15.01.2004 · In einer Rede vor dem Parlament in Ankara hat EU-Kommissionspräsident Prodi die Türkei aufgefordert, den Reformprozeß für einen EU-Beitritt fortzusetzen und die beschlossenen Reformgesetze auch anzuwenden und durchzusetzen.
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Prodi: „Gewaltige Fortschritte”
In einer Rede vor dem Parlament in Ankara hat EU-Kommissionspräsident Prodi die Türkei am Donnerstag aufgefordert, den Reformprozeß zur Erfüllung der Kriterien für einen EU-Beitritt fortzusetzen und die beschlossenen Gesetze auch anzuwenden und durchzusetzen.
Prodi lobte die Regierung Ministerpräsident Erdogans für die bisher erreichten „gewaltigen Fortschritte“, wies aber auch darauf hin, daß etwa beim Schutz der Menschenrechte, der Garantie der Meinungsfreiheit oder der Gewährleistung der Unabhängigkeit der Justiz noch viel zu tun sei. „Die Türkei ist und bleibt ein Beitrittskandidat“, versicherte Prodi und versprach, die Europäische Kommission werde im Oktober, kurz vor dem Ende ihrer Amtszeit, eine seriöse und objektive Analyse der erreichten Fortschritte vorlegen.
Entscheidung über Beitritttsverhandlungen im Dezember
Dieser jährlich veröffentlichte „Fortschrittsbericht“ soll den Staats- und Regierungschefs der EU als Grundlage für die im Dezember zu treffende Entscheidung dienen, zu welchem Zeitpunkt der Türkei der Beginn von Beitrittsverhandlungen zugesagt werden kann. Dieses Verfahren war im Dezember 2002 auf dem Kopenhagener EU-Gipfel beschlossen worden. In seinen Gesprächen mit Staatspräsident Ahmet Necdet Sezer, Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan, Außenminister Abdullah Gül und Oppositionsführer Deniz Baykal wollte Prodi, wie aus Kommissionskreisen zu hören war, auch darauf hinweisen, daß es nicht nur in der Türkei eine Debatte über den EU-Beitritt gebe, sondern auch in den Mitgliedstaaten der Gemeinschaft über das Für und Wider einer türkischen Mitgliedschaft erörtert werde. Deshalb sei auf allen Seiten besondere Umsicht erforderlich.
Ein weiteres Thema war die Lösung des Zypernkonflikts -also die Nutzung der Chance zu einer Überwindung seit mehr als drei Jahrzehnten aufrecht erhaltenen Teilung der Insel - möglichst noch vor dem Beitritt Zyperns am 1. Mai. Eine Lösung der Zypern-Frage gehört zwar nicht zu den Beitrittsbedingungen, würde aber, wie die Staats- und Regierungschefs und die Kommission wiederholt hervorgehoben haben, einer Entscheidung über die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen förderlich sein.
Friedensplan für Zypern
Die Regierung Erdogan bemüht sich, die Verhandlungen zwischen griechischen und türkischen Zyprern über den von UN-Generalsekretär Annan im November 2002 vorgelegten Friedensplan wieder in Gang zu bringen, nachdem bei Wahlen in der international nicht anerkannten „Türkischen Republik Nordzypern“am 14. Dezember die den Annan-Plan befürwortenden Parteien deutlich gestärkt wurden. Die bisher der Opposition angehörende Türkisch-Republikanische Partei stellt jetzt in einer Koalition mit den bislang dem Annan-Plan gegenüber skeptisch eingestellten Vereinigten Demokraten den Ministerpräsidenten, Mehmet Ali Talat, der am Mittwoch die Amtsgeschäfte übernommen hat.
Verhandlungsführer der Zyperntürken mit den griechischen Zyprern soll aber weiterhin „Präsident“ Rauf Denktasch bleiben, der eine Zustimmung zum Vermittlungsvorschlag der Vereinten Nationen noch vor kurzem als „Selbstmord“ bezeichnet hatte. Unter der neuen politischen Konstellation ist es der Regierung Erdogan, die sich seit längerem für eine Wiederaufnahme der Zypern-Verhandlungen auf der Grundlage des Annan-Plan einsetzt, jedoch gelungen, Denktasch zu einem Einlenken zu bewegen. Ein im türkischen Außenministerium ausgearbeiteter Vorschlag über die von Ankara und den Zyperntürken verlangten Änderungen im Annan-Plan soll nach Kritik von Seiten des Militärs in einer Sitzung des nationalen Sicherheitsrates in der kommende Woche als gemeinsame Position gebilligt werden.
