Besuch bei der Libanon-Truppe Jung kann keine Probleme erkennen

Verteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU) hat bei einem Besuch des deutschen Marineverbandes im Libanon-Einsatz bekräftigt, die Soldaten könnten ihren Auftrag voll erfüllen. Ähnlich äußerte sich der deutsche Kommandeur des UN-Einsatzes, Admiral Krause.

Das Einsatzkonzept und die Einsatzregeln würden so umgesetzt, wie es der Bundestag beschlossen habe, sagte Jung am Samstag an Bord der Fregatte „Mecklenburg-Vorpommern“. Sie ist das Flaggschiff des UN-Verbandes, der vor der libanesischen Küste den Waffenschmuggel an die radikal-islamische Hizbullah verhindern soll. Weitere Kritik an den Einsatzregeln nannte Jung unberechtigt. „Wer heute noch Irritationen hat, dem kann ich auch nicht helfen.“ Bislang hat die deutsche Marine vor der libanesischen Küste 470 Schiffe überprüft, aber keines gegen den Willen des Kapitäns „boarden“ und durchsuchen müssen.

„Kann jederzeit zurückgezogen werden“

Die mitreisende FDP-Verteidigungsexpertin Birgit Homburger blieb jedoch bei ihrer Kritik an der Bundesregierung. „Tatsache ist, daß im Bundestag ein Mandat beschlossen wurde, was nicht nur in einer politischen Schönwetterzone funktionieren muß“, sagte Frau Homburger. Das Protokoll zur Umsetzung des Mandats enthalte noch immer Restriktionen für den Einsatz des internationalen Marineverbands. „Im Augenblick haben wir die Anforderung, aber die kann jederzeit zurückgenommen werden.“

Kernpunkt des Streits ist die Sechs-Meilen-Zone vor der libanesischen Küste, in welcher die Schiffe des Marineverbandes nur operieren dürfen, wenn ein Verdacht oder eine Anforderung durch den Libanon vorliegen. Eine solche Anforderung wird anscheinend routinemäßig immer dann erteilt, wenn der Seegang für den Einsatz libanesischer Schiffe zu schwer ist. Das war etwa am Mittwoch der Fall. (Siehe auch: Deutsche Marine kontrolliert Sechs-Meilen-Zone vor Libanon) Deshalb patrouillieren derzeit die Schiffe des Verbandes aus sieben Nationen auch in den küstennahen Gewässern. Das könne im Laufe des Winters noch häufiger passieren, sagte Fregattenkapitän Thomas Hacken, der im deutschen Stab für die militärische Durchführung des Einsatzes zuständig ist. Derzeit sind etwa 1050 deutsche Soldaten daran beteiligt.

Admiral Krause ist zufrieden

Frau Homburger sagte, ihre Kritik richte sich nicht gegen die Bundeswehr, die hervorragende Arbeit leiste, sondern an die Regierung. „Die Bundesregierung hat vor der Mandatserteilung mehrfach erklärt, die Marine könne zwischen null und 50 Meilen voll operieren - ohne irgendwelche Einschränkungen“, sagte sie.

Der deutsche Kommandeur des UN-Verbandes, Admiral Andreas Krause, sagte: „Für uns spielt der Streifen der Sechs-Meilen-Zone keine Rolle, wir können unsere Aufgabe zu hundert Prozent erfüllen.“ Mit ihrem Radar könnten die Schiffe des UN-Verbandes Unifil das gesamte Seegebiet abdecken, auch den Streifen vor der Küste. Im übrigen könne der UN-Verband immer dann in der Sechs-Meilen-Zone operieren, wenn dies nötig sei. „Ich bin hier vor Ort mit der Situation zufrieden.“

„Terroristen größte Bedrohung“

Die größte Bedrohung für den internationalen Marineverband geht laut Krause derzeit von Terroristen aus. Die C-802-Raketen der Hizbullah seien dagegen keine reale Bedrohung. Es gebe keine Anzeichen dafür, daß die Hizbullah den Einsatz behindern und mit Waffen aus iranischer Produktion bekämpfen wollte. Schließlich habe Hizbullah-Führer Scheich Hassan Nasrallah den Einsatz unterstützt. Was die Zwischenfälle mit der israelischen Luftwaffe angehe, so habe er zwar nicht damit gerechnet, er stufe sie aber auch nicht als Bedrohung ein. „Die Zwischenfälle haben uns geärgert, aber sie haben uns in keinem Fall bedroht.“ Die israelische Luftwaffe hatte nach deutscher Darstellung im niedrigen Flug Täuschkörper über einem deutschen Aufklärungsschiff abgeworfen und zwei Hubschrauber bedrängt.

Der SPD-Verteidigungsexperte Rainer Arnold sagte, er habe die Erkenntnis gewonnen, daß das Mandat operativ sehr gut funktioniere. Der verteidigungspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Bernd Siebert, der Jung ebenfalls begleitete, sagte rbb Inforadio: „Es ist ganz offen von den Libanesen darauf hingewiesen worden, daß wir jedes Recht haben, auch in der Sechs-Meilen-Zone vor der Küste des Libanons zu kreuzen und auch unsere Aufgaben zu erfüllen.“ Die Abgeordnete der Linksfraktion, Katrin Kunert sieht sich in ihrer Auffassung bestätigt, daß der Nahost-Konflikt nicht durch das Militär gelöst werden könne.