30.07.2010 · Der amerikanische Bundesstaat Arizona hat Berufung gegen eine Gerichtsentscheidung eingelegt, die mehrere Passagen seines umstrittenen Einwanderungsgesetzes außer Kraft gesetzt hatte. Damit steht ein juristisches Tauziehen bevor, das vermutlich jahrelang dauern wird.
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Bei den Demonstrationen kam es zu vielen Festnahmen
Der amerikanische Bundesstaat Arizona geht gegen die Blockade von Passagen seines Einwanderungsgesetzes durch ein Bundesgericht in Berufung. Anwälte von Gouverneurin Jan Brewer und Arizona beantragten am Donnerstag beim Berufungsgericht in San Francisco, dass die als diskriminierend eingestuften und gekippten Passagen des Gesetzes doch in Kraft gesetzt werden. Damit steht ein juristisches Tauziehen bevor, das vermutlich jahrelang dauern und vor dem obersten amerikanischen Gericht, dem Supreme Court, enden wird. Kaum ein anderes Thema ist in den Vereinigten Staaten derart emotionalisiert wie das Vorgehen gegen die Illegalen: Das Thema dürfte Präsident Barack Obama bei den Kongresswahlen im Herbst gehörig unter Druck setzen.
Richterin Susan Bolton hatte am Mittwoch unter anderem die Regelung blockiert, dass Immigranten stets ihre Papiere bei sich tragen müssen. Gestoppt hat sie auch die im Gesetz enthaltende Anweisung für Polizisten, beim geringsten Verdacht den Aufenthaltsstatus festgenommener Personen zu überprüfen.
Das Gesetz trat in abgemilderter Form in Kraft. So ist es strafbar, illegale Einwanderer zu befördern oder bei sich aufzunehmen. Menschenrechtler hatten kritisiert, das Gesetz schikaniere alle hispanisch-stämmigen Immigranten, auch diejenigen, die sich legal im Lande aufhielten. In den Vereinigten Staaten mit ihren rund 300 Millionen Einwohnern leben schätzungsweise 10,8 Millionen Menschen, die illegal eingewandert sind. Arizona will mit Hilfe des Gesetzes annähernd eine halbe Million illegale Einwanderer ausweisen und sich gegen Drogen- und Menschenschmuggel über seine Grenze zu Mexiko wappnen.
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Dieser Demonstrant kettete sich an die Tür des Büros von Sheriff Joe Arpaio
Obwohl das Gesetz am Donnerstag nur teilweise in Kraft treten konnte, demonstrierten hunderte Aktivisten in der Hauptstadt Phoenix gegen die Bestimmungen. Dabei kam es zu konfliktgeladenen Begegnungen mit Anti-Aufruhreinheiten der Polizei, in deren Verlauf zwei Dutzend Demonstranten vorübergehend festgenommen wurden.
Trotz Gerichtsentscheidung und Demonstranten: Das allgemeine politische Klima weht den Illegalen ins Gesicht: Wie die Zeitung „Washington Post“ am Donnerstag berichtete, planen 17 weitere Bundesstaaten ähnliche Gesetze. Sie dürften sich von der Kontroverse in Arizona kaum aufhalten lassen. Angesichts von geschätzt bis zu zwölf Millionen Illegalen in den Vereinigten Staaten gerate Obama unter immer größeren Handlungsdruck. Allein in Arizona mit 6,5 Millionen Einwohnern sind es rund 460.000 Illegale.
