Besuch im Nahen Osten Merkel erklärt Abbas Deutschlands Bedingungen

Bundeskanzlerin Merkel hat im Gespräch mit dem palästinensischen Präsidenten Abbas die deutsche Haltung deutlich gemacht, daß nach dem Wahlsieg der extremistischen Hamas die weitere Unterstützung der Autonomiebehörde an Bedingungen gebunden sei. Frau Merkel sagte nach der Begegnung, sie habe den Eindruck, bei Abbas damit „Gehör gefunden“ zu haben. Ohne die Hamas zu nennen, sagte Frau Merkel, sie habe deutlich gemacht, daß jeder, der jetzt in den Autonomiegebieten politische Verantwortung übernehmen wolle, sich überlegen müsse, unter welchen Bedingungen er das tue.

Abbas sagte nach dem Gespräch mit der Bundeskanzlerin, Mutmaßungen, er wolle sein Amt aufgeben, seien gegenstandslos. Nichts werde ihn hindern, seine Aufgabe in den nächsten drei Jahren bis zum Ende seiner Amtszeit fortzuführen. Abbas kündigte an, er werde sich binnen der nächsten vierzehn Tage mit Vertretern der Hamas treffen, um die Regierungsbildung zu besprechen, sobald die letzten Wahlergebnisse ausgezählt und die Einspruchsfristen abgelaufen seien.

Abbas bespricht sich mit Partnern

Abbas brach nach dem Gespräch mit Frau Merkel zu einer Reise nach Jordanien und Ägypten auf. Er sagte, die politische Entwicklung erfordere nun eine „enge Abstimmung“ mit den Partnern Palästinas, er werde Gespräche mit dem jordanischen König Abdallah und dem ägyptischen Präsidenten Mubarak führen.

Abbas versprach, die palästinensische Autonomiebehörde wolle an dem Friedensprozeß festhalten: „Wir wiederholen unsere politischen und unsere Sicherheitsverpflichtungen, die wir eingegangen sind, um das Ziel eines unabhängigen Palästinas an der Seite Israels zu erreichen“, sagte Abbas.

Katsav: Abbas nicht geschwächt

Der israelische Staatspräsident Katsav sagte am Montag nach seiner Begegnung mit der Bundeskanzlerin, er sei nicht der Ansicht, daß die Position von Abbas nach dem Wahlerfolg der Hamas geschwächt sei. Abbas sei vor einem Jahr auch durch eine demokratische Wahl in sein Amt gelangt. Katsav sagte, er glaube nach wie vor, „daß eine Aussöhnung mit den Palästinensern möglich ist“.

Frau Merkel sprach von einer „sehr großen Verantwortung“ des Palästinenserpräsidenten. Er könne einen „wesentlichen Beitrag“ dazu leisten, daß die Hamas in einer palästinensischen Regierung jene Bedingungen erfülle, die die Bundeskanzlerin seit Tagen immer wieder aufzählte: das Existenzrecht Israels anerkennen, den Gewaltverzicht deutlich öffentlich bekunden und die Vereinbarungen einhalten, die bislang schon zwischen Israel und den Palästinensern getroffen wurden.

Frau Merkel sagte, es sei „völlig undenkbar, daß jetzt der ganze Prozeß von vorne anfangen muß“. Während der amtierende israelische Ministerpräsident Olmert nach seinem Gespräch mit Frau Merkel am Vorabend ankündigte, Israel werde „auf keinen Fall“ Finanzmittel an eine palästinensische Regierung überweisen, die sich als „Terrororganisation“ verstehe, sprach die Bundeskanzlerin nur davon, es seien zumindest „direkte Hilfen“ der EU an die Autonomiebehörde unmöglich, solange Hamas den genannten Bedingungen nicht nachkomme.

Die „neue Freundin“ Israels

Die Bundeskanzlerin hatte zu Beginn ihres Besuches in Jersualem mit Olmert gesprochen. Am Montag traf sie Katsav, die amtierende Außenministerin Livni und den Vorsitzenden des Likud, Netanjahu. Frau Merkel sagte, sie habe in Israel ein großes Interesse an lebendigen Beziehungen zu Deutschland registriert; die Erwartungen an Deutschland „sind zu Recht sehr hoch“. Um die aus der „Singularität des Holocaust“ resultierenden besonderen Beziehungen Deutschlands zu Israel auch in den nächsten Jahren und Jahrzehnten zu erhalten, müsse vor allem auch die Begegnung junger Menschen beider Länder stärker als bisher gefördert werden.

Ausführlich berichteten die israelischen Zeitungen über den Besuch der Bundeskanzlerin. Dabei wurde die Einhelligkeit der Auffassungen zwischen dem amtierenden israelischen Premier Olmert und seiner Besucherin hervorgehoben. „Beide sprechen dieselbe Sprache“, sagte Olmerts Berater Weissglas dieser Zeitung und würdigte, daß beide Politiker „klar und zur Sache hin denken“. Die Zeitung „Yediot Ahronot“ sprach von der „neuen Freundin“ Israels. Frau Merkel unterscheide sich von ihrem Vorgänger „auch in ihrer Haltung zu Israel“. Es sei kein Zufall, daß sie schon so bald nach Regierungsantritt in Israel sei und sich zwei Stunden Zeit für den Besuch der Holocaustgedenkstätte Yad Vashem genommen habe.

EU verständigt sich auf gemeinsame Linie

Die Außenminister der Europäischen Union konnten sich am Montag nach Angaben von Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier nach langer Diskussion auf eine gemeinsame Haltung der EU gegenüber der Hamas einigen. Die EU akzeptiert das Ergebnis der Wahl, an deren Ausführung es nichts auszusetzen gebe. Sie unterstützt Palästinenserpräsident Abbas.

Für die künftige Zusammenarbeit mit einer von der Hamas gestellten Regierung stellt sie aber klare Bedingungen: Den Verzicht auf Gewalt, eine Niederlegung der Waffen, die Anerkennung des Existenzrechts Israels und die Anerkennung aller bisher mit der israelischen Regierung getroffenen Vereinbarungen zum Friedensprozeß. Steinmeier mahnte, Ultimaten seien in der jetzigen Situation „nicht zielführend“.