dem Brandenburger Tor gegen die Politik Erdogans. Es waren vor allem Mitglieder der Alevitischen Gemeinde in Deutschland. Durch eine antidemokratische Politik Erdogans werde der Aufbau einer „Parallelgesellschaft in Deutschland“ betrieben, sagte deren Generalsekretär, Ali Dogan.

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Quelle: F.A.Z.

 
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