23.10.2009 · Italiens Ministerpräsident Berlusconi besucht Russlands Ministerpräsidenten Putin. Es gibt Wein. Man spricht über Öl und die Weltlage. Man einigt sich über den Bau der Gasölpipeline „South Stream“. Danach gibt es Kritik. Darf Berlusconi Italien wie ein Privatunternehmen führen?
Von Jörg Bremer und Reinhard Veser
© picture-alliance/ dpa
Weltpolitik als Freundschaftsdienst: Berlusconi und Putin
Als „inoffiziell“ und „privat“ war die Reise des italienischen Ministerpräsidenten Silvio Berlusconi nach Sankt Petersburg bezeichnet worden. Dazu passte, dass Berlusconi, wie italienische Zeitungen berichteten, mehrere Flaschen Wein für seinen Gastgeber, den russischen Ministerpräsidenten Wladimir Putin, im Gepäck hatte. Dieser wurde am 7. Oktober 57 Jahre alt. Doch der dreitägige Besuch Berlusconis ist weit mehr als eine nachträgliche Geburtstagsfeier für seinen russischen Freund. Schon vorab war in der Zeitung „Il Giornale“, die zur Familie Berlusconis gehört, zu lesen, dass die beiden auch über Öl, Gas und Geopolitik reden wollten.
So kam es - und die beiden zogen am Donnerstag als Dritten per Videoschaltung den türkischen Ministerpräsidenten Erdogan hinzu, um über die geplante Gaspipeline „South Stream“ zu sprechen, die vom russischen Gasmonopolisten Gasprom als Konkurrenz zum EU-Projekt „Nabucco“ vorangetrieben wird. Immerhin wurden Gerüchte nicht bestätigt, der frühere Bundeskanzler Schröder solle zu der Begegnung hinzustoßen.
„Positive Dynamik“
„Nabucco“ soll den Europäern an Russland vorbei über den Südkaukasus Zugang zu den großen Gasvorkommen im Kaspischen Becken und Zentralasien verschaffen. Der italienische Energieversorger Eni indes ist schon lange Partner von Gasprom bei der Verwirklichung von „South Stream“; im August unterzeichneten schließlich Russland und die Türkei eine Vereinbarung, die es Russland erlaubt, die Pipeline durch die türkische Wirtschaftszone im Schwarzen Meer zu führen. Für „South Stream“ war das ein entscheidender Schritt, denn sonst hätte die Leitung durch die ukrainische Wirtschaftszone geführt werden müssen - was angesichts der gespannten Gas-Beziehungen zwischen Moskau und Kiew viel Konfliktpotential geboten hätte. Die Pipeline soll 2013 fertig sein, ein Jahr vor „Nabucco“, dessen Bau von den beteiligten Staaten, darunter der Türkei, im Juli vereinbart worden ist.
Bei der Videoschaltung mit Erdogan sprach Putin am Donnerstag von einer „positiven Dynamik“. Er wies darauf hin, dass russische und italienische Unternehmen schon viel Erfahrung beim Bau der Gaspipeline „Blue Stream“ auf dem Grund des Schwarzen Meeres zwischen Russland und der Türkei gesammelt hätten. Zuvor hatte Erdogan versichert, dass der Zeitplan für den Bau von „South Stream“ eingehalten werden könne. Alle Vorarbeiten in Bezug auf Sicherheit und Umwelt sowie eine Erdbebengefahr seien genehmigt worden und schritten voran.
Politik unter Freunden
Schon zur Unterzeichnung der türkisch-russischen Vereinbarung über „South Stream“ war Berlusconi im August überraschend nach Ankara gekommen. Vergangene Woche schlossen Italien, Russland und die Türkei dazu noch einen Vertrag über eine Erdölleitung ab, die von Samsun am Schwarzen Meer durch die Türkei zum türkischen Mittelmeerhafen Ceyhan führen soll. Das Abkommen solle die Sicherheit der Energieversorgung verbessern, teilte der italienische Energiekonzern Eni mit. Der Konzern werde die Pipeline zusammen mit dem türkischen Unternehmen Calik Enerji bauen. Russland und Kasachstan sollten das Erdöl liefern.
In Italien wird nun vor allem der Alleingang Berlusconis kritisiert. Senator Francesco Rutelli von der oppositionellen Demokratischen Partei sprach von einer „Geheimmission“, der frühere Regierungschef Massimo D'Alema verurteilte die sonderbaren Männerfreundschaften Berlusconis zu Putin oder dem libyschen Staatschef Muammar al Gaddafi. Berlusconi müsse endlich begreifen, dass es für ihn keine „privaten Reisen“ und keine „privaten Freundschaften mit Staatschefs“ gebe. Verteidigungsminister Ignazio La Russa beruhigte hingegen, er könne „keine Verschwörung“ erkennen: „Ein Regierungschef kann doch private Beziehungen zum Ministerpräsidenten eines anderen Landes haben.“ Außenminister Franco Frattini fügte hinzu: „Das ist ein Treffen zwischen Freunden, die über Außenpolitik und über Außenwirtschaft reden.“ Doch das beruhigte die Kritiker nicht. Berlusconi behandle Italien wie sein Privatunternehmen, hieß es am Donnerstag von mancher Seite - wann werde Berlusconi über seine Energiepolitik im Parlament beraten lassen?
Berlusconi und Putin pflegen seit ihrer ersten Begegnung 2001 eine enge Beziehung. Als Putin noch Präsident war, machte seine Familie im Anwesen Berlusconis auf Sardinien Urlaub; im Gegenzug wurde der italienische Ministerpräsident in den russischen Schwarzmeerort Sotschi eingeladen. Auch, dass Berlusconi gleichzeitig ein enges Verhältnis zum amerikanischen Präsidenten George W. Bush pflegte, zu dessen Regierung der Kreml ein äußerst gespanntes Verhältnis hatte, hat seiner Beziehung zu Putin nicht geschadet. Denn in Berlusconi hat Putin einen verlässlichen Fürsprecher innerhalb der EU. Das zeigte sich auch während des russisch-georgischen Kriegs im August 2008: Der italienische Ministerpräsident warnte damals vor einer „antirussischen Front“ und setzte sich mit Nachdruck gegen die Verhängung von Sanktionen gegen Russland ein. Berlusconi zeigte damals Verständnis dafür, dass die Anerkennung des Kosovos durch die EU für Russland eine „Provokation“ gewesen sei. Geschäftlich sind sich Putin und Berlusconi nicht nur bei „South Stream“ nahe: Eni und Gasprom machen auch mit Libyen gemeinsame Geschäfte.
Jörg Bremer Jahrgang 1952, politischer Korrespondent für Italien und den Vatikan mit Sitz in Rom.
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