Berlusconi wankt: Abstimmung gewonnen, Mehrheit verloren

Berlusconi wankt Abstimmung gewonnen, Mehrheit verloren

08.11.2011 · Italiens Ministerpräsident Berlusconi hat im Parlament seine Mehrheit verloren. Die Abgeordneten ließen den Rechenschaftsbericht des Jahres 2010 zwar passieren, doch stimmten nur 308 Parlamentarier dafür, 321 gaben ihre Stimme nicht ab. Die absolute Mehrheit liegt bei 316 Stimmen.

Italian Prime Minister Berlusconi looks on next Justice Minister Maroni and League North Party leader Bossi during a finance vote at the parliament in Rome

Während der Abstimmung über den Haushalt 2010: Berlusconi zwischen Justizminister Maroni (rechts) und Lega-Nord-Chef Bossi im Parlament

Der italienische Ministerpräsident Silvio Berlusconi hat im Abgeordnetenhaus seine Mehrheit eingebüßt. Der Rechenschaftsbericht für das Jahr 2010 passierte am Dienstag zwar das Parlament, weil sich die Opposition nicht an der Abstimmung beteiligte. Statt der für die absolute Mehrheit nötigen 316 Stimmen gaben aber nur 308 Abgeordnete ihre Zustimmung. 321 Abgeordnete stimmten gar nicht ab. Der Verlust der absoluten Mehrheit führte nicht automatisch zum Rücktritt Berlusconis, da der Regierungschef das Votum nicht mit der Vertrauensfrage verknüpft hatte.

Berlusconi berief für den Abend ein weiteres Treffen seiner Parteispitze ein. Verteidigungsminister Ignazio La Russa sagte, die Abstimmung zeige nur, „dass Berlusconi weiter die Mehrheit hat“. Tatsächlich aber wurde in Rom mit dem Rücktritt Berlusconis gerechnet, denn sein Koalitionspartner Lega Nord hat ihm das Vertrauen entzogen. Am Dienstagvormittag forderte der Lega-Vorsitzende Umberto Bossi Berlusconis Rücktritt: „Wir haben ihn gebeten abzutreten.“ Bossi sagte weiter, der frühere Justizminister Angelino Alfano, der mittlerweile Berlusconis Partei „Volk der Freiheit“ vorsitzt, solle die Regierungsführung übernehmen.

Napolitano neigt zu breit angelegter Übergangsregierung

Sollte Berlusconi nicht in den nächsten Tagen zurücktreten, will die Opposition ein Misstrauensvotum beantragen. Wenn Berlusconi das verliert, kann Staatspräsident Giorgio Napolitano entscheiden, ob er einen neuen Kandidaten für das Amt des Ministerpräsidenten ernennen oder das Parlament für Neuwahlen auflösen will. Bisher heißt es, Napolitano neige zu einer breit angelegten Übergangsregierung, um die Lage in Italien zu beruhigen.

Quelle: FAZ.NET mit jöb.
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