17.06.2003 · Der italienische Ministerpräsident Berlusconi mußte sich am Dienstag vor einem Mailänder Gericht gegen Korruptionsvorwürfe verteidigen.
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Premier Berlusconi verteidigt sich
Der italienische Ministerpräsident Berlusconi hat am Dienstag vor der Ersten Kammer des Strafgerichts im Justizpalast von Mailand zu der gegen ihn erhobenen Anklage wegen Bestechung vor Gericht bei dem Wettbewerb um den SME-Lebensmittelkonzern im Jahr 1985 Stellung genommen. Dabei gab sich Berlusconi überzeugt von der eigenen Unschuld. Zuvor hatte Berlusconi gesagt, er würde selbst im Fall einer Verurteilung nicht vom Amt des Ministerpräsidenten zurücktreten. Er sei mit seinem Wahlbündnis der rechten Mitte vom Volk gewählt worden; den Richtern und Staatsanwälten stehe es nicht zu, den Willen der Wähler zu untergraben.
Zu dem Prozeß sei es auf Betreiben seiner Gegner gekommen, führte der Ministerpräsident in teilweise freier Rede aus. Dazu rechnete Berlusconi vor allem den Unternehmer Carlo De Benedetti, der damals auch sein wirtschaftlicher Konkurrent war und heute die linksliberale Zeitung "La Repubblica" führt. Staatsanwälte und Richter, die den Linksparteien zuneigten, hätten Untersuchungen und Ermittlungen über Vorfälle Mitte der achtziger Jahre lange hingezogen und ihn, Berlusconi, aus politischen Gründen nach seinem Eintritt in die Politik 1994 mit den Mitteln der Justiz verfolgen wollen. Seit sieben Jahren werde er von ihnen "mit Schlamm" beworfen. In der Justiz sei es dabei auch zur Manipulation von Unterlagen, Dokumenten und anderem Beweismaterial gekommen.
Floß Geld an Richter?
Der Ministerpräsident teilte dabei weitere Details über den Wettbewerb um den zur staatlichen IRI-Gruppe gehörenden SME-Lebensmittelkonzern mit. De Benedetti habe, so lautete Berlusconis neuer Vorwurf, sich im Jahr 1983 das Wohlwollen der damaligen Regierungspartei, der Democrazia Cristiana, mit einer "Schenkung" sichern wollen. Der Verkauf von SME an De Benedettis Gruppe wurde (unter dem sozialistischen Ministerpräsidenten Craxi) verhindert, weil der schon vereinbarte Kaufpreis als zu niedrig angesehen wurde. In drei Instanzen wurde diese Entscheidung bestätigt. Die Anklage gegen Berlusconi lautete, daß von ausländischen Konten, die Berlusconis Medien-Imperium zugeschrieben werden, Geld an diese Richter geflossen sei, um ihre Urteile gegen De Benedetti zu beeinflussen.
Berlusconi argumentierte weiter, der Vorwurf, er habe sich durch die Bestechung der Richter zwar letztlich nicht den Kauf des SME-Konzerns gesichert, aber das Wohlwollen der Regierung für den Aufbau seiner privaten landesweiten Fernsehsender, werde durch die zeitliche Abfolge der Gesetzgebung widerlegt. Durch die richterlichen Entscheidungen in den SME-Prozessen seien ihm keine Vergünstigungen entstanden. Später wurde der SME-Konzern in Teilen wesentlich günstiger für den Staat verkauft, nicht jedoch an De Benedettis Gruppe. De Benedetti ist in dem Prozeß mit anderen als Zivilkläger beteiligt und hat hohe Schadenersatzansprüche gestellt.
