Besuch in Athen: Merkel würdigt Fortschritte Griechenlands

Bundeskanzlerin Merkel hat Griechenland finanzielle Hilfe bei Reformen in der Verwaltung und dem Gesundheitswesen zugesagt. Nach ihrem Treffen mit Ministerpräsident Antonis Samaras am Dienstag in Athen lobte sie die Fortschritte Griechenlands bei der Bekämpfung der Schuldenkrise: „Ein großer Weg ist bereits zurückgelegt, es gibt jeden Tag Fortschritte bei der Bewältigung der schwierigen Aufgabe. Wenn man die Probleme nicht jetzt löst, dann werden sie später auftreten.“ Zugleich mahnte sie weitere Schritte an: „Es ist vieles geschafft, es ist noch Etliches zu tun.“

Frau Merkel sprach sich dafür aus, dass Athen die gemeinsame Währung behält: „Ich wünsche mir, dass Griechenland in der Eurozone bleibt.“ Der nächste Schritt sei nun der Troika-Bericht von EU, Internationalem Währungsfonds (IWF) und Europäischer Zentralbank (EZB), der abgewartet werden müsse. Man werde aber versuchen, die noch ausstehenden Probleme gemeinsam zu lösen. „Ich bin zutiefst davon überzeugt, dass sich der schwierige Weg lohnt. Deutschland wird dabei ein guter Partner und Freund sein“, versprach die Kanzlerin.

Bei den nun zugesagten Finanzhilfen gehe es nach Angaben Frau Merkels um den Aufbau der regionalen Verwaltung und um Organisationsmanagement im Gesundheitswesen. Dies betrifft die Finanzierung zweier unter deutscher Betreuung stehender EU-Projekte mit einem Umfang von 30 Millionen Euro.

Samaras bekräftigt Reformzusagen

Samaras sagte zu, dass sein Land die Reformzusagen erfüllen wird. Athen werde seine Verpflichtungen einhalten. „Das griechische Volk ist gewillt, in der Euro-Zone zu bleiben“, sagte Samaras nach dem Treffen mit Frau Merkel: „Alle, die gewettet haben, dass Griechenland untergeht (...), werden diese Wette verlieren.“ Samaras sagte, das griechische Volk habe „geblutet“ für die bisherigen Reformen. „Wir verlangen nicht mehr Geld, auch keine besonderen Eingeständnisse“. Wichtig sei nur, dass die Ziele erreicht würden, Griechenland wieder wettbewerbsfähig zu machen. Frau Merkel sei als Freundin des Landes empfangen worden.

Frau Merkel sagte, sie sei „nicht als Lehrerin oder Notengeberin“ gekommen. „Wir wissen aus Deutschland, wie lange es dauert, eine Reform umzusetzen.“ Es ist der erste Besuch Angela Merkels in Griechenland seit Beginn der Eurokrise. Samaras hatte Frau Merkel am Mittag mit militärischen Ehren empfangen. Die Kanzlerin will während des eintägigen Besuchs neben Samaras auch den griechischen Staatspräsidenten Karolos Papoulias treffen, um über die prekäre Lage des Landes zu sprechen. Zudem steht ein Treffen mit griechischen und deutschen Unternehmen auf dem Programm.

Proteste in Athen

Begleitet wurde der Besuch der Kanzlerin von Protesten. Im Zentrum Athens demonstrierten mehrere tausend Menschen, die Frau Merkel für die Misere des Landes mitverantwortlich machen. Auf dem Platz vor dem Parlament versammelten sich nach Schätzungen griechischer Medien etwa 15.000 Menschen. Auch auf dem zentralen Omonia-Platz versammelten sich mehrere tausend Anhänger der Kommunistischen Partei zu einer Demonstration. „Jetzt Volksaufstand gegen die Sparpolitik“, skandierten sie. 40 bis 50 teils vermummte Demonstranten warfen Steine auf Polizisten. Die Sicherheitskräfte setzten Schlagstöcke und Blendgranaten gegen die Angreifer ein. Die Situation beruhigte sich nach kurzer Zeit zunächst wieder.

Einige Demonstranten trugen Transparente mit dem Spruch „Frau Merkel - get out“ („Frau Merkel - hau ab“). Andere trugen Plakate mit Hakenkreuzen und Aufschriften wie „Nein zum Vierten Reich“, „Sie sind nicht willkommen, Imperialisten raus“ oder „EU und IWF raus“. Fast 7000 Polizisten waren im Einsatz, um die Kanzlerin vor wütenden Demonstranten zu schützen. Mehr als 45 Menschen wurden festgenommen, unter anderem ein Mann, der sich der abgesperrten deutschen Botschaft nähern wollte.

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Unruhe auf den Straßen, doch ein ruhiges Gesprächsklima zwischen Antonis Samaras und Bundeskanzlerin Angela Merkel in Athen

Eurogruppe erhöht den Druck

In der Nacht zum Dienstag hatte die Eurogruppe Griechenland scharf zur Umsetzung vereinbarter Spar- und Reformauflagen ermahnt und dafür eine Frist von zehn Tagen gesetzt. Vor der Überweisung weiterer Hilfsgelder müsse Athen „klar und glaubwürdig“ seinen Reformwillen unter Beweis stellen, sagte Eurogruppen-Chef Jean-Claude Juncker nach einem Treffen der Euro-Finanzminister in Luxemburg. Die Euro-Länder stellten jedoch klar, dass sie von der Regierung in Athen vor der Freigabe der nächsten Hilfstranche in Höhe von 31 Milliarden Euro weitere Anstrengungen fordern.

Griechenland müsse „klar und glaubwürdig seinen starken Willen zur kompletten Umsetzung des Programms demonstrieren“, mahnte Juncker. Knapp 90 im März vereinbarte Maßnahmen müssten „spätestens“ bis zum EU-Gipfel am 18. Oktober „umgesetzt“ werden. Dies forderte auch die Chefin des Internationalen Währungsfonds (IWF), Christine Lagarde: „Griechenland tut eine Menge, keine Frage“, sagte Frau Lagarde. „Aber handeln bedeutet handeln, nicht nur reden.“ Am Dienstag gelang es Griechenland, sich 1,3 Milliarden Euro zu leicht günstigeren Zinsen zu leihen. Der Satz betrug 4,46 Prozent im Vergleich zu noch 4,54 Prozent bei der vorangegangenen vergleichbaren Ausgabe von Staatsanleihen Anfang September. Auch die Inflation verlangsamte sich leicht.

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